Das plant die Große Koalition: Gesundheit

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- Krankenversicherung
Der Bundeszuschuss für die »versicherungsfremden Leistungen« soll wieder gestrichen werden. Der Zuschuss beträgt derzeit 2,5 Mrd. € und sollte eigentlich 2006 um weitere 1,7 Mrd. € aufgestockt werden. Diese Erhöhung wird 2006 ausfallen. Das bedeutet für das Jahr 2006 ein Minus von rund 1,7 Mrd. € für die gesetzlichen Kassen, die mit dem vollen Zuschuss gerechnet haben. 2007 soll auch der aktuelle Zuschuss in Höhe von 2,7 Mrd. € gestrichen werden. Da Medikamente mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet sind, schlägt auch die Mehrwertsteuererhöhung durch. Die Kassen rechnen mit einer Zusatzbelastung von 750 Mio. €. Summa summarum eine Zusatzbelastung von 5,2 Mrd. €. Eine Milliarde € bedeuten etwa 0,1 %-Punkte beim Beitragssatz.

Entlastung sollen die Kassen durch Einsparungen bei Arzneimitteln erhalten. Zwei Milliarden avisiert die Regierung in spe. Die Kassen haben schon heftige Bedenken angemeldet. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit sind Zweifel an der Zahl durchaus berechtigt.

Die Anhebung der Beiträge ist damit sehr wahrscheinlich.

Gewinner: keine
Verlierer: Alle gesetzlich Versicherten, insbesondere Rentner mit betrieblicher Altersversorgung, da sie auf diese Renten den vollen Krankenversicherungsbeitrag alleine tragen müssen.

- Pflegeversicherung
Reformen: Fehlanzeige. Es werden aber zusätzliche Leistrungen versprochen.
Die Möglichkeit des Familienurlaubs für Personen, die Angehörige zuhause pflegen, soll verbessert werden. Insgesamt soll die ambulante Pflege gestärkt werden. Auch wenn es nicht ausgesprochen wurde: Das bedeutet weniger Geld für die stationäre Pflege. Das Ziel ist klar: ambulant statt stationär entlastet die Kostenseite.

Zukünftig soll die Lage der Demenz-Erkrankten verbessert werden. Ein wichtiges und sicher richtiges Vorhaben. Es wird die Pflegekassen aber mit rund 750 Mio. € zusätzlich belasten. Derzeit gibt es rund eine Million altersverwirrter Menschen in Deutschland, bis 2030 soll die Zahl auf 1,6 Mio. steigen. Durch den Zuschlag für Kinderlose (rund 800 Mio. € pro Jahr) wird das System vorübergehend gestützt. Der derzeitige Beitragssatz kann aufgrund der vorhandenen Reserven wohl noch zwei Jahre gehalten werden.

Um die defizitäre gesetzliche Pflegeversicherung zu sanieren, sollen privat Pflegeversicherte zu einem Finanzausgleich herangezogen werden. Begründung: Bei völlig identischer Leistung habe die private Pflegeversicherung relativ weniger Pflegefälle. Wie hoch dieser Ausgleich ausfallen soll, darüber gibt es derzeit keine Informationen. »Großzügigerweise« bleiben die Alterungsrückstellungen der privat Pflegeversicherten unangetastet.

Gewinner: Demenzerkrankte, sofern der Plan in die Realität umgesetzt wird,
sowie Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung.
Verlierer: Langfristig betrachtet alle, da die notwendige Reform des Systems verschoben wird; möglicherweise die privat Pflegeversicherten durch höhere Beiträge.

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