Arzneimittelbezug aus dem Ausland ist zulässig

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Medikamente darf ein Patient zwar nicht direkt aus dem Ausland beziehen, aber wenn eine deutsche Apotheke den Handel abwickelt, ist der Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland erlaubt.

Zulassungspflichtige Arzneimittel dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden.

Auch der Versand von Arzneimitteln aus dem EU-Ausland an deutsche Endverbraucher ist nur unter den engen Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes erlaubt.

Der BGH hat im entschiedenen Fall einen Versand unmittelbar an Endverbraucher verneint.

Das funktioniert nur, wenn der Weg des Medikaments über eine inländische Apotheke führt.

Obwohl das von der beklagten deutschen Apotheke praktizierte Modell so ausgestaltet ist, dass sie den Verkauf der bestellten Arzneimittel durch eine ungarische Apotheke lediglich vermittelt und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der ungarischen Apotheke zustande kommt, wird hier die deutsche Apotheke arzneimittelrechtlich als Empfängerin angesehen, die ihrerseits die Medikamente dann an die Kunden abgibt.

Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist entscheidend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine deutsche Apotheke eingeschaltet wird, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten.

Dann ist die deutsche Apotheke Empfängerin der von der ausländischen Apotheke versandten Arzneimittel und es liegt kein Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetzes vor (BGH, Urteil vom 12.1.2012, Az. I ZR 211/10).

Der deutschen Apotheke war im entschiedenen Fall die Gewährung eines Rabatts verboten worden, weil sie die Arzneimittel als inländische Apothekerin abgibt.

Denn die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften, die einen solchen Rabatt untersagen, gelten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nur im Falle der Abgabe durch inländische Apotheken.

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