Blinde Versicherte haben Anspruch auf einen "Einkaufsfuchs"

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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 11.11.2009 den Anspruch einer blinden Versicherten auf einen sogenannten Einkaufsfuchs bejaht (Az. L 4 KR 17/08).

Dieses digitale Lesegerät erkennt den Strichcode auf verpackten (Lebensmittel-)Produkten und setzt diesen in Sprache um. So können Blinde selbst einkaufen und sich im eigenen Haushalt besser versorgen. Der Streit, ob diese Geräte den blinden Versicherten als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V zur Verfügung gestellt werden müssen, scheint jetzt entschieden. Die beklagte Krankenkasse hat das Urteil hingenommen.

Die Kasse hatte zwar die Eigenschaft des Einkaufsfuchses als Hilfsmittel nicht in Frage gestellt, die Ausstattung blinder Versicherter damit aber als nicht wirtschaftlich bewertet. Die Kosten von 2000 Euro stünden in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen des Geräts. Nur in besonderen Lebenssituationen könnten blinde Personen damit tatsächlich selbstständig einkaufen.

Dem sind in erster Instanz weder das Sozialgericht noch jetzt das LSG gefolgt. Das digitale Lesegerät mit Sprachausgabe decke ein Grundbedürfnis blinder Personen ab, weil es ihnen zumindest tendenziell ermögliche, sich selbstständig mit Lebensmitteln zu versorgen und sich im eigenen Haushalt zu orientieren, meint das LSG. Die Gebrauchsvorteile des Einkaufsfuchses seien eindeutig, eine wirtschaftlich günstigere Alternative mit vergleichbarem Anwendungsbereich besteht nach Auffassung der Richter in Celle nicht. Es sei nicht Sache der Krankenkasse, allgemeine Erwägungen zur Kosten-Nutzen-Relation bei Hilfsmitteln anzustellen, die es einem blinden Versicherten überhaupt erst ermöglichten, selbstständig einzukaufen.

Tipp
Für gesetzlich Versicherte genügt in den meisten Fällen ein Rezept des Augenarztes. Beratung und Information erhält man bei den Firmen, die den Einkaufsfuchs vertreiben, etwa bei Flusoft unter der Web-Adresse www.flusoft.de/produkte/flspri/efuchs/index.html.

Bei privaten Krankenversicherungen hängt die Kostenübernahme für den Einkaufsfuchs von den jeweiligen Versicherungsbedingungen ab. Die meisten Tarife beinhalten "geschlossene Kataloge" über Hilfsmittel. Hilfsmittel, die nicht in dem Katalog auftauchen, werden in der Regel auch nicht übernommen. "Offene Hilfsmittelkataloge" sind dagegen offen formuliert. Ersetzt wird hier, was medizinisch erforderlich ist. Bei entsprechenden Tarifen gibt es allerdings häufig Zusätze etwa derart, dass nur Hilfsmittel aus dem Bereich der "mittleren Preislage" finanziert werden. Wer sich privat versichert, sollte daher schon beim Vertragsabschluss die Hilfsmittelfrage einbeziehen.

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