Bundesgerichtshof: Der Wille des Patienten zählt

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Nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe ist es nicht länger strafbar, bei todkranken Menschen das Gerät zur Beatmung abzuschalten oder die künstliche Ernährung zu unterbrechen, vorausgesetzt, dass der betroffene Patient, der selbst nicht mehr darüber entscheiden kann, den Behandlungsabbruch so gewünscht hätte.

Ein Rechtsanwalt war wegen versuchten Totschlags angeklagt, weil er im Dezember 2007 einer Mandantin anriet, bei ihrer todkranken, seit 2002 im Wachkoma liegenden Mutter den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Damit sollte die weitere künstliche Ernährung der Frau durch das Pflegeheim unterbrochen und ihr Tod herbeigeführt werden.

Die Tochter war dem Rat des Anwalts gefolgt und durchschnitt den Schlauch der Magensonde. Das Pflegeheim veranlasste zwar noch die Einweisung der Patientin ins Krankenhaus, wo sie eine neue Magensonde erhielt, doch verstarb die 77-jährige Frau zwei Wochen später.

Totschlag oder Patientenwille?

Der Anwalt wurde zunächst vom Landgericht zu neun Monaten Bewährungsstrafe und 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Tochter wurde freigesprochen, da sie im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des anwaltlichen Rats gehandelt hatte. Doch vom Bundesgerichtshof wurde auch der Anwalt freigesprochen (BGH, Urteil vom 25.6.2010, Az. 2 StR 454/09).

Begründung: Die Patientin hatte schon im September 2002, kurz bevor sie ins Koma fiel, nachweislich einen entsprechenden Patientenwillen geäußert. Diese Einwilligung der Patientin rechtfertigt nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das eine nicht gewollte Behandlung beendet oder unterbricht.

Außerdem stellte der Bundesgerichtshof ausdrücklich fest, dass der Patientenwille unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung bindend ist.

Damit beendete der Bundesgerichtshof (BGH) einen jahrzehntelangen Streit zwischen Ärzten und Heimleitungen auf der einen, Patienten und deren Angehörigen auf der anderen Seite. Eine nur noch lebenserhaltende Behandlung eines Menschen darf straffrei abgebrochen werden, wenn die betreffende Person das so will oder das vorab bereits entschieden hatte. Das gilt unabhängig davon, ob der Patient selbst oder z.B. ein Betreuer seinen früher geäußerten Willen erfüllt.

Wenn das Leben künstlich verlängert wird

Die Schlussfolgerung aus diesem Urteil lautet: Jeder sollte über sein Leben selbst bestimmen und sich rechtzeitig Gedanken machen, wie es einmal enden könnte. Ob es sich um einen schweren Verkehrsunfall oder um Krebs im Endstadium handelt: Wessen Leiden kaum noch gelindert, geschweige denn geheilt werden kann, dessen Leben wird häufig künstlich verlängert, meist unter Einsatz von Maschinen.

Die Frage ist, ob das dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Antworten finden müssen dann Ärzte, die "dem Leben verpflichtet" sind, die also einen Menschen am Leben erhalten müssen, solange das medizinisch möglich ist.

Weder Ärzte noch Angehörige haben das Recht, "direkte" Sterbehilfe zu leisten und lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden. "Indirekte" Sterbehilfe ist allerdings möglich, etwa die Gabe besonders starker Schmerzmittel, ohne die der Patient sehr leiden müsste, die aber dazu führen können, dass der Tod früher eintritt.

Die ausdrückliche Vorgabe eines Patienten, unter bestimmten Bedingungen nicht weiterleben zu wollen, rechtfertigt nicht nur einen Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein "aktives Tun", das der Beendigung oder Verhinderung einer vom Patienten nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung dient. Krankheitsbedingtes Sterbenlassen ist kein strafbares Töten, sondern straflose Sterbehilfe.

Tipp
Jeder sollte rechtzeitig seinen Willen erklären. Schlaganfall, Herzinfarkt oder ein Unfall können jeden so behindern, dass er nicht mehr über sein Leben entscheiden kann. Da sind eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus für die Ärzte und die Familie hilfreich.

Patientenverfügung: Entscheidungshilfe für Ärzte

Wer seinen Ärzten eine Entscheidungshilfe geben will, schreibt eine Patientenverfügung. Ein solches Schriftstück ist, erst recht jetzt mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein wichtiges Indiz für die Mediziner. In der Patientenverfügung legt der Verfasser seine eigenen Wünsche für Behandlung und Pflege fest.

In dieser Patientenverfügung oder in einer separaten Betreuungsverfügung benennt der Verfasser eine Person seines Vertrauens für den Fall, dass ein gesetzlicher Betreuer gerichtlich eingesetzt werden muss.

Entscheidend dabei: Der Verfasser muss erkennen lassen, dass er sich intensiv mit der Materie befasst hat. Deshalb wird eine Patientenverfügung am besten selbst per Hand geschrieben. Dabei kann sie durchaus einem Formular nachempfunden sein.

Tipp
Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung selbst individuell abzufassen, der spricht mit seinem Hausarzt oder einem Notar. Verbraucherberatungsstellen helfen ebenfalls oft weiter. Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden. Die Patientenverfügung kann eventuell beim Hausarzt hinterlegt werden.

 

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