Bonuszahlung von Krankenkasse: Trotzdem voller Sonderausgabenabzug

 - 

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden.

Das hat das FG Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden. Die Richter haben wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 Arbeitnehmerbeiträge der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 €). Im Einkommensteuerbescheid kürzte das Finanzamt diese Beiträge, weil die Klägerin im Rahmen eines Bonusprogramms von ihrer Krankenkasse 150 € erhalten hatte. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein. Sie führten an, die Zahlung sei keine Beitragsrückerstattung. Es handle sich vielmehr um einen Zuschuss der Krankenkasse, weil die Klägerin an dem Bonusmodell Vorsorge PLUS teilgenommen habe. Danach erhalte derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 € jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien (zum Beispiel Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie zum Beispiel Fitness-Studio oder Sportverein). Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus gekürzt werden dürfen. Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen seien die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar.

Zwar dürften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen oder Zuschüssen setze allerdings deren Gleichartigkeit voraus. Eine solche bestehe zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen der Klägerin und der Bonuszahlung der Krankenkasse nicht.

Die Krankenversicherungsbeiträge dienten der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen, allerdings nur in Bezug auf solche Kosten, die die Basisversorgung beträfen, weil nur diese versichert sei. Mit diesem (begrenzten) Versicherungsschutz stehe die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang. Da nämlich alle Versicherungsmitglieder – ob sie nun an dem Bonusmodell teilnähmen oder nicht – Anspruch auf sämtliche Versicherungsleistungen (zur Basisversorgung) hätten, sei der Versicherungsschutz (Basisabsicherung) unabhängig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben. Daher fehle es an der erforderlichen Gleichartigkeit zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen der Klägerin zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes diene.

Auch könnten die Bonuszahlungen der Krankenkasse deshalb nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet worden seien, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher von der Klägerin selbst zu tragen gewesen seien.

Eine Gleichartigkeit solcher Bonuszahlungen mit Sonderausgaben setzte voraus, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst hätte. Das sei hier nicht der Fall (FG Rheinland-Pfalz vom 28.4.2015, 3 K 1387/14 ).

Tipps zum Kassenwechsel lesen Sie in unserem Dossier Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung .

Weitere News zum Thema

  • Immer mehr Patienten in immer weniger Krankenhäuser

    [] (verpd) Statistisch gesehen gab es letztes Jahr fast 16 Prozent mehr Krankenhauspatienten als noch vor zehn Jahren. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als sieben Prozent reduziert. Und damit ist auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten zurückgegangen. Dies geht aus den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. mehr

  • Gegen unnötigen Zahnverlust

    [] (verpd) Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) leiden mehr als 20 Prozent der Erwachsenen ab 35 Jahren an einer schweren und damit auch dringend behandlungsbedürftigen Form von Parodontitis. Diese chronische Zahnbettentzündung zerstört Gewebe sowie Knochen und kann am Ende sogar zum Zahnverlust führen. mehr

  • KVdR: Kaum ist ein Problem gelöst, tauchen zwei neue auf

    [] Mit der Neuregelung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), die am 1.8.2017 in Kraft trat, wurde eine wichtige Lücke geschlossen. Dadurch erhalten mehr Rentnerinnen Zugang zur meist günstigeren KVdR-Mitgliedschaft. Doch die Krankenkassen versuchen nun mit allen Mitteln, auf ihre Kosten zu kommen. mehr

  • Für eine möglichst sichere Arzneimitteleinnahme

    [] (verpd) Wie man bestimmte Medikamente einnehmen muss, auf was es zu achten gilt und wann eine Medikamenteneinnahme beendet werden sollte, darüber informiert nicht nur der Arzt und der Apotheker, sondern auch der Beipackzettel – und es lohnt sich durchaus, hier nachzulesen. mehr

  • Das müssen Arbeitnehmer im Krankheitsfall beachten

    [] (verpd) Arbeitnehmer sind im Krankheitsfall in gewissem Maße vor Einkommenseinbußen geschützt. Dazu müssen sie jedoch bestimmte Vorgaben einhalten. Allerdings ist der Schutz auch dann zeitlich und der Höhe nach begrenzt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.