Drei Jahre Bindung bei GKV-Wahltarifen zulässig – auch für Selbstständige

 - 

Die gesetzlichen Krankenkassen bieten Wahltarife mit Beitragsrückgewähr und anderen Vergünstigungen an. Wer von einem solchen Angebot Gebrauch macht, ist an diesen Tarif für drei Jahre gebunden.

Innerhalb dieser Drei-Jahres-Frist kann der Versicherte weder in eine andere Kasse noch in die private Krankenversicherung wechseln – auch wenn er die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 23.4.2009 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az. L 5 B 15/09 KR ER).

Ein nicht versicherungspflichtiger Selbstständiger hatte bei seiner gesetzlichen Kasse einen Wahltarif gewählt, wie § 53 SGB V ihn seit 2007 ermöglicht. Anfang 2009 wollte er die GKV verlassen und sich privat versichern, weil er mit den Regelungen über das Krankengeld für Selbstständige unzufrieden war und befürchtete, bei längerem Zuwarten mit dem Wechsel in die PKV dort höhere Prämien entrichten zu müssen.

Seine gesetzliche Kasse akzeptierte die Kündigung aber nicht. Sie berief sich auf § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V. Danach kann die Mitgliedschaft eines Versicherten, der sich für einen Wahltarif entschieden hat – abweichend von den allgemeinen Kündigungs-Regelungen, die eine Kündigungsmöglichkeit nach 18 Monaten Kassenmitgliedschaft vorsehen – erst frühestens zum Ablauf einer dreijährigen Mindestbindungsfrist gekündigt werden.

Die Kassen benötigen nach Auffassung des Gerichts für ihre Wahltarife Planungssicherheit, weil die Aufwendungen für jeden Wahltarif aus Einnahmen und Einsparungen aus diesem Tarif selbst finanziert werden müssen. So solle verhindert werden, dass die Pflichtversicherten mit ihren Beiträgen im Normaltarif die Vergünstigungen in Wahltarifen subventionieren müssen.

Die Satzung der Kasse müsse zwar für Härtefälle ein Sonderkündigungsrecht vorsehen. Allein der Wunsch eines Selbstständigen, sich in der PKV günstiger zu versichern, reicht aber nach Ansicht des LSG für die Annahme eines Härtefalls nicht aus.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.