Basistarif der PKV: Fragen nach Gesundheitszustand erlaubt

 - 

Seit 2009 müssen private Krankenversicherer Nicht-Versicherten einen sog. Basistarif anbieten. In diesem Tarif, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, besteht ein Kontrahierungszwang. Die Unternehmen dürfen den Abschluss eines Versicherungsvertrages also nicht von der gesundheitlichen Situation des Antragstellers abhängig machen. Doch fragen dürfen sie danach. Wer hierauf keine Auskunft gibt, darf abgewiesen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 2.11.2012 (Az. 20 U 151/12).

Das Gericht räumte zwar ein, dass private Krankenversicherungsunternehmen nach § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG im Basistarif für den Fall keinen Risikozuschlag verlangen dürfen, dass ein Versicherter an Vorerkrankungen leidet. Da Versicherte jedoch später in einen anderen Tarif des gleichen Unternehmens wechseln könnten, könne die Versicherung zum Zweck des Risikoausgleichs eine Risikoprüfung durchführen. Zudem bestimme § 12g Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dass die auf Vorerkrankungen beruhenden Mehraufwendungen auf alle im Basistarif Versicherten, also auch auf die Versicherten anderer Unternehmen, gleichmäßig verteilt werden müssen. Zu diesem Zweck darf das aufnehmende Versicherungs-Unternehmen auch eine Gesundheitsprüfung vornehmen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Zwar entfaltet dieses rechtskräftige Urteil keine bindende Wirkung für andere Gerichte, doch die Tendenz ist klar: Wer sich zukünftig im Basistarif versichern will, wird um Gesundheitsfragen nicht herumkommen. Antragsteller müssen daher – wie bei anderen PKV-Tarifen – die Antragsunterlagen vollständig ausfüllen und sich, falls der Versicherer es fordert, einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.

Weitere News zum Thema

  • Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer zweiten Klinik

    [] Die heute 54-jährige Patientin hatte erhebliche Magenbeschwerden. Sie litt an einer Magenanomalie, bei der der Magen abkippt und sich verdreht. Im Jahr 2009 ließ sie sich deswegen operieren. Bei der Operation wurden die Nähte falsch gesetzt, sodass der Magen erneut abkippen und sich verdrehen konnte. Daher musste sie zwei Monate später nochmals operiert werden. mehr

  • Sonnenschutz ist unabdingbar

    [] (verpd) Ohne die Sonne ist ein Leben auf der Erde schlicht nicht vorstellbar. Sie ermöglicht Pflanzen die Energiegewinnung über die Photosynthese und ist auch für Menschen notwendig, da die Sonne unter anderem für die Psyche und den Vitamin-D-Haushalt wichtig ist. Doch der Aufenthalt in der Sonne, birgt auch Gefahren, da die von der Sonne ausgehende UV-Strahlung ein großer Risikofaktor für Hautkrebs ist. mehr

  • Die Sommerhitze ist für Haustiere riskant

    [] (verpd) Nicht nur für uns Menschen, sondern auch für Hunde, Katzen, Kaninchen, Wellensittiche und andere Tiere kann es gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein, wenn sie zu lange einer intensiven Sonneneinstrahlung und/oder heißen Außentemperaturen ausgesetzt sind. Die Bundestierärztekammer e.V. (BTK) gibt Tipps für die richtige Haustierhaltung an heißen Tagen. mehr

  • Gesetzliche Krankenkassen haben mehr Einnahmen als Ausgaben

    [] (verpd) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konnte nach offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal 2017 ihre Reserven um 612 Millionen Euro auf rund 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen nahmen fast 58,19 Milliarden ein und hatten lediglich Ausgaben in Höhe von knapp 57,58 Milliarden. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.