AOK-Dossier zur Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf

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Am 22.9.2013 wählt Deutschland den 18. Deutschen Bundestag. Schon jetzt ist klar: In der nächsten Legislaturperiode wird die Gesundheitspolitik erneut eine wichtige Rolle spielen. Denn zum einen sind einige Vorhaben der jetzigen Regierungskoalition nicht mehr verwirklicht worden. Zum anderen warten die Oppositionsparteien mit ihren Reformplänen auf.

Ein Unterschied zu den Wahlen vergangener Jahre: Die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger gestaltet sich besser. Das schafft Chancen für notwendige Strukturreformen statt kurzfristiger Spar- und Kostendämpfungsprogramme.

Dazu stellt die AOK sieben Fragen an die gesundheitspolitischen Sprecher der fünf Bundestagsparteien. Zwei dieser Fragen und die dazu gegebenen Antworten sind von besonderer Brisanz.

Wie soll die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung zukunftsfest gemacht werden?

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit der Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds und der neuen Beitragsautonomie der Krankenkassen (Zusatzbeiträge/Prämienrückerstattung) setzen wir den erfolgreichen Weg, die Kostensteigerungen der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausschließlich zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner zu finanzieren, kontinuierlich fort.

Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Durch Milliardenüberschüsse steht das Gesundheitssystem auf finanziell stabilen Füßen. Eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens in einer überalterten Bevölkerung kann nur durch die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten gelingen. Deswegen setzen wir auf eine stärkere Beitragserhebung über einkommensunabhängige Prämienanteile und gleichzeitigem Sozialausgleich als Schutz vor Überforderung.

Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir wollen mit der Bürgerversichrung die Solidarität stärken. Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Versicherte. Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreichen. Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben.

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Durch eine Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommen in den Solidarausgleich einbezieht. Auch Abgeordnete, Beamte, Gutverdienende und Selbstständige.

Dr. Bettina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz um ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Alles medizinisch Notwendigen wird übernommen. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens. Die PKV wird auf Zusatzleistungen beschränkt, die Beitragsbemessungsgrenze, die die höchsten Einkommen entlastet, abgeschafft.

Wann kommt der einheitliche Krankenversicherungsmarkt in Deutschland?

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir entschieden ab.

Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Eine Einheitsversicherung wird es mit uns nicht geben, da die bekannten Modelle lediglich auf zusätzliche Geldquellen abzielen, ohne echte Versorgungsverbesserungen zu verfolgen. Für uns ist dagegen die größtmögliche Wahlfreiheit von Patienten und Leistungserbringern ein wichtiges Gut. Wir stehen daher für die Erhaltung des bewährten dualen Systems und damit den Wettbewerb zwischen PKV und GKV.

Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD will die Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung in der nächsten Wahlperiode einführen. Dazu wird für alle Kassen ein einheitlicher und solidarischer Wettbewerbsrahmen geschaffen. Wir halten an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung fest.

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, sehr schnell. Denn die von uns angestrebte Bürgerversicherung führt gesetzliche und private Krankenversicherung zusammen. In ihr konkurrieren gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherer unter gleichen Bedingungen miteinander. Sie macht Schluss mit der "Rosinenpickerei" der privaten Krankenversicherung.

Dr. Bettina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE: Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Ware. Die LINKE stellt sich gegen marktförmige Mechanismen im Gesundheitswesen. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen hat zu überall spürbaren Problemen geführt. Um Zusatzbeiträge zu vermeiden, gehen Krankenkassen zu einer restriktiven Leistungsabwicklung über. Statt Wettbewerb und Privatisierung müssen Solidarität und Parität Leitgedanken des Gesundheitswesens sein.

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