Das bringt die Gesundheitsreform 2011

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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition macht ernst mit der der erneuten Gesundheitsreform. Der Beitragssatz steigt, die Beitragsbemessungsgrenze sinkt und es könnten Zusatzbeiträge erhoben werden.

Der monatliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt zum 1.1.2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitnehmer und Rentner zahlen davon 8,2 Prozent, Arbeitgeber bzw. Rentenkasse 7,3  Prozent.

Die Beitragsbemessungsgrenze sinkt zwar von 45000 Euro auf 44550 Euro, doch wegen der Anhebung des Beitragssatzes steigt die Belastung auch für Gutverdiener.

Zusatzbeiträge für fast alle

Zudem müssen Beschäftigte und Rentner einen Zusatzbeitrag leisten, wenn ihre Kasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Und das könnte im Laufe der nächsten Jahre bei allen Krankenkassen der Fall sein, weil der Beitragssatz nicht mehr angehoben werden soll.

Um Härtefälle zu vermeiden, wird es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Diesen Sozialausgleich sollen bei Arbeitnehmern die Arbeitgeber bzw. bei Rentnern die Rentenkasse durchführen.

Kassenpatienten, die sich um den Zusatzbeitrag drücken, sollen ein Strafgeld zahlen. Auf gesetzlich Krankenversicherte, welche die Zahlung des Zusatzbeitrags an ihre Kasse verweigern, kommt ab 2011 ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zu. Als Obergrenze für diesen Säumniszuschlag soll bei einem Rückstand von mehr als sechs Monatsbeiträgen ein Betrag von höchstens drei monatlichen Zusatzbeiträgen gelten.

Nach dem Willen der Koalition soll das Strafgeld nicht wie zunächst erwogen von den Arbeitgebern, sondern von den Krankenkassen eingezogen werden. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen. Der Anteil säumiger Mitglieder liegt je nach Krankenkasse bei bis zu 30 Prozent der Versicherten.

Viele Unklarheiten beim Sozialausgleich

Der Sozialausgleich für Härtefälle soll automatisch ablaufen. Niemand soll nach dem 1.1.2011 zum Bittsteller werden. Praktisch wird der Sozialausgleich aber erst im Jahr 2012 nötig sein, da im Jahr 2011 noch keine Zusatzbeiträge erforderlich sein werden. Die Arbeitgeber bzw. Rentenkassen sollen in ihren Lohnabrechnungsprogrammen alle notwendigen Daten hinterlegen.

Der Sozialausgleich soll greifen, wenn der Zusatzbeitrag einer Krankenkasse den allgemeinen Zusatzbeitrag (berechnet aus 2 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller Kassenmitglieder) übersteigt. Für das geplante Verfahren muss der Arbeitgeber nicht wissen, ob und in welcher Höhe tatsächlich ein Zusatzbeitrag gezahlt wird. Nicht alle Kassen werden gleichzeitig Zusatzbeiträge nach dem neuen Verfahren berechnen.

Doch die Arbeitgeber sollen den Sozialausgleich auch dann durchführen, wenn der Arbeitnehmer bei einer Kasse ohne Zusatzbeitrag Mitglied ist. Dieser erhält dann einen Ausgleich ohne Aufwand. Ein nicht entstandener Aufwand würde ebenfalls ausgeglichen, wenn ein Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag nicht zahlt, obwohl seine Kasse ihm eine Zahlungsaufforderung geschickt hat.

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