Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Wegefähigkeit

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Wegefähigkeit

 - 

Wer es nicht mehr schafft, zum Arbeitsplatz zu kommen, kann Anspruch auf eine Rente haben.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.3.2016 rückt einen speziellen Fall der Erwerbsunfähigkeit in den Vordergrund: die nicht (mehr) vorhandene Fähigkeit, den Arbeitsweg zu bewältigen (Wegefähigkeit).

Eine volle Erwerbsminderung und damit ein Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung kann danach auch dann vorliegen, wenn ein Versicherter zwar noch in der Lage ist, täglich sechs Stunden oder mehr erwerbstätig zu sein, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (Az: L 13 R 2903 / 14, rechtskräftig).

Normalerweise gilt: Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert. Dies gilt allerdings nicht – so die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts –, wenn jemand aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, täglich den Weg zu seinem Arbeitsplatz zurückzulegen. So urteilte das oberste deutsche Sozialgericht beispielsweise am 9.8.2001 (Az: B 10 LW 18 / 00 R). Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Versicherter nicht mehr vier Mal am Tag 500 Meter in jeweils maximal 20 Minuten zurücklegen kann. In diesem Fall liegt nach der Rechtsprechung des BSG ggf. keine Wegefähigkeit mehr vor. Dabei müssen allerdings alle infrage kommenden Hilfsmittel (etwa Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Liegt keine Wegefähigkeit vor, so steht den Betroffenen sogar – weil der Arbeitsmarkt für sie als verschlossen gilt – Rente wegen voller Erwerbsminderung zu.

Über einen entsprechenden Fall entschied nun auch das LSG Baden-Württemberg. Es ging um einen Erzieher, der nach einer Entzündung seiner Sehnerven (Papillitis) an beiden Augen an einer dauerhaften Sehstörung litt. In der unteren Gesichtshälfte konnte er nahezu gar nichts mehr sehen. Mit Bescheid des zuständigen Landratsamtes waren ihm 2012 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) zuerkannt worden.

Der Gutachter der Rentenversicherung war allerdings zum Ergebnis gekommen, dass der Betroffene noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter Beachtung qualitativer Einschränkung vollschichtig ausüben könne – weshalb sein Rentenantrag abgelehnt wurde. Im Verlauf des Verfahrens spielte – wie aus dem Urteilstext hervorgeht – das nicht gerade von taktischem Geschick geprägte Verhalten des Erziehers während der Begutachtung eine beträchtliche Rolle. So hatte er berichtet allein einzukaufen, selbstständig zu Fuß zum Untersuchungstermin erschienen zu sein und auch viel spazieren zu gehen.

Entsprechende Aussagen waren tatsächlich wohl gefallen. Das LSG hielt sie jedoch für nicht relevant, da der Betroffene nicht in der Lage sei, entsprechende Wegstrecken ohne Begleitperson ohne Gefahr für sich und andere zurückzulegen. Das Gericht hielt dabei die Aussagen eines von ihm beauftragten Gutachters für überzeugend. Dieser führte aus, dass der Erzieher, um Hindernisse zu erkennen, seinen Kopf so weit senken müsse, dass er seine Fußspitzen direkt anschaue, was aber dazu führe, dass er wiederum über dem Boden liegende Hindernisse, wie z. B. Fensterbänke, nicht mehr erkenne, sodass es undenkbar sei, dass der Kläger eine Straße sicher überqueren könne. Dem Betroffenen wurde daher eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt.

Weitere News zum Thema

  • Krankenkassen haben Milliardenüberschuss

    [] Nach den ersten drei Quartalen 2017 konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro ausweisen, wie die vorläufigen Finanzergebnisse aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigen. Alle Kassenarten lagen im Plus. Die Ausgaben stiegen vergleichsweise moderat an. mehr

  • Gesetzliche Krankenversicherung: Geringe Beitragsentlastung

    [] Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird der vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt sinken. Allerdings werden Gutverdiener aufgrund der Erhöhung bestimmter Sozialversicherungs-Werte dennoch mehr zahlen müssen als bisher. Zudem wird der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schwerer. mehr

  • Neues für Selbstständige mit geringem Einkommen

    [] Wie das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) jüngst mitteilte, gibt es ab 2018 eine Änderung bei der Festlegung der Beiträge für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Zudem steigt der Mindestbeitrag. Experten warnen bereits seit Längerem vor einer Überforderung von gering verdienenden Selbstständigen durch überhöhte Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). mehr

  • Gefährliches Spielzeug und riskante sonstige Produkte

    [] Nicht jedes Spielzeug oder Kinderzimmer-Möbelstück ist auch wirklich für Kinder geeignet. Ein Webportal zeigt, worauf man bei den einzelnen Produktarten achten sollte, um das Unfallrisiko minimal zu halten und die Gesundheit des Kindes nicht zu gefährden, aber auch, welche einzelnen Produkte bereits als gefährlich eingestuft wurden. mehr

  • Damit PC und Smartphone nicht zu Augenleiden führen

    [] Viele, die fast jeden Tag stundenlang auf einen Monitor blicken, egal ob es sich dabei um einen Computerbildschirm oder ein Smartphone-Display handelt, leiden irgendwann unter gereizten, geröteten, lichtempfindlichen und/oder juckenden Augen. Bei manchen verschlechtert sich sogar die Sehstärke. Wie sich solche Beschwerden verhindern lassen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.