Beamte: Beihilfekürzung rechtens

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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Leistungskürzungen für Beamte für hinnehmbar erklärt (BVerfG, Urteile Az. 2 BvR 1715/03, 1716/03,  1717/03).

Pauschalabschläge auf die staatliche Beihilfe sind demnach verfassungsgemäß. Die Verfassungsbeschwerden niedersächsischer Beamter gegen die Kostendämpfungspauschale hatten demnach keinen Erfolg.

Die Richter bestätigten zwar, dass Beamte einen angemessenen Anspruch auf Krankenvorsorge haben. Die Kürzung um 9 bis 43 Euro, um die es ging, sei aber nicht so gravierend, dass ihr Lebensunterhalt gefährdet sei.

Allerdings seien auch hier Grenzen zu beachten. Kritisch würdigten die Richter zudem, dass durch die Zusammenfassung unterschiedlicher Besoldungsstufen zu einer Abschlagsgruppe eine Nivellierung des Besoldungsgefüges bewirkt würde.

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