Arbeit trotz Rente: Kein Anspruch auf Krankentagegeld

Arbeit trotz Rente: Kein Anspruch auf Krankentagegeld

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Häufiger als bislang werden Arbeitnehmer wohl künftig über die reguläre Altersgrenze ihres Alterssicherungssystems hinaus arbeiten. Eine mögliche Variante ist dabei die Weiterarbeit neben dem Bezug der Altersrente. Doch was gilt, wenn die Betroffenen dann erkranken? Anspruch auf eine sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben auch Senioren, die neben der Rente als Arbeitnehmer weiterarbeiten. Beim Anspruch auf das (private) Krankentagegeld oder das (gesetzliche) Krankengeld hapert es allerdings. Wer bereits ein Altersruhegeld eines berufsständischen Versorgungswerkes erhält, hat keinen Anspruch auf Krankengeld, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt rechtskräftig am 23.11.2012.

Der Fall

Verhandelt wurde über den Fall eines 1944 geborenen Mannes, der freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk war. Dieses zahlte ihm seit seinem 65. Geburtstag eine vorgezogene Altersrente in Höhe von monatlich etwa 1.240,00 €. Der Betroffene ging trotz des Rentenbezugs weiterhin seiner Arbeit nach. Dies stand und steht ihm natürlich frei – der Rentenbezug hat allerdings Konsequenzen für seine Absicherung im Krankheitsfall. Nachdem der Kläger im Jahr 2009 zweimal für jeweils einen Monat arbeitsunfähig erkrankt war, beanspruchte er Leistungen aus seiner privaten Krankentagegeldversicherung.

Doch als der Versicherer erfuhr, dass der Kläger Leistungen des Versorgungswerks erhielt, verweigerte er weitere Leistungen und forderte bereits gezahltes Krankentagegeld – abzüglich der nach Beginn des Rentenbezugs gezahlten Beiträge – zurück. Dabei berief er sich auf die Versicherungsbedingungen, in denen es unter der Überschrift Versicherungsfähiger Personenkreis heißt: Nicht versicherungsfähig ist, wer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld bezieht. Eine entsprechende Formulierung findet sich auch in den Musterbedingungen des PKV-Verbandes für die private Krankentagegeldversicherung. Nach Ansicht des OLGs ist unter dem Begriff des Altersruhegelds nicht nur eine gesetzliche Altersrente, sondern auch das Altersruhegeld eines Versorgungswerks zu verstehen. Die Krankentagegeldversicherung diene dem Schutz vor krankheitsbedingtem Verlust von Arbeitseinkommen, befand das Gericht. Dieses Schutzes bedürften Arbeitnehmer dann nicht mehr, wenn ihr Unterhaltsbedarf aus Renten, Pensionen oder sonstigen Altersruhegeldern bestritten werde. Eine Absicherung wegen Verdienstausfällen sei dann überflüssig.

Privat Krankenversicherte können auf den Rentenantrag verzichten und mit 65 eine neue Krankentagegeldversicherung abschließen.

Wer im Rentenalter weiterhin mit einem auskömmlichen Gehalt erwerbstätig ist, sollte deshalb zunächst auf das Altersruhegeld verzichten und den Renteneintritt aufschieben (und kann dafür später dann eine deutlich höhere Rente erhalten). Sinnvoll ist es dann natürlich, das Risiko längerer krankheitsbedingter Ausfallzeiten abzusichern, das naturgemäß mit dem Alter steigt. Zwar endet mit 65 in der Regel ein vorher bereits bestehender (privater) Krankentagegeldvertrag automatisch. Dann kann man jedoch umgehend den Abschluss eines neuen befristeten Vertrags (bis zum 70. Lebensjahr) ohne Gesundheitsprüfung verlangen. Nach § 196 VVG haben Versicherte nämlich das Recht, mit 65 Jahren den Abschluss einer neuen Krankentagegeldversicherung zu verlangen, wenn sie noch keine Altersrente beziehen.

Schlechtere Bedingungen für gesetzlich Versicherte

Die Regelung für gesetzlich Versicherte ist komplizierter. Zunächst gilt generell: Anspruch auf die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben auch Arbeitnehmer jenseits des regulären Rentenalters. Beim Krankengeld sieht es aber anders aus: Wer noch keine Vollrente bezieht, hat zwar prinzipiell Anspruch auf Krankengeld. Allerdings regelt § 51 Abs. 2 SGB V, dass die Krankenkasse Arbeitnehmern im regulären Rentenalter (oder darüber), die mehr als sechs Wochen erkrankt sind und einen Anspruch auf Altersrente haben, eine Frist von zehn Wochen setzen (kann), innerhalb derer sie den Antrag auf diese Leistung zu stellen haben. Wird der Rentenantrag dann nicht gestellt, entfällt nach Absatz 3 der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Krankengeld gibt es damit in aller Regel nur für einen kurzen Zeitraum.

Gesetzlich Versicherte, die bereits eine volle Altersrente beziehen, haben generell keinen Anspruch auf Krankengeld.

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