BSG: Gehörlose haben Anspruch auf optische Rauchmelder

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Das Bundessozialgericht hat oft auch über vermeintlich geringfügige Streitgegenstände zu entscheiden. In seinen jüngsten Urteilen geht es um Rauchmelder für Gehörlose, um die Erstattung von 100 € und um die Zuerkennung von Pflegestufe II. Merke: Manchmal kann es sich lohnen, bis zur letzten Instanz zu gehen.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über drei in der Sitzung vom 18.6.2014 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.

Gehörlose haben Anspruch auf besondere Rauchwarnmelder

Auf die Revision des Klägers hat der Senat die vorinstanzlichen Urteile geändert und der Klage stattgegeben. Die Beklagte ist verurteilt worden, den Kläger mit zwei Rauchwarnmeldern für Gehörlose zu versorgen. Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens. Inzwischen sehen die Landesbauordnungen von dreizehn Bundesländern die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern insbesondere in Schlaf-, Kinder- und Aufenthaltsräumen vor. Daran wird deutlich, dass Rauch-warnmelder in Wohnungen zur Gefahrenabwehr unerlässlich sind. Die gesetzliche Pflicht zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern führt dazu, dass Ge-bäude nur zu Wohnzwecken nutzbar sind, wenn sie – zumindest in den ausdrücklich benannten Räumen – mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sind. Nach § 47 Abs 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind die Rauchmelder auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten. In den anderen Landesbauordnungen, insbesondere auch in der hier einschlägigen Bauordnung für das Land Schleswig-Holstein, müssen die Rauchwarnmelder so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Ein selbständiges Wohnen unter zumutbaren Bedingungen ist daher nur möglich, wenn die in der Wohnung befindlichen Rauchwarnmelder auch von den Bewohnern wahrnehmbar sind. Für Gehörlose oder erheblich hörbeeinträchtigte Menschen, deren Hörvermögen nicht unmittelbar durch entsprechende Hilfsmittel verbessert werden kann, reichen akustische Signale daher nicht aus. Das gilt unabhängig davon, ob der Versicherte allein oder gemeinsam mit nicht hörbehinderten Menschen in einer Wohnung lebt, denn das Bedürfnis nach selbständigem Wohnen beinhaltet das Recht, sich unabhängig von anderen Personen auch allein in der Wohnung aufhalten zu können, jedenfalls soweit dies mit Rücksicht auf die Behinderung möglich ist. Für Gehörlose kann die Wahrnehmbarkeit der Rauchwarnmelder über Lichtsignale ggf in Kombination mit anderen Warnsignalen, wie beispielsweise Vibrationskissen, sichergestellt werden.

SG Hamburg - S 28 KR 1752/10

LSG Hamburg - L 1 KR 147/11

Bundessozialgericht - B 3 KR 8/13 R

Mutter muss Verrechnung der Aufwandspauschale hinnehmen

Der Senat hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat zu Recht mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe von 100 € gegen den unstreitigen Vergütungsanspruch des Krankenhauses aus einem späteren Behandlungsfall aufgerechnet, weil die Aufwandspauschale aus der Überprüfung der vom Medizinischen Dienst nicht beanstandeten Rechnung über die stationäre Entbindungsbehandlung der Versicherten ohne Rechtsgrund gezahlt worden war. Die Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V ist nur bei unbeanstandet gebliebenen Rechnungen über Krankenhausbehandlungen nach § 39 SGB V zu zahlen. Krankenhausbehandlungen auf anderer Rechtsgrundlage werden nicht erfasst. Leistungen im Zusammenhang mit einer stationären Entbindung sind keine Krankenhausbehandlung iS von § 39 SGB V, weil Schwangerschaft und Mutterschaft grundsätzlich nicht den Begriff der Krankheit erfüllen und die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung deshalb auch gesondert geregelt sind (bis zum 29.10.2012 §§ 195–200 RVO, seitdem §§ 24c ff SGB V). Mangels Regelungslücke ist § 275 Abs 1c S 3 SGB V auch nicht entsprechend anwendbar.

SG Darmstadt - S 10 KR 763/11

Bundessozialgericht - B 3 KR 10/13 R

Sohn eines Beamten kann nicht auf Pflegebeihilfe pochen

Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Kläger, dessen tatsächlicher täglicher Bedarf an Grundpflege derzeit nur die zeitlichen Mindestvoraussetzungen der Pflegestufe I nach § 15 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB XI erfüllt, hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Pflegestufe II allein deshalb, weil er über seinen als Beamter tätigen Vater bis zum 31.3.1995 eine monatliche Pflegebeihilfe in Höhe von 400 DM nach den Beihilfevorschriften des Freistaats Bayern erhalten hat. Nur Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Krankenkassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben (§§ 53 ff SGB V in damaliger Fassung), sind durch Art 45 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) pauschal und ohne erneute Prüfung ihres Pflegebedarfs mit Wirkung ab 1.4.1995 der Pflegestufe II zugeordnet worden. Zum Kreis der in der GKV versicherten Personen gehört der Kläger erst seit dem 1.9.2010. Nach Sinn und Zweck des Art 45 PflegeVG und der Gesetzessystematik besteht auch keine Regelungslücke, die für Versicherte mit seinerzeit rein beihilferechtlicher Leistungsberechtigung eine entsprechende Anwendung der Übergangsregelung rechtfertigen würde. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

SG Landshut - S 6 P 105/11

Bayerisches LSG - L 2 P 2/13

Bundessozialgericht - B 3 P 7/13 R

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