Beitragsfreie Familienversicherung auch für GmbH-Geschäftsführer möglich

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Die Geschäftsführerin einer GmbH kann als Ehefrau – genauso gut könnte es der Ehemann, ein Sohn oder eine Tochter sein – kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sein.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Dieses Urteil ist vor allem für kleinere Familienbetriebe interessant. Voraussetzung ist, dass die oder der Betreffende aus seiner Tätigkeit kein Entgelt bezieht. Das geht aus einem BSG-Urteil vom 4.6.2009 hervor (Az. B 12 KR 3/08 R).

Generell gilt: Für die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es eine Reihe von Hürden. So gilt z.B.: Beitragsfrei familienversichert sind der Ehepartner und die Kinder eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann, wenn sie nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Das regelt § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Allein die Ausübung der Funktion einer Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH stellt freilich noch keine selbstständige Erwerbstätigkeit dar, wenn die Betroffene tatsächlich nicht für die GmbH tätig wird und von dieser auch kein Entgelt erhält.

Eine GmbH allein schadet nicht

Im entschiedenen Fall ging es um eine sonst nicht berufstätige Ehefrau, die 1994 eine GmbH gegründet hatte, deren Anteile sie alleine hielt. Sie hatte auch das Stammkapital aufgebracht. Nach den Feststellungen des Landesgerichts (LSG) Celle war sie nicht aktiv unternehmerisch für die GmbH tätig geworden, hatte aber ihre Pflichten als Alleingesellschafterin erfüllt, z.B. Gesellschafterversammlungen abgehalten und Geschäftsführer bestellt. Das reicht trotz fehlender Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit aus, um von der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, hatte das LSG Celle befunden.

Das BSG ist dem nicht gefolgt. Nach seiner Ansicht muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen Stellung einer GmbH-Geschäftsführerin und deren dienstvertraglichen Stellung unterschieden werden. Wenn eine solche Stellung nicht besteht, die Geschäftsführerin für ihre Tätigkeit für die GmbH kein Entgelt erzielt, ist sie nicht selbstständig erwerbstätig. Zwar kann man auch selbstständig erwerbstätig sein, wenn man nur wenig oder phasenweise auch gar kein Einkommen aus dieser Tätigkeit erzielt. Eine Erwerbstätigkeit muss aber in irgendeiner Form auf die Erzielung von Einkommen ausgerichtet sein. Das hat das BSG hier verneint und angenommen, die Ehefrau des Klägers verwalte zusammen mit den Brüdern des Klägers über die GmbH ihr eigenes Vermögen.

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