Bei Zusatzbeiträgen müssen Kassen "ausreichend" über Sonderkündigungsrecht aufklären

 - 

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen Zusatzbeiträge erheben. In diesem Fall haben die Versicherten allerdings ein Sonderkündigungsrecht; sie dürfen dann also ihre Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse außerordentlich kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln.

Auf dieses Sonderkündigungsrecht muss eine Kasse "in gesetzeskonformer Weise" hinweisen. Andernfalls sind die Bescheide über die Zusatzbeiträge, die die Kasse versandt hat, "rechtswidrig" - die zusätzlichen Beiträge wurden damit zu Unrecht erhoben. Dies befand das Sozialgericht (SG) Berlin in einer Entscheidung vom 10.8.2011 (Az. S 73 KR 2306/10).

Im aktuellen Berliner Verfahren entschied die Kammer, die bereits im Fall der inzwischen geschlossenen City BKK (Urteil vom 22.6.2011, Az. S 73 KR 1635) die Zusatzbeiträge für rechtswidrig befunden hatte. Dieses Mal ging es um die DAK, die ihren Mitgliedern im Februar 2010 in einem "undatierten Schreiben", wie das Gericht hervorhebt, mitgeteilt hatte, dass ab Februar (also ab sofort) von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von monatlich acht Euro erhoben werde.

Auf Seite 1 des DAK-Schreibens (also auf der Vorderseite) fand das Sonderkündigungsrecht keine Erwähnung. Auf der Rückseite waren zwei Textblöcke abgedruckt. Im zweiten Block fanden sich in "noch lesbarer, jedoch sehr deutlich kleinerer Schrift als der Text der Vorderseite und des ersten Textblocks als sechster Unterpunkt [...] Ausführungen, die überschrieben sind mit: ‘Rechtsgrundlagen (Auszüge)’". Darin wird wortwörtlich der Gesetzeswortlaut zum Sonderkündigungsrecht wiedergegeben (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V).

Das reiche nicht, befand das SG Berlin. Nach Ansicht der Richter müssen Krankenversicherte einen Zusatzbeitrag so lange nicht zahlen, bis sie korrekt über ihr Sonderkündigungsrecht belehrt werden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die DAK beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt hat (Az. L 1 KR 256/11b). Klarheit wird möglicherweise erst das Bundessozialgericht bringen. Sicher scheint, dass zumindest die Berliner DAK verspätet über die Zusatzbeiträge informiert hat. Die Information muss nach dem Gesetz "spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit" des Zusatzbeitrags erfolgen. Andere Gerichte haben im Übrigen die Art, wie die DAK informiert hat, grundsätzlich gebilligt. Dies gilt etwa für das SG Speyer und das LSG Berlin-Brandenburg (in einem anderen Verfahren).

Tipp
Normalerweise sind gesetzlich Krankenversicherte für mindestens 18 Monate an die von ihnen gewählte Krankenkasse gebunden und können erst nach Ablauf dieser Frist die Krankenkasse wechseln. Ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn eine Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt, diesen erhöht oder eine Prämienzahlung verringert (§ 175 Abs. 4 SGB V). Das Sonderkündigungsrecht besteht bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrags. Darauf muss die Kasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor der erstmaligen Fälligkeit hinweisen. Es besteht - so das Gesetz - eine "Hinweispflicht". Gibt die Kasse den Hinweis verspätet, verschiebt sich die Erhebung des Zusatzbeitrages und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.

Weitere News zum Thema

  • Gesetzliche Krankenkassen haben mehr Einnahmen als Ausgaben

    [] (verpd) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konnte nach offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal 2017 ihre Reserven um 612 Millionen Euro auf rund 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen nahmen fast 58,19 Milliarden ein und hatten lediglich Ausgaben in Höhe von knapp 57,58 Milliarden. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an. mehr

  • Ärztliche Behandlungsfehler: Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung

    [] Wenn Patienten vermuten, dass sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers wurden, können sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre. Viele Menschen werden es allerdings vorziehen, das Problem zunächst außergerichtlich zu regeln. Das ist möglich. Zum einen können sich Arzt und Patient ohne Einschaltung von Dritten miteinander einigen. Unter Umständen lassen sich einige Probleme so direkt klären. Ist auch der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert, so wird er seine Haftpflichtversicherung einschalten. mehr

  • Warum Impfen wichtig ist

    [] (verpd) Gegen zahlreiche Krankheiten kann man sich mit einer Impfung schützen. Manche, zum Teil tödlich verlaufende Infektionskrankheiten können ohne eine Impfung sogar nur schwer oder gar nicht behandelt werden. Schutzimpfungen schützen nicht nur den Geimpften vor bestimmten Krankheiten, sondern sorgen auch dafür, dass Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ein reduziertes Ansteckungsrisiko haben. mehr

  • Verspätete Krankschreibung nach Klinikaufenthalt

    [] (verpd) Um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, reicht es aus, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Das hat das Sozialgericht Leipzig entschieden (Az. S 22 KR 75/16). mehr

  • Mit notwendigen Medikamenten verreisen

    [] (verpd) Die richtigen Arzneimittel im Reisegepäck sorgen dafür, dass der Urlaub nicht wegen gesundheitlicher Beschwerden wie Durchfall, Kopfschmerzen oder schmerzhafter Insektenstiche längerfristig beeinträchtigt wird. Chronisch Kranke sollten außerdem sicherstellen, dass sie ihre notwendigen Medikamente in ausreichender Menge mitführen. Allerdings können manche rezeptpflichtigen Arzneimittel nur mit einer speziellen Bescheinigung in bestimmte Urlaubsländer eingeführt werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.