Erneut Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags erhoben

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Eine weitere Verfassungsbeschwerde der Sozialverbände VdK und SoVD (Az. 1 BvR 1701/09) wendet sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.7.2005, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent beruht.

Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens, teilt der VdK mit. Eine Verfassungsbeschwerde war zu diesem Zeitpunkt nicht Erfolg versprechend, da auch das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Entscheidung zur Beitragspflicht bei Betriebsrenten u. a. ausführte, "die Erhöhung sei nicht mit einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung verbunden."

Das nunmehr angegriffene neue BSG-Urteil hat laut VdK jedoch neue Aspekte aufgezeigt. Das Bundessozialgericht hatte in dem vorliegenden Urteil vom 21.1.2009 (Az. B 12 R 1/07 R) ausgeführt, dass der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent keine Überforderung der Rentner darstelle. Diese Maßnahme sei typischerweise nicht derart niveausenkend zu betrachten, dass die Rente dadurch ihre prinzipielle Struktur und ihre Funktion als freiheits- und existenzsichernde Leistung verlöre.

Jedoch habe der Senat keine Kriterien dafür, ob und gegebenenfalls welche weiteren Belastungen, die bei Rentnern durch gesetzliche Regelungen eingetreten sind, bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit von Beitragslasterhöhungen mit zu berücksichtigen seien. Daher wird von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass es einige dieser Kriterien aufzeigt und so dem Gesetzgeber Vorgaben bei weiteren Erhöhungen des Krankenversicherungsbeitrags macht.

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