Anspruch auf Krankentagegeld bis Beruf umfassend ausgeübt werden kann

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Bei vielen Krankheiten, mit denen ältere Erwerbstätige zu tun haben, können diese nach einer bestimmten Zeit ihren Beruf zwar nicht voll ausüben, manche Arbeiten können sie jedoch erledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3.4.2013 entschieden, dass ein Versicherter so lange nicht arbeitsfähig ist, wie er seinen Beruf nicht umfassend ausüben kann. So ist ein Rechtsanwalt nicht arbeitsfähig, solange seine Lesefähigkeit eingeschränkt ist (Az. IV ZR 239/11). Gleiches dürfte für zahlreiche akademische Berufe gelten.

Der Fall

Verhandelt wurde über den Krankentagegeld-Anspruch eines Rechtsanwalts, der einen leichten Schlaganfall mit der Folge einer Lesestörung (Dyslexie) erlitten hatte. Der Betroffene hatte fünf Jahre lang nicht gearbeitet und sich deshalb in der aktuellen juristischen Diskussion nicht auf dem Laufenden gehalten, war dazu aufgrund seiner Lesestörung auch noch nicht in der Lage. Einzelne Tätigkeiten – etwa ein einfaches Mandantengespräch – konnte er jedoch wieder wahrnehmen.

Die Vorinstanz, das OLG Celle, hatte darauf entschieden: Das Lesen von Texten sei dem Kläger nicht gänzlich unmöglich, sondern nur mit größerem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktate, Auftreten vor Gericht) unterliege er keinen Einschränkungen. Der Anwalt könne zumindest ein bis zwei Mandate pro Woche bearbeiten, wenn er sich auf Mandate für einfache Kündigungsschutzklagen und im Übrigen auf Rechtsgebiete beschränke, in denen eine Fortbildung durch Vorträge möglich sei, sodass sein Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß nicht übersteige.

BGH-Urteil zugunsten des Versicherten

Das sah der BGH erheblich anders: Denn eine Grundvoraussetzung der Ausübung des Anwaltsberufs fehle: die Fähigkeit zum flüssigen Lesen. Das OLG Celle habe die Anforderungen, die an einen Anwalt bei seiner Berufsausübung zu stellen sind, in grundsätzlicher Weise verkannt. Die Sorgfaltspflichten eines Anwalts machten es erforderlich, dass er sich insbesondere vor Übernahme eines Mandats Kenntnis von der maßgeblichen Rechtsprechung verschaffe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er sich anhand der aktuellen Kommentierung über die Rechtslage informieren müsse. Außerdem sei es angesichts seiner Mitwirkungspflicht zur Klärung des Sachverhalts notwendig, dass er im Zusammenhang mit Mandantengesprächen und Gerichtsterminen umfangreiche Urkunden oder Texte lesen und bearbeiten müsse – ggf. auch noch vor Gericht.

Nur so sei für einen Rechtsanwalt – mag auch eine Übernahme von Mandaten nur in reduziertem Umfang möglich sein – die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung dieser übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten gegeben.

Das Urteil mag für den Betroffenen zunächst positiv klingen, der Pferdefuß ist erst auf den zweiten Blick erkennbar. Nach § 15 der Versicherungsbedingungen endet das Versicherungsverhältnis unter anderem mit Eintritt der Berufsunfähigkeit der versicherten Person. Der IV. Zivilsenat des BGH gab der Vorinstanz, die über den Fall nun erneut verhandeln muss, die Hausaufgabe, im Falle weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit auch die Frage nach einer Berufsunfähigkeit des Klägers zu beantworten.

Für Betroffene, die sich in einer ähnlichen Situation wie der hier klagende Rechtsanwalt befinden, ist es in jedem Fall ratsam, sich von Versicherungsexperten – möglicherweise von einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt – über die jeweils Erfolg versprechende Strategie beraten zu lassen. Schließlich entfällt mit der Berufsunfähigkeit der Anspruch auf Krankentagegeld. Dieser Fall unterstreicht zugleich die Bedeutung einer Berufsunfähigkeitsversicherung.

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