Beamte: Beihilfe bald auch wieder für rezeptfreie Medikamente?

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Viagra ist einer der populären Streitfälle, um die es vor den Verwaltungsgerichten in letzter Zeit ging, seitdem die Kosten für bestimmte Medikamente nicht mehr übernommen werden. Das könnte sich laut Verfassungsgericht bald ändern.

Beamte des Bundes haben derzeit (noch) keinen Anspruch auf Beihilfe für rezeptfreie Medikamente, selbst wenn das Medikament durch einen Arzt verordnet wird. Das kann sich allerdings nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 ändern, denn dann läuft die Übergangsfrist ab. Besondere Härtefälle müssen bereits jetzt gemildert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26.6.2008 entschieden (Az. 2 C 2.07).

Ein Bundesbeamter bekam von seinem Arzt rezeptfreie Medikamente verordnet. Als er einen Teil der Kosten von der Beihilfestelle erstattet haben wollte, weigerte sich diese zu zahlen, da die Beihilferichtlinien des Bundes in solchen Fällen keinen Zuschuss vorsehen.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich trotz erheblicher Bedenken der Auffassung der Beihilfestelle an und wies die Klage des Beamten als unbegründet zurück. Obwohl die Beihilfevorschriften des Bundes teilweise nicht der Verfassung entsprechen, sind sie bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode anzuwenden. Bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers müssen die Verwaltungsgerichte jedoch über Beihilfeansprüche ausschließlich nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit entscheiden, so das Bundesverwaltungsgericht.

Derzeit befindet sich eine neue Beihilfeverordnung für den Bereich des Bundes in Vorbereitung. Diese soll das gleiche Leistungsniveau wie für gesetzlich Versicherte gewährleisten.

Bereits jetzt gilt: Stellt das Versagen von Beihilfe einen Härtefall dar, hat sich die Beihilfestelle auf Antrag an den Kosten zu beteiligen. Als Maßstab für einen Härtefall gelten medizinisch notwendige Aufwendungen, die zwei Prozent des Jahreseinkommens des Patienten überschreiten. Darüber hinausgehende Kosten muss die Beihilfestelle übernehmen.
Tipp
Dieser jüngste Fall zeigt erneut, dass es keinesfalls aussichtslos ist, sich gegen Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber hinsichtlich weiterer Verschlechterungen in Besoldung und Versorgung der Beamten enge Grenzen gezogen. Die Verfassungsrichter schließen einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Alimentationsgrundsatz nicht aus, da Beamte nicht stärker als andere Besoldungsgruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet sind. Daher empfiehlt sich zur Argumentation gegen Leistungsverweigerungen immer ein Verweis auf vergleichbare Versorgungsniveaus außerhalb des öffentlichen Dienste.

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