Berufsgenossenschaft muss häufig auch bei Vorerkrankung zahlen

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Die gesetzliche Unfallversicherung darf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht ablehnen, wenn sie lediglich den Verdacht hat, dass eine bereits bestehende Erkrankung die Unfallursache sein könnte.

Das entschied das BSG am 17.2.2009 und stärkte damit die Ansprüche kranker Menschen an die gesetzliche Unfallversicherung (Az. B 2 U 18/07 R).

Verhandelt wurde über den Fall eines ehrenamtlichen Rettungssanitäters, der auf einem nassen Gully-Deckel gestürzt war, als er benötigte Unterlagen für einen Einsatz holen wollte. Dabei verletzte er sich erheblich. Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte alle Leistungen abgelehnt, da der Sanitäter unter Epilepsie leide. Deshalb sei es naheliegend, dass ein epileptischer Anfall die Ursache für den Sturz und die anschließende Verletzung war.

Das BSG stützte aber – anders als die Vorinstanzen – die Leistungsansprüche des Sanitäters. Klar sei, dass dieser durch seinen Sturz bei Ausübung der versicherten Tätigkeit als Rettungssanitäter einen Arbeitsunfall als Versicherungsfall erlitten habe. Der Kläger habe zwar ein Anfallsleiden als sogenannte Vorerkrankung.

Diese Krankheit wäre, so das BSG, "aber nur dann eine Mitursache, wenn (im Sinne des Vollbeweises) feststünde, dass sie sich im naturphilosophischen Sinn ursächlich auf den Sturz ausgewirkt hat". Das habe das LSG nicht festgestellt, sondern lediglich eine Mitursächlichkeit als möglich erachtet. Das reiche nicht für eine Ablehnung von Versicherungsansprüchen, befand das BSG.

Das Anfallsleiden des Betroffenen könne nur dann Ansprüche an die gesetzliche Unfallversicherung ausschließen, wenn es eine "nicht hinwegzudenkende Bedingung für das konkrete Unfallereignis geworden ist".

Mit anderen Worten: Wenn klar ist, dass es ohne das Anfallsleiden nicht zu dem Unfall, über dessen Folgen verhandelt wurde, gekommen wäre. Genau das könne der Versicherer allerdings nicht nachweisen. Er müsse deshalb für die Unfallfolgen aufkommen.

Tipp
Ob die gesetzliche Unfallversicherung oder die Krankenversicherung für die gesundheitlichen Folgen eines Unfalls eintritt, ist keinesfalls "Pott wie Deckel". Die Leistungen der Unfallversicherung sind häufig besser und großzügiger. Daher lohnt es sich häufig, auf dem Rechtsweg dafür zu streiten, dass die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen eines Unfalls aufkommt.

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