Basistarif der PKV: Fragen nach Gesundheitszustand erlaubt

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Seit 2009 müssen private Krankenversicherer Nicht-Versicherten einen sog. Basistarif anbieten. In diesem Tarif, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, besteht ein Kontrahierungszwang. Die Unternehmen dürfen den Abschluss eines Versicherungsvertrages also nicht von der gesundheitlichen Situation des Antragstellers abhängig machen. Doch fragen dürfen sie danach. Wer hierauf keine Auskunft gibt, darf abgewiesen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 2.11.2012 (Az. 20 U 151/12).

Das Gericht räumte zwar ein, dass private Krankenversicherungsunternehmen nach § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG im Basistarif für den Fall keinen Risikozuschlag verlangen dürfen, dass ein Versicherter an Vorerkrankungen leidet. Da Versicherte jedoch später in einen anderen Tarif des gleichen Unternehmens wechseln könnten, könne die Versicherung zum Zweck des Risikoausgleichs eine Risikoprüfung durchführen. Zudem bestimme § 12g Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dass die auf Vorerkrankungen beruhenden Mehraufwendungen auf alle im Basistarif Versicherten, also auch auf die Versicherten anderer Unternehmen, gleichmäßig verteilt werden müssen. Zu diesem Zweck darf das aufnehmende Versicherungs-Unternehmen auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Zwar entfaltet dieses rechtskräftige Urteil keine bindende Wirkung für andere Gerichte, doch die Tendenz ist klar: Wer sich zukünftig im Basistarif versichern will, wird um Gesundheitsfragen nicht herumkommen. Antragsteller müssen daher – wie bei anderen PKV-Tarifen – die Antragsunterlagen vollständig ausfüllen und sich, falls der Versicherer es fordert, einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.

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