Drei Jahre Bindung bei GKV-Wahltarifen zulässig – auch für Selbstständige

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Die gesetzlichen Krankenkassen bieten Wahltarife mit Beitragsrückgewähr und anderen Vergünstigungen an. Wer von einem solchen Angebot Gebrauch macht, ist an diesen Tarif für drei Jahre gebunden.

Innerhalb dieser Drei-Jahres-Frist kann der Versicherte weder in eine andere Kasse noch in die private Krankenversicherung wechseln – auch wenn er die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 23.4.2009 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden (Az. L 5 B 15/09 KR ER).

Ein nicht versicherungspflichtiger Selbstständiger hatte bei seiner gesetzlichen Kasse einen Wahltarif gewählt, wie § 53 SGB V ihn seit 2007 ermöglicht. Anfang 2009 wollte er die GKV verlassen und sich privat versichern, weil er mit den Regelungen über das Krankengeld für Selbstständige unzufrieden war und befürchtete, bei längerem Zuwarten mit dem Wechsel in die PKV dort höhere Prämien entrichten zu müssen.

Seine gesetzliche Kasse akzeptierte die Kündigung aber nicht. Sie berief sich auf § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V. Danach kann die Mitgliedschaft eines Versicherten, der sich für einen Wahltarif entschieden hat – abweichend von den allgemeinen Kündigungs-Regelungen, die eine Kündigungsmöglichkeit nach 18 Monaten Kassenmitgliedschaft vorsehen – erst frühestens zum Ablauf einer dreijährigen Mindestbindungsfrist gekündigt werden.

Die Kassen benötigen nach Auffassung des Gerichts für ihre Wahltarife Planungssicherheit, weil die Aufwendungen für jeden Wahltarif aus Einnahmen und Einsparungen aus diesem Tarif selbst finanziert werden müssen. So solle verhindert werden, dass die Pflichtversicherten mit ihren Beiträgen im Normaltarif die Vergünstigungen in Wahltarifen subventionieren müssen.

Die Satzung der Kasse müsse zwar für Härtefälle ein Sonderkündigungsrecht vorsehen. Allein der Wunsch eines Selbstständigen, sich in der PKV günstiger zu versichern, reicht aber nach Ansicht des LSG für die Annahme eines Härtefalls nicht aus.

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