Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

 - 

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden.

Solche Heime können sonst geeignete Orte im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein. Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in ihrem eigenen Haushalt leben. Die Leistungspflicht der Krankenkasse setzt ein, wenn und soweit die Einrichtung nicht selbst verpflichtet ist, die Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege zu gewähren, auf die die Betroffenen in der Einrichtung konkret angewiesen sind.

Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 25.2.2015 entschieden (Az. B 3 KR 10/14 R und Az. B 3 KR 11/14 R, Freie und Hansestadt Hamburg ./. AOK Rheinland-Hamburg, beigeladen: Die Heilsarmee).

Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich nur soweit verpflichtet, medizinische Behandlungspflege zu erbringen, wie sie dazu aufgrund der von ihnen vorzuhaltenden sächlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind.

Die medizinische Behandlungspflege ist vorrangig Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Träger der Sozialhilfe hat daher grundsätzlich nicht durch entsprechende Verträge dafür Sorge zu tragen, dass diese Leistung durch Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbracht wird.

Allerdings sind einfachste Maßnahmen der Krankenpflege, für die es keiner besonderen Sachkunde oder Fertigkeiten bedarf, in der Regel untrennbar mit der Gewährung von Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger in einer stationären Einrichtung verbunden, weil sie zu den Hilfen bei der Führung eines gesunden Lebens gehören, zu dem der Aufenthalt in der Einrichtung den Betroffenen befähigen soll.

In der Regel – so auch in den hier entschiedenen Fällen – gehört die Hilfe zur Gesundheitsvorsorge in diesem elementaren Sinne zum Leistungsangebot der Einrichtung, wie es in den Verträgen nach § 75 Abs 3 SGB XII näher beschrieben wird.

Deshalb sind diese einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege, die für Versicherte, die in einem Haushalt leben, von jedem erwachsenen Haushaltsangehörigen erbracht werden können, regelmäßig von der Einrichtung selbst zu erfüllen.

Weitergehende medizinische Behandlungspflege schuldet eine Einrichtung nur, wenn sich das aus ihren Verträgen, ihrer Leistungsbeschreibung, ihrem Aufgabenprofil unter Berücksichtigung des Bewohnerzielgruppe und ihrer sächlichen und personellen Ausstattung ergibt.

Eine Einrichtung, die nach ihrem Profil ein niederschwelliges Leistungsangebot für obdachlose Menschen vorhält und diesen Hilfen bei Störungen in körperlichen, psychischen und sozialen Bereichen gewähren will, muss in der Lage sein, die von ihr aufgenommenen Menschen auch mit der erforderlichen Hilfestellung bei den notwendigen gesundheitlichen Maßnahmen zu versorgen, wie das im Vertrag der hier betroffenen Einrichtung der Beigeladenen ausdrücklich formuliert ist.

Das Bereitstellen von Medikamenten und die Hilfe bei deren regelmäßiger Einnahme sowie die Blutdruckmessungen sind danach als einfachste Maßnahmen medizinischer Behandlungspflege typischerweise von der Einrichtung zu erbringen. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenkasse besteht daher nicht. Der Wechsel von Wundverbänden und die Verabreichung von Injektionen wird hingegen von einer Einrichtung der Eingliederungshilfe, die ausschließlich mit Fachpersonal aus den Bereichen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Pädagogik arbeitet, nicht geschuldet.

Für die Versorgung mit diesen Leistungen ist daher von der Krankenkasse häusliche Krankenpflege zu gewähren. Nach diesen Grundsätzen hatte die Revision der Krankenkasse im Verfahren B 3 KR 10/14 R Erfolg. Im Verfahren B 3 KR 11/14 R hatte die Revision für den Zeitraum Erfolg, in welchem für den Versicherten häusliche Krankenpflege lediglich zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten verordnet war.

Für den übrigen Zeitraum war der Rechtsstreit zurückzuverweisen, weil die Rechnungen des Pflegedienstes nicht hinreichend nach den einzelnen Verrichtungen aufgeschlüsselt sind.

Weitere News zum Thema

  • Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer zweiten Klinik

    [] Die heute 54-jährige Patientin hatte erhebliche Magenbeschwerden. Sie litt an einer Magenanomalie, bei der der Magen abkippt und sich verdreht. Im Jahr 2009 ließ sie sich deswegen operieren. Bei der Operation wurden die Nähte falsch gesetzt, sodass der Magen erneut abkippen und sich verdrehen konnte. Daher musste sie zwei Monate später nochmals operiert werden. mehr

  • Sonnenschutz ist unabdingbar

    [] (verpd) Ohne die Sonne ist ein Leben auf der Erde schlicht nicht vorstellbar. Sie ermöglicht Pflanzen die Energiegewinnung über die Photosynthese und ist auch für Menschen notwendig, da die Sonne unter anderem für die Psyche und den Vitamin-D-Haushalt wichtig ist. Doch der Aufenthalt in der Sonne, birgt auch Gefahren, da die von der Sonne ausgehende UV-Strahlung ein großer Risikofaktor für Hautkrebs ist. mehr

  • Die Sommerhitze ist für Haustiere riskant

    [] (verpd) Nicht nur für uns Menschen, sondern auch für Hunde, Katzen, Kaninchen, Wellensittiche und andere Tiere kann es gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein, wenn sie zu lange einer intensiven Sonneneinstrahlung und/oder heißen Außentemperaturen ausgesetzt sind. Die Bundestierärztekammer e.V. (BTK) gibt Tipps für die richtige Haustierhaltung an heißen Tagen. mehr

  • Gesetzliche Krankenkassen haben mehr Einnahmen als Ausgaben

    [] (verpd) Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konnte nach offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal 2017 ihre Reserven um 612 Millionen Euro auf rund 16,7 Milliarden Euro erhöhen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen nahmen fast 58,19 Milliarden ein und hatten lediglich Ausgaben in Höhe von knapp 57,58 Milliarden. Allerdings stiegen die Ausgaben in allen Bereichen an. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.