Europäischer Gerichtshof verbessert Schutz für chronisch Kranke

 - 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) traf am 11.4.2013 zwei Entscheidungen, die die Situation chronisch kranker Arbeitnehmer deutlich verbessern können, unter anderem kann ihre Kündigung erschwert werden. Profitieren können von den Entscheidungen etwa Krebskranke, Personen, die an einer koronaren Herzerkrankung leiden, oder AIDS-Kranke (Az. C 335/11 und C 337/11).

Profitieren vom Antidiskriminierungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen, heißt es in § 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), kurz auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Der EuGH hat durch seine Entscheidungen ermöglicht, dass sich auch chronisch Kranke auf dieses Gesetz und auf andere Regelungen zum Schutz Behinderter berufen können. In anderen Staaten sind chronisch Erkrankte ausdrücklich durch die nationalen Antidiskriminierungsgesetze geschützt. Konkret können chronisch Erkrankte beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz oder eine Arbeitszeitverkürzung sowie – gestützt auf das AGG – Schadensersatz verlangen, wenn sie wegen ihrer chronischen Erkrankung beispielsweise bei einer Bewerbung benachteiligt werden.

Die Fälle

Dem Urteil lagen zwei Fälle zugrunde, in denen dänische Arbeitnehmerinnen auf der Grundlage einer Rechtsvorschrift gekündigt worden war, die es erlaubt, einen Arbeitnehmer mit verkürzter Kündigungsfrist zu entlassen, wenn dieser in den letzten 12 Monaten mehr als 120 Tage mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt war. Vor dem dänischen Gericht hatten die Betroffenen geltend gemacht, ihre Krankheiten seien als Behinderung zu werten, und die Arbeitgeber hätten es versäumt, ihnen durch Angebote zur Verminderung der Arbeitszeit Gelegenheit zu geben, im Betrieb weiter arbeiten zu können.

Diesen Gesichtspunkt hält der EuGH für wichtig. Auch wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht ausdrücklich in der Richtlinie angesprochen werde, könne sie als eine – zur Vermeidung der mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen geeignete – Maßnahme geboten sein. Weiter gehen die Richter nicht: Die dänischen Kollegen müssen einzelfallbezogen prüfen, ob die Verkürzung der Arbeitszeit im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßige Belastung der Arbeitgeber darstellen würde.

Unterstützung durch den EuGH erhalten diejenigen, die in Deutschland aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber kein sachgerechtes betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 SGB IX) angeboten hat, zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers Konsequenzen im Kündigungsschutzprozess ziehen wollen. Im Prozess können sie – mit Aussicht auf Erfolg – argumentieren, der Arbeitgeber habe keine Aktivitäten ergriffen bzw. vorgeschlagen, um den Betroffenen eine Weiterarbeit zu ermöglichen.

Bezogen auf die dänischen Regelungen sieht das der EuGH genauso: Der Arbeitgeber darf sich danach auf die wegen langer Erkrankung der Arbeitnehmer an sich anwendbare verkürzte Kündigungsfrist nicht berufen, wenn er nicht die geeigneten und angemessenen Vorkehrungen ergriffen hat, damit eine behinderte Person arbeiten kann.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.