Bayerische Beamte bekommen Brillen bezahlt

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Beamte, die gravierend in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkt sind, haben einen Anspruch auf finanzielle Beihilfe für augenärztlich verordnete Gleitsichtgläser.

Mit diesem Urteil vom 14.7.2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine abschlägige Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts aufgehoben und der Klage eines Beamten gegen seinen Dienstherrn stattgegeben (Az. 14 B 13.654).

Geklagt hatte ein stark sehbehinderter Beamter, der von seinem Arzt eine Brille mit Gleitsichtgläsern verordnet bekam. Unter Hinweis darauf, dass das bayerische Beihilferecht die Erstattung von Sehhilfen auf wenige Diagnosen wie zum Beispiel Blindheit eines Auges und eine Sehschwäche auf dem anderen Auge begrenzt, lehnte es die Beihilfestelle ab, dem Beamten Beihilfe für die Brillengläser zu gewähren.

Mit seiner hiergegen beim Verwaltungsgericht München eingereichten Klage hatte der Beamte keinen Erfolg. Das Gericht schloss sich der Auffassung der Beihilfestelle an und wies die Klage als unbegründet zurück.

Zu Unrecht, befand nun der von dem Kläger angerufene BayVGH. Nach Auffassung der Richter sei die im bayerischen Beihilferecht seit dem Jahr 2004 für Erwachsene enthaltene Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und damit nichtig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse der Dienstherr eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten.

Das schließt nach Ansicht der Richter zwar grundsätzlich nicht aus, bestimmte Hilfsmittel ganz oder teilweise von der beamtenrechtlichen Beihilfe auszuschließen. Ärztlich verordnete Sehhilfen seien aber, jedenfalls bei gravierenden Sehschwächen unverzichtbare Hilfsmittel, um grundlegende Verrichtungen des täglichen Lebens besorgen zu können, urteilten die Richter. Daher dürfe in diesen Fällen die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen werden.

Der Anspruch auf Beihilfe beziehe sich allerdings lediglich auf ärztlich verordnete Brillengläser. Für Brillengestelle bestehe hingegen kein Beihilfeanspruch. Der klageführende Beamte hatte seinen Antrag von vorneherein auf die in der Bayerischen Beihilfeverordnung enthaltenen Höchstbeträge (ohne Brillenfassung) beschränkt.

In einer Stellungnahme zu der Entscheidung betonte das Gericht, dass sich das Urteil nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung übertragen lässt, die für Sehhilfen ebenfalls Beschränkungen vorsieht. Grund: Die Sicherungssysteme der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beamtenbeihilfe seien, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen, nicht vergleichbar.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das BayVGH eine Revision zugelassen. Somit kann gegen die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe angefochten werden.

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