Cannabis-Produkte zur Schmerzbekämpfung zahlt die Krankenkasse

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Cannabis-Produkte haben unter anderem schmerzlindernde und entzündungshemmende Wirkung. In Einzelfällen können sie therapeutisch eingesetzt werden und von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

In jüngeren Gerichtsurteilen geht die Tendenz dahin, dass Cannabis-Produkte nicht nur zur Schmerzbekämpfung im palliativen Bereich (also für Todkranke), sondern auch bei schwersten chronischen Schmerzerkrankungen eingesetzt werden können – so ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 22.9.2015 (Az. L 4 KR 276 / 15 B ER).

Verhandelt wurde in Celle über den Fall eines 1961 geborenen Patienten, der seit seinem 9. Lebensjahr an Morbus Bechterew leidet, einer rheumatischen Erkrankung im Bereich der Wirbelsäule, die mit schwerem chronischen Schmerz einhergeht. Diese Schmerzen werden nach Angaben seines Arztes im Tagesverlauf nahezu unerträglich. Da herkömmliche Schmerzmittel in seinem Fall nicht reichten, wurde dem Betroffenen eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu Therapiezwecken bewilligt, die dann vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – Bundesopiumstelle – erteilt werden muss. Seine gesetzliche Krankenkasse lehnte aber die Kostenübernahme für die in seinem Fall verwendeten Cannabis-Extrakt-Tropfen ab.

In einem Eilverfahren entschied das LSG Niedersachsen-Bremen vorläufig zugunsten des Patienten. Das Gericht verpflichtete die gesetzliche Krankenkasse, im Einzelfall die Kosten für Cannabis- Extrakt-Tropfen vorläufig zu übernehmen, um eine schwerste chronische Schmerzerkrankung zu behandeln. Das Gericht bezog sich dabei auf § 2 Abs. 1 a SGB V. Danach kommt die Finanzierung von Leistungen, die vom Leistungskatalog der GKV abweichen, nicht nur bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankungen, sondern auch bei einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung infrage. Das LSG hielt es für wahrscheinlich, dass dies bei einer schwerstchronischen Schmerzerkrankung der Fall sei. Die Krankenkasse wurde daher vorläufig zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Da es sich aber um eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsweg handelte, bleibt für den Betroffenen ein Restrisiko. Wird im normalen sozialgerichtlichen Verfahren anders entschieden, so droht ihm eine Rückforderung seitens der Krankenkasse – was allerdings nicht sehr wahrscheinlich ist.

Patienten mit schwersten Schmerzen, denen von ihrem behandelnden Arzt zu einer Schmerztherapie mit Cannabis-Produkten geraten wird, sollten in jedem Fall unter Bezug auf die Entscheidung aus Celle bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für diese Produkte beantragen. Der Trend geht generell in Richtung der Anerkennung einer entsprechenden Schmerztherapie. Das Bundesgesundheitsministerium hat am 7.1.2016 einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf sieht u. a. eine Ergänzung von § 31 SGB V vor. Nach einem neu einzufügenden Absatz 6 wird Versicherten mit einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung ein Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis zugestanden. Voraussetzung ist dabei allerdings u. a., dass eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. Voraussetzung soll weiter sein, dass sich der Versicherte verpflichtet, an einer Begleitforschung zum Einsatz dieser Arzneimittel teilzunehmen.

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