Beihilfe auch für Beamte, die nicht krankenversichert sind

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Seit Anfang 2009 besteht in Deutschland eine generelle Pflicht zur Krankenversicherung - auch für Beamte. Doch was gilt, wenn Beamte sich dieser Verpflichtung entziehen?

Für diesen Fall sieht das Versicherungsvertragsgesetz Sanktionen vor (siehe unten). Zusätzliche Strafen, wie der Entzug der Beihilfe in Baden-Württemberg, sind rechtswidrig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem rechtskräftigen Urteil vom 10.11.2010 (Az. 10 S 2821/09).

In der Regel ist der Krankenversicherungsschutz für Beamte und Versorgungsbezieher zweigleisig geregelt. Einen Teil der Kosten (50 bis 70 Prozent) übernimmt der Dienstherr über die sogenannte Beihilfe. Der Rest wird über eine private Zusatzversicherung abgedeckt. Der Abschluss einer solchen Zusatzversicherung war bis Ende 2008 freiwillig, seit 1.1.2009 ist er Pflicht. Ausgenommen sind dabei Personen, die Anspruch auf freie Heilfürsorge haben.

Die generelle Versicherungspflicht regelt § 193 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die privaten Versicherungsverträge dürfen danach generell einen Selbstbehalt von 5.000 Euro nicht überschreiten. Für Beamte gelten - je nach Prozentsatz, der bereits durch die Beihilfe abgedeckt ist - entsprechend niedrigere Beträge.

Zugleich regelt § 193 Abs. 4 VVG die Sanktionen (z.B. Prämienzuschläge in Höhe von fünf Monatsbeiträgen für fünf Monate der Nichtversicherung; ab dem sechsten Monat kommt jeweils ein Sechstel eines Monatsbeitrags hinzu), die fällig werden, wenn die Betroffenen ihrer Versicherungspflicht verspätet nachkommen. Vor dem VGH Baden-Württemberg wurde nun darüber gestritten, ob Beamte bzw. Ruheständler bei einem Verzicht auf den Krankenversicherungsschutz zusätzlich noch durch einen Entzug der Beihilfe bestraft werden können.

Konkret ging es um eine Frau, die 1970 in den Dienst des Landes Baden-Württemberg eingetreten war und 1999 in den Ruhestand gegangen war - und zwar ohne zusätzliche Krankenversicherung. Den Teil der Krankheitskosten, der nicht durch die Beihilfe übernommen wurde, trug sie selbst. Den Abschluss einer Krankenversicherung hielt sie für unzumutbar, da sie von ihren Versorgungsansprüchen in Höhe von ca. 1.550 Euro auch ihren Ehemann und ihre Tochter ernähren müsse. Deshalb sei ein Betrag von 455,71 Euro, den sie monatlich für eine private Krankenversicherung zu zahlen hätte, nicht aufzubringen.

Nachdem der Bundesgesetzgeber 2009 die Pflicht zum Abschluss einer Krankheitskostenversicherung für jedermann eingeführt hatte, änderte das Land Baden-Württemberg seine Beihilfeverordnung und zahlte die Beihilfe nur noch an Personen, die eine private Zusatzversicherung nachweisen konnten.

Deshalb erhielt die Betroffene seit Januar 2009 keine Beihilfe mehr. Der VGH erklärte nun - wie die Vorinstanz - die entsprechende Regelung in der Beihilfeverordnung des Landes für unwirksam.
Mit dieser Bestimmung würden keine beihilferechtlichen Ziele verfolgt, sondern es werde versucht, möglichst lückenlos alle Bundesbürger gegen Krankheitskosten zu versichern. Für diese Zielverfolgung fehle dem Land die gesetzgeberische Kompetenz, führten die Richter aus. Außerdem verstoße die Bestimmung gegen die Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn.

Der in der Beihilfeverordnung geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen für den Fall, dass der Beihilfeberechtigte nicht die vorgeschriebene ergänzende Krankenversicherung abgeschlossen habe, verstoße - so der VGH - gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt. Für das Beihilfeniveau wesentliche Weichenstellungen - insbesondere durch das Besoldungsrecht nicht kompensierte gravierende Einschnitte, wie etwa hier der vollständige Ausschluss von Beihilfeansprüchen - müssten vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst verantwortet werden. Eine solche ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung durch den Landesgesetzgeber fehle hier.

Tipp
Die Argumente der Stuttgarter Richter betreffen generell Sondersanktionen gegen Beamte, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen und sind insoweit bundesweit für Beamte und Versorgungsberechtigte interessant. Gleichwohl ist den Betroffenen nicht anzuraten, auf eine private Versicherung gegen das durch die Beihilfe nicht abgedeckte Krankheitsrisiko zu verzichten.

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