Bei strittigen Forderungen von Ärzten: Rückforderungsansprüche an Versicherer abtreten

 - 

Ein nicht fest angestellter Honorararzt, der in einer Klinik eine Operation durchführt, darf diese Tätigkeit gegenüber einem Patienten nicht als Wahlleistung abrechnen.

Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2014 hervor (Az. III ZR 85/14). Doch weit interessanter als das Urteil selbst ist für viele privat Krankenversicherte, wie es zu diesem Urteil kam. Der hier verhandelte Fall zeigt nämlich einen Weg auf, wie Versicherte zu ihrem Recht kommen können, ohne die nervenaufreibende Auseinandersetzung mit einem medizinischen Dienstleister führen zu müssen. Diese übernahm nämlich im entschiedenen Fall das Versicherungsunternehmen.

Erwähnenswert ist zunächst, dass es sich nicht um eine Klage des Versicherten, sondern um eine Klage eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Arzt handelte. Eigentlich stehen sich ja der Dienstleister (Arzt oder Krankenhaus) und der Kunde (Patient) gegenüber. Der Dienstleister stellt nach erbrachten Diensten diese dem Kunden in Rechnung. Zweifelt der Kunde die Rechnung an und weigert sich, Teile zu zahlen, besteht das Risiko, dass gegen ihn Rechtsmittel eingelegt werden: Mancher befürchtet in solchen Situationen auch eine Verschlechterung seines Schufa-Scores – oder kann schlicht aufgrund eines möglicherweise drohenden Rechtsstreits schlecht schlafen. All dies wird durch den Weg, der im strittigen Fall eingeschlagen wurde, vermieden. Und dies ging so:

Der Kunde reichte seinem Versicherer die fällige Arztrechnung ein, erhielt seitens der Versicherung die Kostenerstattung und bezahlte die Rechnung. Damit war der Kunde aus dem Spiel. Gleichzeitig trat er jedoch mögliche Rückforderungs-Ansprüche gegen seinen Arzt an das Versicherungsunternehmen ab. Aufgrund dieser Abtretungserklärung konnte das Versicherungsunternehmen gegen den Arzt vorgehen und eine hohe Rückforderung erstreiten.

Worüber wurde in dem Verfahren konkret verhandelt? Es ging im Kern darum, dass der Betroffene von einem in der behandelnden Klinik nicht fest angestellten Honorararzt operiert worden war. Der Arzt hatte dann später die vorgenommene Operation als Wahlleistung abgerechnet und sich hierbei auf einen Wahlleistungsvertrag bezogen, den der Patient mit dem Krankenhaus (bei dem der Arzt ja gar nicht angestellt war) abgeschlossen hatte. Zu Unrecht wie nun der BGH in dem von der betroffenen privaten Krankenversicherung erstrittenen Urteil befand.

Auf das im skizzierten Fall gewählte Prozedere haben privat Krankenversicherte zwar keinen Rechtsanspruch. Niemand kann also seine Krankenversicherung zu dem Koppelgeschäft Versicherung erstattet ihrem Kunden die Rechnung/Patient tritt Rückforderungsansprüche an den Krankenversicherer ab zwingen. Doch spätestens dann, wenn der Krankenversicherer eine eingereichte Rechnung moniert und einzelne Rechnungsposten für rechtswidrig hält, sollte man als Versicherter ein solches Verfahren ins Spiel bringen. Brancheninsider berichten, dass eine solche Vorgehensweise keineswegs unüblich ist.

Weitere Informationen zu diesem Themenbereich lesen Sie in folgenden Geldtipps-Dossiers:

Weitere News zum Thema

  • Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer zweiten Klinik

    [] Die heute 54-jährige Patientin hatte erhebliche Magenbeschwerden. Sie litt an einer Magenanomalie, bei der der Magen abkippt und sich verdreht. Im Jahr 2009 ließ sie sich deswegen operieren. Bei der Operation wurden die Nähte falsch gesetzt, sodass der Magen erneut abkippen und sich verdrehen konnte. Daher musste sie zwei Monate später nochmals operiert werden. mehr

  • Sonnenschutz ist unabdingbar

    [] (verpd) Ohne die Sonne ist ein Leben auf der Erde schlicht nicht vorstellbar. Sie ermöglicht Pflanzen die Energiegewinnung über die Photosynthese und ist auch für Menschen notwendig, da die Sonne unter anderem für die Psyche und den Vitamin-D-Haushalt wichtig ist. Doch der Aufenthalt in der Sonne, birgt auch Gefahren, da die von der Sonne ausgehende UV-Strahlung ein großer Risikofaktor für Hautkrebs ist. mehr

  • Die Sommerhitze ist für Haustiere riskant

    [] (verpd) Nicht nur für uns Menschen, sondern auch für Hunde, Katzen, Kaninchen, Wellensittiche und andere Tiere kann es gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein, wenn sie zu lange einer intensiven Sonneneinstrahlung und/oder heißen Außentemperaturen ausgesetzt sind. Die Bundestierärztekammer e.V. (BTK) gibt Tipps für die richtige Haustierhaltung an heißen Tagen. mehr

  • Gesetzliche Krankenkassen haben mehr Einnahmen als Ausgaben

    [] (verpd) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konnte nach offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal 2017 ihre Reserven um 612 Millionen Euro auf rund 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen nahmen fast 58,19 Milliarden ein und hatten lediglich Ausgaben in Höhe von knapp 57,58 Milliarden. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.