Bei Zusatzbeiträgen müssen Kassen "ausreichend" über Sonderkündigungsrecht aufklären

Bei Zusatzbeiträgen müssen Kassen "ausreichend" über Sonderkündigungsrecht aufklären

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Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen Zusatzbeiträge erheben. In diesem Fall haben die Versicherten allerdings ein Sonderkündigungsrecht; sie dürfen dann also ihre Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse außerordentlich kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln.

Auf dieses Sonderkündigungsrecht muss eine Kasse "in gesetzeskonformer Weise" hinweisen. Andernfalls sind die Bescheide über die Zusatzbeiträge, die die Kasse versandt hat, "rechtswidrig" - die zusätzlichen Beiträge wurden damit zu Unrecht erhoben. Dies befand das Sozialgericht (SG) Berlin in einer Entscheidung vom 10.8.2011 (Az. S 73 KR 2306/10).

Im aktuellen Berliner Verfahren entschied die Kammer, die bereits im Fall der inzwischen geschlossenen City BKK (Urteil vom 22.6.2011, Az. S 73 KR 1635) die Zusatzbeiträge für rechtswidrig befunden hatte. Dieses Mal ging es um die DAK, die ihren Mitgliedern im Februar 2010 in einem "undatierten Schreiben", wie das Gericht hervorhebt, mitgeteilt hatte, dass ab Februar (also ab sofort) von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von monatlich acht Euro erhoben werde.

Auf Seite 1 des DAK-Schreibens (also auf der Vorderseite) fand das Sonderkündigungsrecht keine Erwähnung. Auf der Rückseite waren zwei Textblöcke abgedruckt. Im zweiten Block fanden sich in "noch lesbarer, jedoch sehr deutlich kleinerer Schrift als der Text der Vorderseite und des ersten Textblocks als sechster Unterpunkt [...] Ausführungen, die überschrieben sind mit: ‘Rechtsgrundlagen (Auszüge)’". Darin wird wortwörtlich der Gesetzeswortlaut zum Sonderkündigungsrecht wiedergegeben (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V).

Das reiche nicht, befand das SG Berlin. Nach Ansicht der Richter müssen Krankenversicherte einen Zusatzbeitrag so lange nicht zahlen, bis sie korrekt über ihr Sonderkündigungsrecht belehrt werden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die DAK beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt hat (Az. L 1 KR 256/11b). Klarheit wird möglicherweise erst das Bundessozialgericht bringen. Sicher scheint, dass zumindest die Berliner DAK verspätet über die Zusatzbeiträge informiert hat. Die Information muss nach dem Gesetz "spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit" des Zusatzbeitrags erfolgen. Andere Gerichte haben im Übrigen die Art, wie die DAK informiert hat, grundsätzlich gebilligt. Dies gilt etwa für das SG Speyer und das LSG Berlin-Brandenburg (in einem anderen Verfahren).

Tipp
Normalerweise sind gesetzlich Krankenversicherte für mindestens 18 Monate an die von ihnen gewählte Krankenkasse gebunden und können erst nach Ablauf dieser Frist die Krankenkasse wechseln. Ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn eine Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt, diesen erhöht oder eine Prämienzahlung verringert (§ 175 Abs. 4 SGB V). Das Sonderkündigungsrecht besteht bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrags. Darauf muss die Kasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor der erstmaligen Fälligkeit hinweisen. Es besteht - so das Gesetz - eine "Hinweispflicht". Gibt die Kasse den Hinweis verspätet, verschiebt sich die Erhebung des Zusatzbeitrages und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.

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