Beamte: Beihilfe bald auch wieder für rezeptfreie Medikamente?

 - 

Viagra ist einer der populären Streitfälle, um die es vor den Verwaltungsgerichten in letzter Zeit ging, seitdem die Kosten für bestimmte Medikamente nicht mehr übernommen werden. Das könnte sich laut Verfassungsgericht bald ändern.

Beamte des Bundes haben derzeit (noch) keinen Anspruch auf Beihilfe für rezeptfreie Medikamente, selbst wenn das Medikament durch einen Arzt verordnet wird. Das kann sich allerdings nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 ändern, denn dann läuft die Übergangsfrist ab. Besondere Härtefälle müssen bereits jetzt gemildert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26.6.2008 entschieden (Az. 2 C 2.07).

Ein Bundesbeamter bekam von seinem Arzt rezeptfreie Medikamente verordnet. Als er einen Teil der Kosten von der Beihilfestelle erstattet haben wollte, weigerte sich diese zu zahlen, da die Beihilferichtlinien des Bundes in solchen Fällen keinen Zuschuss vorsehen.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich trotz erheblicher Bedenken der Auffassung der Beihilfestelle an und wies die Klage des Beamten als unbegründet zurück. Obwohl die Beihilfevorschriften des Bundes teilweise nicht der Verfassung entsprechen, sind sie bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode anzuwenden. Bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers müssen die Verwaltungsgerichte jedoch über Beihilfeansprüche ausschließlich nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit entscheiden, so das Bundesverwaltungsgericht.

Derzeit befindet sich eine neue Beihilfeverordnung für den Bereich des Bundes in Vorbereitung. Diese soll das gleiche Leistungsniveau wie für gesetzlich Versicherte gewährleisten.

Bereits jetzt gilt: Stellt das Versagen von Beihilfe einen Härtefall dar, hat sich die Beihilfestelle auf Antrag an den Kosten zu beteiligen. Als Maßstab für einen Härtefall gelten medizinisch notwendige Aufwendungen, die zwei Prozent des Jahreseinkommens des Patienten überschreiten. Darüber hinausgehende Kosten muss die Beihilfestelle übernehmen.
Tipp
Dieser jüngste Fall zeigt erneut, dass es keinesfalls aussichtslos ist, sich gegen Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber hinsichtlich weiterer Verschlechterungen in Besoldung und Versorgung der Beamten enge Grenzen gezogen. Die Verfassungsrichter schließen einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Alimentationsgrundsatz nicht aus, da Beamte nicht stärker als andere Besoldungsgruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet sind. Daher empfiehlt sich zur Argumentation gegen Leistungsverweigerungen immer ein Verweis auf vergleichbare Versorgungsniveaus außerhalb des öffentlichen Dienste.

Weitere News zum Thema

  • Herbst-Check für den Verbandkasten im Auto

    [] (verpd) Insbesondere bei herbst- und winterlichen Straßenverhältnissen ist das Risiko als Autofahrer groß, als Erster an eine Unfallstelle zu kommen oder an einem Unfall beteiligt zu sein. Um im Bedarfsfall Erste Hilfe leisten zu können, ist es wichtig, dass der Inhalt des Kfz-Verbandkastens die notwendige Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit aufweist. Mit einer jährlichen Kontrolle lässt sich dies schnell sicherstellen. mehr

  • Für eine Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung

    [] (verpd) Die Bevölkerung wird laut Statistik immer älter. Zudem steigt das Renteneintrittsalter seit einigen Jahren an. Damit erhöht sich auch das Durchschnittsalter der Belegschaft in einer Firma. Umso wichtiger ist es, dass auch die Arbeitsbedingungen entsprechend den alternden und älteren Beschäftigten angepasst werden, um ein effektives Arbeiten zu erreichen und arbeitsbedingte Leiden und Krankheiten so gut wie möglich zu vermeiden. Entsprechende Tipps für Arbeitgeber und Personalverantwortliche enthält die aktualisierte Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA). mehr

  • Welche Apotheke auch an Sonn- und Feiertagen offen ist

    [] (verpd) Apotheken haben wie andere Geschäfte auch bestimmte Öffnungszeiten. Allerdings sind viele der rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Wechsel auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet, sodass in der Regel eine ortsnahe Notversorgung mit Medikamenten gewährleistet ist. Welche Apotheke in der Umgebung zur benötigten Zeit geöffnet hat, lässt sich unter anderem über das Telefon, mithilfe eines Smartphones oder über das Internet schnell ermitteln. mehr

  • Wechsel in private Krankenversicherung wird 2018 schwerer

    [] (verpd) Im kommenden Jahr steigt nach einem jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts die sogenannte Versicherungspflicht-Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit wird für Arbeitnehmer der Wechsel zur privaten Krankenversicherung weiter erschwert und ist ab Januar 2018 erst ab einem monatlichen Einkommen von über 4.950 Euro möglich. mehr

  • Die nächste Grippewelle kommt

    [] (verpd) Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist jedes Jahr auch in Deutschland mit einer Grippewelle zu rechnen. Sie tritt häufig in der kalten Jahreszeit auf. Wer rechtzeitig vorsorgt und bestimmte Verhaltensmaßnahmen beachtet, hat gute Aussichten, von einer Grippe verschont zu bleiben. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.