Die elektronische Gesundheitskarte und der Datenschutz

 - 

(verpd) Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte. Auf der Karte dürfen ohne Zustimmung der Versicherten allerdings nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor (Az. L 11 KR 2510/15).

Vor rund fünf Jahren wurde bei gesetzlich Krankenversicherten die bisherige Krankenversicherten-Karte durch die elektronische Gesundheitskarte ersetzt. Seit 2015 können gesetzlich Krankenversicherte ausschließlich unter Vorlage der Gesundheitskarte ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, die über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden sollen.

Ein IT-Ingenieur wollte in Rahmen einer Gerichtsklage grundsätzlich geklärt wissen, ob er die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wolle.

Kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Karlsruher Sozialgericht bejahte dies und wies seine Klage auf Befreiung von der Verwendung der Karte ab. Der Kläger zog daher vor das baden-württembergische Landessozialgericht. Dort erlitt er jedoch ebenfalls eine Niederlage. Nach Ansicht der Richter beinhaltet das gesetzlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und somit ein "Weiterleben in einer analogen Welt".

"Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass die Voraussetzungen und der Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt ist und nicht möglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen wird", so das Gericht.

Einwilligung erforderlich

Aus diesem Grund sei für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe sensibler Daten die Einwilligung der Versicherten erforderlich. Damit werde gewährleistet, dass ein "gläserner Patient" nicht Wirklichkeit werde. Die Richter halten daher eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nicht durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt und daher für unzulässig.

Nach der Vereinbarung sollen künftig zusätzlich zum Versichertenstatus weitere statusergänzende Merkmale auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Hierzu zählen etwa die Teilnahme an bestimmten Programmen oder Angaben über eine spezialfachärztliche Versorgung. Da im Fall des IT-Ingenieurs lediglich sein Versichertenstatus gespeichert wurde, wurde seine Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.