Auskunftsanspruch gegenüber Krankenkasse

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Immer wieder kommt es vor, dass Krankenkassen Informationen über ihre Versicherten an Stadtverwaltungen, die Rentenversicherung oder die Arbeitsagenturen weitergeben. Versicherte müssen aber kontrollieren können,

  • ob die Datenweitergabe überhaupt durch Gesetze gedeckt ist und

  • ob die weitergegebenen Informationen korrekt waren.

Dazu müssen sie aber erst einmal überhaupt erfahren, welche Daten die Krankenkasse an wen übermittelt hat. Die Information darüber müssen die Krankenkassen herausrücken, entschied das Bundessozialgericht am 13.11.2012 (Az. B 1 KR 13/12 R).

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. So steht es im Grundgesetz (Art 19 Abs. 4 GG). Daraus leitet das BSG einen umfassenden Auskunftsanspruch von gesetzlich Krankenversicherten gegenüber ihrer Krankenkasse ab. Der Einwand, der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand sei unverhältnismäßig, erscheint nicht als stichhaltig, stellte das BSG in seiner Grundsatzentscheidung fest. Verhandelt wurde über die Klage einer schwerkranken Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Diese sah sich von ihrer Krankenkasse gleich mehrfach durch die Weitergabe von Versichertendaten in ihren Rechten verletzt. So rügte sie, die Kasse habe sie betreffende medizinische Daten unverschlüsselt über das Internet versandt, medizinische Daten an die Stadtverwaltung Kaiserslautern weitergegeben, ohne dass dies notwendig gewesen wäre (wohl im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte), und ohne Erlaubnis Daten an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt.

Um all dies prüfen und belegen zu können, verlangte sie von ihrer Krankenkasse umfassende Informationen darüber, welche über sie gespeicherten Daten die Kasse an Dritte weitergegeben habe und auf welchem Wege die Weitergabe erfolgte. Die AOK kam dieser Bitte der – wohl als Querulantin eingestuften – Versicherten nicht nach und erteilte über diese Auskunftsablehnung noch nicht einmal einen schriftlichen Bescheid.

Hierin sieht das BSG – anders als die Vorinstanzen – gleich mehrfach einen Verstoß gegen geltendes Recht. Zum einen muss eine Krankenkasse, zumindest wenn sie die Auskunftserteilung ablehnt, einen schriftlichen Bescheid erlassen.

Das Gericht hielt den Auskunftsanspruch für berechtigt. Die Versicherte sei zur Wahrung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegenüber der Weitergabe von Sozialdaten darauf angewiesen zu erfahren, welche Informationen ihre Krankenkasse über welches Medium (Datei, Akte, Internetauskunft, verschlüsselt oder nicht) an welche Stelle weitergegeben habe. Die Krankenkasse könne deshalb eine Ablehnung – anders als die Vorinstanz in Mainz meinte – nicht mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand begründen. Der AOK sei es durchaus möglich, in einer Art und Weise Auskunft zu erteilen, die den organisatorischen Aufwand in Grenzen hält.

Wer von seiner Krankenkasse (oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution) Auskunft über ggf. weitergegebene Informationen verlangt, sollte dies immer schriftlich tun und dabei einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid verlangen. Gegen diesen kann man zunächst Widerspruch einlegen. Gegen eine Ablehnung des Widerspruchs durch die Krankenkasse kommt – so das BSG – eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage infrage. Dabei kann verlangt werden, den Widerspruchsbescheid sowie den vorab ergangenen Bescheid aufzuheben und die Krankenkasse dazu zu verurteilen, die verlangten Informationen zu geben.

Übrigens: Das Urteil betrifft nicht nur Krankenkassen, sondern genauso auch die anderen Sozialversicherungen und andere öffentlich-rechtliche Institutionen.

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