Beihilfe-Kürzung für Versicherte im Basistarif unzulässig

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Zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen deutlich, dass der Basistarif keineswegs nur für Selbstständige interessant ist, sondern auch für Beamte.

Hintergrund: Seit dem Jahr 2009 müssen private Krankenversicherer einen sog. Basistarif anbieten – und zwar für alle Interessenten, unabhängig von Vorerkrankungen. Das Leistungsniveau entspricht dabei in etwa dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Versicherungsprämie ist auf den Höchstbeitrag der GKV begrenzt. Berechtigt das die Beihilfestelle zur Kürzung der Beihilfe für Beamte, die im Basistarif versichert sind?

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschied, dass der öffentliche Dienstherr Basistarif-Versicherte bei der Beihilfe nicht benachteiligen darf. Beihilfe-Leistungen müssen die Betroffenen in gleicher Höhe wie alle anderen Beamten erhalten (Az. BVerwG 5 C 16.13 und 5 C 40.13).

Basistarif kann für zwei Gruppen von Beamten wichtig sein

Der Basistarif kann für zwei Gruppen von Beamten wichtig sein: Zum einen für die (nicht wenigen) Beamten, die den Teil der Krankheitskosten, der nicht von der Beihilfe übernommen wird, früher selbst geschultert haben, sprich: die auf eine zusätzliche Krankenversicherung, die die verbleibenden Kosten abdeckt, verzichtet haben. Zum anderen – allerdings seltener – für Beamte, denen die die Restkostenversicherung zu teuer wird.

Die Prämien für den Basistarif sind dabei, je nachdem wie viel Prozent der Krankheitskosten über die Beihilfe abgesichert sind, unterschiedlich. Bei einer 50-Prozent-Absicherung durch die Beihilfe werden 50 % des normalen Basistarif-Satzes fällig. Wer über die Beihilfe zu 70 % abgesichert ist, muss 30 % des normalen Basistarif-Satzes zahlen, der 2014 fast durchweg 627,75 € beträgt.

Basistarif-versicherte Beamte schlechter gestellt als normal beihilfeversicherte Beamte?

Worum ging es nun in den beiden Verfahren konkret, über die in Leipzig entschieden wurde? Der Basistarif, den alle privaten Krankenversicherer anbieten müssen, deckt einen wesentlich geringeren Leistungsumfang ab, als die PKV-Regeltarife, nämlich nur einen 1,1-fachen bis 1,8-fachen Erhöhungssatz der GoÄ statt der sonst in der PKV üblichen Sätze von 2,3 oder gar 3,5. Da das in Basistarifen so geregelt ist, sollte das für Basistarif-Versicherte auch bei der Beihilfe gelten – hatten sich das Land Berlin und der Bund gedacht. Mit anderen Worten: Basistarif-Versicherte sollten bei der Beihilfe schlechter gestellt werden als normal privat Krankenversicherte.

In den Fällen, um die es konkret ging, hatten die Versicherten ihre Ärzte nicht darüber informiert, dass sie ihre Restkosten über einen Basistarif abgedeckt hatten (möglicherweise aus Sorge, sonst gar nicht oder schlechter behandelt zu werden). Die Ärzte hatten daraufhin die für Beihilfe-Patienten üblichen höheren Gebühren angesetzt. Die höheren Rechnungen wurden jedoch von den zuständigen Beihilfe-Stellen nicht anerkannt. Zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht befand. Eine entsprechende Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz: Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige, die in Ermangelung einer Alternative im Basistarif versichert sind, werden dadurch gegenüber im Regeltarif krankenversicherten Beihilfeberechtigten benachteiligt. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund hierfür sei nicht zu erkennen.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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