Bei strittigen Forderungen von Ärzten: Rückforderungsansprüche an Versicherer abtreten

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Ein nicht fest angestellter Honorararzt, der in einer Klinik eine Operation durchführt, darf diese Tätigkeit gegenüber einem Patienten nicht als Wahlleistung abrechnen.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 hervor (Az. III ZR 85/14). Doch weit interessanter als das Urteil selbst ist für viele privat Krankenversicherte, wie es zu diesem Urteil kam. Der hier verhandelte Fall zeigt nämlich einen Weg auf, wie Versicherte zu ihrem Recht kommen können, ohne die nervenaufreibende Auseinandersetzung mit einem medizinischen Dienstleister führen zu müssen. Diese übernahm nämlich im entschiedenen Fall das Versicherungsunternehmen.

Erwähnenswert ist zunächst, dass es sich nicht um eine Klage des Versicherten, sondern um eine Klage eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Arzt handelte. Eigentlich stehen sich ja der Dienstleister (Arzt oder Krankenhaus) und der Kunde (Patient) gegenüber. Der Dienstleister stellt nach erbrachten Diensten diese dem Kunden in Rechnung. Zweifelt der Kunde die Rechnung an und weigert sich, Teile zu zahlen, besteht das Risiko, dass gegen ihn Rechtsmittel eingelegt werden: Mancher befürchtet in solchen Situationen auch eine Verschlechterung seines Schufa-Scores – oder kann schlicht aufgrund eines möglicherweise drohenden Rechtsstreits schlecht schlafen. All dies wird durch den Weg, der im strittigen Fall eingeschlagen wurde, vermieden. Und dies ging so:

Der Kunde reichte seinem Versicherer die fällige Arztrechnung ein, erhielt seitens der Versicherung die Kostenerstattung und bezahlte die Rechnung. Damit war der Kunde aus dem Spiel. Gleichzeitig trat er jedoch mögliche Rückforderungs-Ansprüche gegen seinen Arzt an das Versicherungsunternehmen ab. Aufgrund dieser Abtretungserklärung konnte das Versicherungsunternehmen gegen den Arzt vorgehen und eine hohe Rückforderung erstreiten.

Worüber wurde in dem Verfahren konkret verhandelt? Es ging im Kern darum, dass der Betroffene von einem in der behandelnden Klinik nicht fest angestellten Honorararzt operiert worden war. Der Arzt hatte dann später die vorgenommene Operation als Wahlleistung abgerechnet und sich hierbei auf einen Wahlleistungsvertrag bezogen, den der Patient mit dem Krankenhaus (bei dem der Arzt ja gar nicht angestellt war) abgeschlossen hatte. Zu Unrecht wie nun der BGH in dem von der betroffenen privaten Krankenversicherung erstrittenen Urteil befand.

Auf das im skizzierten Fall gewählte Prozedere haben privat Krankenversicherte zwar keinen Rechtsanspruch. Niemand kann also seine Krankenversicherung zu dem Koppelgeschäft Versicherung erstattet ihrem Kunden die Rechnung/Patient tritt Rückforderungsansprüche an den Krankenversicherer ab zwingen. Doch spätestens dann, wenn der Krankenversicherer eine eingereichte Rechnung moniert und einzelne Rechnungsposten für rechtswidrig hält, sollte man als Versicherter ein solches Verfahren ins Spiel bringen. Brancheninsider berichten, dass eine solche Vorgehensweise keineswegs unüblich ist.

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