AOK-Dossier zur Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf

 - 

Am 22.9.2013 wählt Deutschland den 18. Deutschen Bundestag. Schon jetzt ist klar: In der nächsten Legislaturperiode wird die Gesundheitspolitik erneut eine wichtige Rolle spielen. Denn zum einen sind einige Vorhaben der jetzigen Regierungskoalition nicht mehr verwirklicht worden. Zum anderen warten die Oppositionsparteien mit ihren Reformplänen auf.

Ein Unterschied zu den Wahlen vergangener Jahre: Die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger gestaltet sich besser. Das schafft Chancen für notwendige Strukturreformen statt kurzfristiger Spar- und Kostendämpfungsprogramme.

Dazu stellt die AOK sieben Fragen an die gesundheitspolitischen Sprecher der fünf Bundestagsparteien. Zwei dieser Fragen und die dazu gegebenen Antworten sind von besonderer Brisanz.

Wie soll die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung zukunftsfest gemacht werden?

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit der Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds und der neuen Beitragsautonomie der Krankenkassen (Zusatzbeiträge/Prämienrückerstattung) setzen wir den erfolgreichen Weg, die Kostensteigerungen der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausschließlich zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner zu finanzieren, kontinuierlich fort.

Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Durch Milliardenüberschüsse steht das Gesundheitssystem auf finanziell stabilen Füßen. Eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens in einer überalterten Bevölkerung kann nur durch die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten gelingen. Deswegen setzen wir auf eine stärkere Beitragserhebung über einkommensunabhängige Prämienanteile und gleichzeitigem Sozialausgleich als Schutz vor Überforderung.

Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir wollen mit der Bürgerversichrung die Solidarität stärken. Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Versicherte. Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreichen. Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben.

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Durch eine Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommen in den Solidarausgleich einbezieht. Auch Abgeordnete, Beamte, Gutverdienende und Selbstständige.

Dr. Bettina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz um ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Alles medizinisch Notwendigen wird übernommen. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens. Die PKV wird auf Zusatzleistungen beschränkt, die Beitragsbemessungsgrenze, die die höchsten Einkommen entlastet, abgeschafft.

Wann kommt der einheitliche Krankenversicherungsmarkt in Deutschland?

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir entschieden ab.

Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Eine Einheitsversicherung wird es mit uns nicht geben, da die bekannten Modelle lediglich auf zusätzliche Geldquellen abzielen, ohne echte Versorgungsverbesserungen zu verfolgen. Für uns ist dagegen die größtmögliche Wahlfreiheit von Patienten und Leistungserbringern ein wichtiges Gut. Wir stehen daher für die Erhaltung des bewährten dualen Systems und damit den Wettbewerb zwischen PKV und GKV.

Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD will die Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung in der nächsten Wahlperiode einführen. Dazu wird für alle Kassen ein einheitlicher und solidarischer Wettbewerbsrahmen geschaffen. Wir halten an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung fest.

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, sehr schnell. Denn die von uns angestrebte Bürgerversicherung führt gesetzliche und private Krankenversicherung zusammen. In ihr konkurrieren gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherer unter gleichen Bedingungen miteinander. Sie macht Schluss mit der "Rosinenpickerei" der privaten Krankenversicherung.

Dr. Bettina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE: Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Ware. Die LINKE stellt sich gegen marktförmige Mechanismen im Gesundheitswesen. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen hat zu überall spürbaren Problemen geführt. Um Zusatzbeiträge zu vermeiden, gehen Krankenkassen zu einer restriktiven Leistungsabwicklung über. Statt Wettbewerb und Privatisierung müssen Solidarität und Parität Leitgedanken des Gesundheitswesens sein.

Weitere News zum Thema

  • Hilfreiche Informationen zum Thema Demenz

    [] (verpd) Aktuell leben hierzulande rund 1,6 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis 2050 werden es nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund drei Millionen sein. Zwei Bundesministerien, aber auch diverse Verbände erklären in Webportalen und Broschüren, was für Betroffene und deren Angehörige nach einer solchen Diagnose wichtig ist. mehr

  • Zecken: Eine tödliche Gefahr in Wald und Wiesen

    [] (verpd) Bereits im Februar und März dieses Jahres war es schon wieder so warm, dass die kleinen Blutsauger aktiv wurden. Wer glaubt, dass Zecken dabei nur im Wald lauern, der irrt, denn der Lebensraum beginnt, wie eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, im wahrsten Sinne des Wortes direkt vor der eigenen Haustüre, nämlich im eigenen Garten – und das sogar in Gärten, die in städtischem Umfeld liegen. Grund genug, sich zu schützen. mehr

  • Für Männer ab 65: Bauchaorten-Aneurysma-Check

    [] Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle – sie alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Eine neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65 soll diese tödliche Gefahr eindämmen. mehr

  • Worauf Eltern achten sollten, damit ihr Kind gesund bleibt

    [] (verpd) Ein Internetangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) liefert umfassende Informationen und Tipps für die gesunde Entwicklung von Kindern. Zielgruppe dieser Informationen sind alle Eltern, aber auch Personen, die mit Kindern im Alter bis zu sechs Jahren zu tun haben. mehr

  • Zu müde zum Erholen: Wenn die Grenze überschritten ist

    [] (verpd) Ein Acht-Stunden-Arbeitstag ist eine gesunde Basis. Wer länger arbeitet, muss um die zehnte Stunde herum mit einem Leistungsknick rechnen. Eine angestaute Ermüdung nach zu langer Arbeit verhindert den Erholungseffekt der Freizeit. Wer jahrelang 50 Stunden oder länger pro Woche arbeitet, setzt seine physische und psychische Gesundheit aufs Spiel. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie der Medizinischen Universität Wien. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.