Auch behinderte Beamte können Gleichstellung beantragen

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Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30, aber weniger als 50 anerkannt ist, gelten nicht als schwerbehindert. Sie können aber von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn der Erhalt ihres Arbeitsplatzes wegen der Behinderung gefährdet ist.

Bisher ging man davon aus, dass diese Regelung für Beamte uninteressant ist, weil sie keinem Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt sind. Das sah das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 1.3.2011 anders. Hierauf können sich diejenigen Behinderten berufen, denen die Gleichstellung Vorteile bringen kann (Az. B 7 AL 6/10 R).

Geklagt hatte ein 1966 geborener Ingenieur, der seit 1992 bei der Telekom AG arbeitet und Beamter auf Lebenszeit war. Vor allem wegen psychischer Leiden und Rückenbeschwerden war bei ihm ein GdB von 30 festgesetzt. Nachdem er im November 2002 bei der Personal-Service-Agentur Vivento, einem Tochterunternehmen der Telekom AG, als "Transfermitarbeiter" eingesetzt wurde, beantragte er bei der BA die Gleichstellung. Das wurde abgelehnt.

Eventuell zu Unrecht, wie das BSG - anders als die Vorinstanzen - feststellte. Wenn die Arbeitsstelle eines Beamten weggefallen ist und er daraufhin bei einer Personal-Service-Agentur als Transfermitarbeiter mit der Perspektive geführt wird, auf einen anderen Dauerarbeitsplatz vermittelt zu werden, lägen besondere Umstände vor, die eine Gleichstellung rechtfertigen könnten. Das gelte vor allem, weil die Gleichstellung dem Beamten bei der Arbeitsplatzsuche Vorteile bringen könne, wenn seine Leistungsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern gesundheitsbedingt verringert sei.

Unternehmen könnten sich z.B. gleichgestellte Beschäftigte auf die Quote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nach § 71 SGB IX anrechnen lassen. Das könne bestehende Vermittlungsschwierigkeiten mindern. Ob die Voraussetzungen für eine Beeinträchtigung des Beamten in seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber Nichtbehinderten gegeben sind, muss nun das LSG in Mainz konkret klären.

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