Eine befreiende Lebensversicherung ist keine beitragspflichtige Betriebsrente

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Die befreiende Lebensversicherung ist eine der wenigen Möglichkeiten, bei der sich Lebensversicherungen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis abgeschlossen wurden, der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entziehen können.

Ist auch eine Leistung aus einer sog. Befreiungsversicherung eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht am 5.5.2010 (Az. B 12 KR 15/09 R) zu befassen. Dabei ging es um viel Geld, da es sich um eine Kapitalzahlung aus einer befreienden Lebensversicherung handelte, die ersatzweise abgeschlossen wurde, damit sich der Arbeitnehmer von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen konnte.

Das BSG entschied dabei zugunsten des Versicherten. Leistungen einer sog. Befreiungsversicherung sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i. S. der §§ 228 und 229 SGB V, auch wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Beiträgen in der Anwartschaftsphase leistete.

Als Leistung der betrieblichen Altersversorgung hat das BSG nur Leistungen angesehen, die entweder vom Arbeitgeber erbracht werden oder aber, soweit sie von Dritten gezahlt werden, von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung wie Pensionskassen erbracht werden oder auf einer Direktversicherung als einer Form der betrieblichen Altersversorgung beruhen.

Allein der Umstand, dass eine Leistung der Altersversorgung dient, was bei Kapitallebensversicherungen häufig der Fall sein dürfte, rechtfertigt es nicht, diese Leistung als betriebliche Altersversorgung anzusehen. Leistungen aus privatrechtlichen Rentenversicherungsverträgen dürfen auch nicht im Wege der Analogie den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung oder den Renten der betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt werden, selbst wenn sie faktisch eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu ersetzen scheinen. Der Gesetzgeber hat alle Arten der beitragspflichtigen Einnahmen für pflichtversicherte Rentner im Gesetz festgelegt.

Zäher Kampf

Der 1940 geborene Kläger ist seit 1963 Mitglied der beklagten Krankenkasse und seit 1.11.2005 bei dieser als Rentner pflichtversichert. Er wurde von der Rentenversicherungspflicht mit Bescheid vom 26.2.1968 befreit. Voraussetzung dieser Befreiung war damals, dass eine private Kapitallebensversicherung (eine sog. Befreiungsversicherung) als Ersatz abgeschlossen wurde. Das hatte der heutige Rentner zum 1.9.1967 getan. Versicherungsnehmer und Versicherter war der Kläger.
Sein damaliger Arbeitgeber übernahm 30 Prozent der monatlichen Beiträge für die Lebensversicherung des klagenden Rentners. Eine entsprechende Verpflichtung übernahm auch der spätere Arbeitgeber des Rentners, bei dem er bis zum Beginn der gesetzlichen Altersrente beschäftigt war. Neben den Beiträgen zur Lebensversicherung zahlte der Rentner bis zum Renteneintrittsalter außerdem regelmäßig die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als freiwillige Beiträge ein. Er bekommt deshalb eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zusätzlich erhält der Rentner von einem seiner früheren Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von 47 Euro im Monat und eine monatliche Zahlung aus einer betrieblichen Direktversicherung in Höhe von monatlich 44,58 Euro. Aus diesen drei Leistungen werden Beiträge zur Krankenversicherung erhoben.

Am 1.9.2005 erhielt der Rentner aus seiner Lebensversicherung eine Kapitalleistung in Höhe von 411.033 Euro. Die Krankenversicherung ist der Ansicht, diese Kapitalleistung sei eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Sie hat auf diese Kapitalleistung monatliche Beiträge von zunächst 492,09 Euro, später 497,60 Euro und zuletzt 521,30 Euro erhoben.

Den Widerspruch des Rentners gegen den ersten Beitragsbescheid wies seine Krankenkasse mit einem Widerspruchsbescheid zurück. Daraufhin klagte der Rentner. Diese Klage hatte er jedoch wieder zurückgenommen und einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide nach § 44 SGB X gestellt. Doch die Krankenversicherung lehnte die Aufhebung der Bescheide ab. Deshalb klagte der Rentner erneut. Die Klage wies das Sozialgericht jedoch ab (SG Dortmund, Az. S 44 KR 240/07).

Keine betriebliche Komponente

Die Berufung des Rentners vor dem Landessozialgericht (LSG Nordrhein-Westfalen, L 5 KR 66/08) hatte jedoch Erfolg. Das LSG änderte das Urteil des SG und hob die Bescheide der Krankenkasse auf. Die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung des Klägers ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und deshalb nicht beitragspflichtig. Dabei handelt es sich um eine allein vom Kläger abgeschlossene Lebensversicherung, die nicht von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt worden ist.

Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Krankenversicherung des Rentners vor dem Bundessozialgericht. Die Krankenkasse beharrte darauf, dass eine Leistung aus einer Lebensversicherung, die die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gerechtfertigt habe, einer betrieblichen Altersversorgung gleichgestellt werden müsse.

Das BSG bestätigte die Auffassung des LSG und schob durch dieses Grundsatzurteil den gesetzlichen Krankenkassen einen Riegel vor, die stetig die Beitragspflicht für Altersvorsorgeleistungen ausweiten wollen.

Tipp
In ähnlichen Fällen lohnt es sich, gegenüber der Krankenkasse eisern zu bleiben und ggf. den Klageweg zu beschreiten.

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