Bei Lebendspende eines Organs: Welche Regeln gelten?

Bei Lebendspende eines Organs: Welche Regeln gelten?

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Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entnahme seiner Niere offensichtlich gut überstanden. Ebenso wie seine Ehefrau, der er eine seiner beiden Nieren gespendet hat. Durch diesen Fall ist die Lebendspende eines Organs zu einem großen Diskussionsthema geworden. Unbeachtet blieb allerdings bislang die Frage, welche Regeln für die Spender bei der Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung gelten.

Erstaunliches Ergebnis: Die von allen Seiten befürwortete Lebendspende bringt bei den Sozialversicherungen erhebliche Probleme.

Das 1997 verabschiedete Transplantationsgesetz erlaubt die Lebendspende von Organen nur unter Verwandten ersten oder zweiten Grades (z. B. Eltern oder Geschwistern des Empfängers) sowie unter Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern, Verlobten oder anderen Personen, die – so das Gesetz – "dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe stehen".

In der Regel müssen die Spender volljährig sein. Ausnahmen sieht das Gesetz nur für die Entnahme von Knochenmark vor. Diese kann ausnahmsweise auch bei Minderjährigen erfolgen, wenn das Mark für Verwandte ersten Grades oder Geschwister vorgesehen ist. Mit dem Transplantationsgesetz ist der Organhandel unter Strafe gestellt. Ebenso ist es verboten, Organe oder Gewebe, die "Gegenstand verbotenen Handeltreibens sind, zu entnehmen, auf einen anderen Menschen zu übertragen oder sich übertragen zu lassen", so § 17, Abs. 2 des Gesetzes.

Das Transplantationsgesetz schreibt auch zwingend vor, dass die Bereitschaft zur Organspende nicht von wirtschaftlichen Überlegungen abhängen darf. Daher gibt es auch keine finanzielle Entschädigung für den Organspender. Um jeglichen Missbrauch bei einer Lebendspende zu verhindern, muss nach dem Gesetz eine Gutachterkommission vor der Organentnahme prüfen, ob begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Spender nicht freiwillig eingewilligt hat, oder ob mit dem Organ gar verboten Handel getrieben wurde.

Die Kosten der Transplantation trägt die Krankenversicherung desjenigen, der das Organ erhält. Der Spender hat allerdings keinen Anspruch auf Krankengeld. Denn es handelt sich  hierbei nicht um eine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Also muss der Arbeitgeber keinen Lohn fortzahlen, wenn sich ein Beschäftigter z.B. im Krankenhaus eine Niere entnehmen lässt, um sie seiner Frau zu spenden.

Die Krankenkasse des Organempfängers kommt allerdings für den Verdienstausfall auf. Und nicht nur das: Sie erstattet ihm auch die anfallenden notwendigen Fahrtkosten. Das ist geltende Rechtsprechung seit einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.12.1972 (Az. 3 RK 47/70). Die obersten deutschen Sozialrichter stellten damals fest, dass eine Organspende ausschließlich im Interesse des Empfängers vorgenommen werde. Sie schlussfolgerten daher, dass "alle sonstigen Vor- und Nebenleistungen im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen [...] zu der dem Empfänger zu gewährenden Krankenhilfe" gehören – also von der Krankenkasse des Empfängers abzusichern sind. Ausdrücklich gestand das BSG dabei dem Organspender einen Verdienstausfall zu. Dieses 38 Jahre alte Urteil wird von den Krankenkassen nach wie vor als Rechtsgrundlage für den Umgang mit Organspendern anerkannt. Die gesetzlichen Krankenkassen ersetzen allerdings unter Umständen nicht den vollen ausfallenden Verdienst. Denn Einkommensausfall wird in der Regel maximal auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Besserverdienende haben damit das Nachsehen.

Probleme bei der Sozialversicherung

In der Zeit, wo der Organspender nicht arbeitsfähig ist, zahlt der Arbeitgeber im Regelfall kein Gehalt (soweit Tarifverträge nichts anderes vorsehen). Also fließen dann auch keine Beiträge an die Sozialversicherungen. Dies bedeutet beispielsweise, dass die zu erwartende Rente etwas niedriger ausfällt. Zwei Monate Beitragsausfall – hiermit ist bei einer Nierenspende unter Umständen zu rechnen – bedeuten für einen Durchschnittsverdiener, dass die Monatsrente später im Schnitt um knapp fünf Euro sinkt. Das ist zwar kein Riesenbetrag, aber angesichts der Tatsache, dass sich alle Verantwortlichen darüber einig sind, dass Organspenden zu fördern sind, ist dieser Verlust schwer nachvollbar.

Auch in der Arbeitslosenversicherung kann die fehlende Beitragszeit Folgen haben. Der Organspender kann im Extremfall – sollte er nach längerer Arbeitsunfähigkeit seine Arbeit verlieren – ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld dastehen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung kann nach längerer Arbeitsunfähigkeit – spätestens nach zwei Monaten – der Versicherungsschutz verloren gehen. Die Betroffenen müssen sich dann unter Umständen selbst freiwillig gesetzlich krankenversichern. Unter Umständen haben sie aber auch – etwa über ihren Ehepartner – Anspruch auf die kostenlose Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In Einzelfällen kann es bei der Organentnahme oder im Zusammenhang damit zu Komplikationen kommen – bis hin zum schlimmsten (und nicht wahrscheinlichen) Fall, dass der Organspender stirbt. In solchen Fällen tritt die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) ein. Sie kommt etwa für Heilbehandlung und Rehabilitation oder Verletztengeld auf und zahlt gegebenenfalls auch eine Hinterbliebenenrente.

Die Lücken bei der Sozialversicherung sind sicherlich kein Argument gegen eine mögliche Organspende. Mögliche Spender sollten sich jedoch bei der Krankenkasse des Organempfängers vorab genauestens darüber informieren, welche Leistungen diese übernimmt.

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