Direktversicherung: Bundessozialgericht entscheidet pro Betriebsrentner

 - 

Bei Direktversicherungen stellen Leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die der (ehemalige) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine betriebliche Altersversorgung dar und ist daher auch nicht beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit neuen Urteilen vom 31.3.2011 durch das Bundessozialgericht (BSG, Az. B 12 Kr 24/09 R und B 12 KR 16/10 R) wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 (Az. 1 BvR 1660/08) bestätigt, dass für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, auf Auszahlungen von Direktversicherungen keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden dürfen, egal, ob die Direktversicherung am Anfang, zwischendurch oder am Ende "privat" mit eigenen Beiträgen fortgeführt wurde.

Die Krankenkassen sind lediglich berechtigt, Beiträge aus den einmaligen Zahlungen aus Direktversicherungen zu verlangen, soweit diese Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Dabei ist es nach Auffassung des BSG unerheblich, ob zunächst eine Versicherung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestand, die dann nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer in einen privaten Lebensversicherungsvertrag überging, oder ob das in umgekehrter Reihenfolge stattfand oder ob und in welcher Reihenfolge weitere Wechsel eingetreten sind.

Allerdings kommt nun eine weitere Besonderheit hinzu. Die Richter konnten auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen nicht selbst entscheiden, bis zu welcher Höhe aus den Kapitalleistungen der Lebensversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten sind. Für die damit noch offene zentrale Frage, wie die Kapitalleistungen bei einem Versicherungsnehmerwechsel konkret in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und einen nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen sind, gilt deshalb Folgendes: Es ist eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens als "Zahlstelle" im Sinne von § 202 SGB V einzuholen, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält.

Die Aufteilung muss ausgehen von der Gesamtablaufleistung einschließlich aller Erträge. Sie ist in rückschauender Betrachtung vorzunehmen. Der beitragspflichtige Teil ist prämienratierlich zu errechnen, d.h. danach, in welchem Umfang während der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers und der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitnehmers Prämien gezahlt wurden; nur hilfsweise kommt eine zeitratierliche Berechnung in Betracht, d.h., die gesamte Prämienzahlung wird zeitbezogen aufgeteilt.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass das BSG eine eigene sozialversicherungsrechtliche Berechnungsmethode fordert und sagt, dass Berechnungsmodelle aus anderen Regelungsbereichen (z.B. VVG, BetrAVG, Scheidungsfolgenrecht) nicht sachgerecht und nicht übertragbar sind.

Tipp
Wenn Sie in früheren Jahren eine Direktversicherung als Versicherungsnehmer (= unter Ihrem Namen) fortgeführt haben: Lassen Sie sich von Ihrem Versicherer eine genaue Auflistung der eingezahlten Beiträge in den unterschiedlichen Zeiträumen ausstellen. Wenn Sie aktuell eine Direktversicherung Ihres Arbeitgebers fortführen, nachdem Sie aus dem Unternehmen ausgeschieden sind: Lassen Sie den Vertrag auf sich als Versicherungsnehmer umschreiben, damit Sie im Ruhestand von der günstigen Restsprechung profitieren können.

Weitere News zum Thema

  • Gesetzliche Krankenkassen haben mehr Einnahmen als Ausgaben

    [] (verpd) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konnte nach offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal 2017 ihre Reserven um 612 Millionen Euro auf rund 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen nahmen fast 58,19 Milliarden ein und hatten lediglich Ausgaben in Höhe von knapp 57,58 Milliarden. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an. mehr

  • Ärztliche Behandlungsfehler: Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung

    [] Wenn Patienten vermuten, dass sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers wurden, können sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre. Viele Menschen werden es allerdings vorziehen, das Problem zunächst außergerichtlich zu regeln. Das ist möglich. Zum einen können sich Arzt und Patient ohne Einschaltung von Dritten miteinander einigen. Unter Umständen lassen sich einige Probleme so direkt klären. Ist auch der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert, so wird er seine Haftpflichtversicherung einschalten. mehr

  • Warum Impfen wichtig ist

    [] (verpd) Gegen zahlreiche Krankheiten kann man sich mit einer Impfung schützen. Manche, zum Teil tödlich verlaufende Infektionskrankheiten können ohne eine Impfung sogar nur schwer oder gar nicht behandelt werden. Schutzimpfungen schützen nicht nur den Geimpften vor bestimmten Krankheiten, sondern sorgen auch dafür, dass Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ein reduziertes Ansteckungsrisiko haben. mehr

  • Verspätete Krankschreibung nach Klinikaufenthalt

    [] (verpd) Um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, reicht es aus, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Das hat das Sozialgericht Leipzig entschieden (Az. S 22 KR 75/16). mehr

  • Mit notwendigen Medikamenten verreisen

    [] (verpd) Die richtigen Arzneimittel im Reisegepäck sorgen dafür, dass der Urlaub nicht wegen gesundheitlicher Beschwerden wie Durchfall, Kopfschmerzen oder schmerzhafter Insektenstiche längerfristig beeinträchtigt wird. Chronisch Kranke sollten außerdem sicherstellen, dass sie ihre notwendigen Medikamente in ausreichender Menge mitführen. Allerdings können manche rezeptpflichtigen Arzneimittel nur mit einer speziellen Bescheinigung in bestimmte Urlaubsländer eingeführt werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.