Direktversicherung: Bundessozialgericht entscheidet pro Betriebsrentner

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Bei Direktversicherungen stellen Leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die der (ehemalige) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine betriebliche Altersversorgung dar und ist daher auch nicht beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit neuen Urteilen vom 31.3.2011 durch das Bundessozialgericht (BSG, Az. B 12 Kr 24/09 R und B 12 KR 16/10 R) wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 (Az. 1 BvR 1660/08) bestätigt, dass für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, auf Auszahlungen von Direktversicherungen keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden dürfen, egal, ob die Direktversicherung am Anfang, zwischendurch oder am Ende "privat" mit eigenen Beiträgen fortgeführt wurde.

Die Krankenkassen sind lediglich berechtigt, Beiträge aus den einmaligen Zahlungen aus Direktversicherungen zu verlangen, soweit diese Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Dabei ist es nach Auffassung des BSG unerheblich, ob zunächst eine Versicherung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestand, die dann nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer in einen privaten Lebensversicherungsvertrag überging, oder ob das in umgekehrter Reihenfolge stattfand oder ob und in welcher Reihenfolge weitere Wechsel eingetreten sind.

Allerdings kommt nun eine weitere Besonderheit hinzu. Die Richter konnten auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen nicht selbst entscheiden, bis zu welcher Höhe aus den Kapitalleistungen der Lebensversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten sind. Für die damit noch offene zentrale Frage, wie die Kapitalleistungen bei einem Versicherungsnehmerwechsel konkret in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und einen nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen sind, gilt deshalb Folgendes: Es ist eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens als "Zahlstelle" im Sinne von § 202 SGB V einzuholen, die nachvollziehbare, überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthält.

Die Aufteilung muss ausgehen von der Gesamtablaufleistung einschließlich aller Erträge. Sie ist in rückschauender Betrachtung vorzunehmen. Der beitragspflichtige Teil ist prämienratierlich zu errechnen, d.h. danach, in welchem Umfang während der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers und der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitnehmers Prämien gezahlt wurden; nur hilfsweise kommt eine zeitratierliche Berechnung in Betracht, d.h., die gesamte Prämienzahlung wird zeitbezogen aufgeteilt.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass das BSG eine eigene sozialversicherungsrechtliche Berechnungsmethode fordert und sagt, dass Berechnungsmodelle aus anderen Regelungsbereichen (z.B. VVG, BetrAVG, Scheidungsfolgenrecht) nicht sachgerecht und nicht übertragbar sind.

Tipp
Wenn Sie in früheren Jahren eine Direktversicherung als Versicherungsnehmer (= unter Ihrem Namen) fortgeführt haben: Lassen Sie sich von Ihrem Versicherer eine genaue Auflistung der eingezahlten Beiträge in den unterschiedlichen Zeiträumen ausstellen. Wenn Sie aktuell eine Direktversicherung Ihres Arbeitgebers fortführen, nachdem Sie aus dem Unternehmen ausgeschieden sind: Lassen Sie den Vertrag auf sich als Versicherungsnehmer umschreiben, damit Sie im Ruhestand von der günstigen Restsprechung profitieren können.

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