Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Wegefähigkeit

 - 

Wer es nicht mehr schafft, zum Arbeitsplatz zu kommen, kann Anspruch auf eine Rente haben.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.3.2016 rückt einen speziellen Fall der Erwerbsunfähigkeit in den Vordergrund: die nicht (mehr) vorhandene Fähigkeit, den Arbeitsweg zu bewältigen (Wegefähigkeit).

Eine volle Erwerbsminderung und damit ein Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung kann danach auch dann vorliegen, wenn ein Versicherter zwar noch in der Lage ist, täglich sechs Stunden oder mehr erwerbstätig zu sein, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (Az: L 13 R 2903 / 14, rechtskräftig).

Normalerweise gilt: Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert. Dies gilt allerdings nicht – so die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts –, wenn jemand aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, täglich den Weg zu seinem Arbeitsplatz zurückzulegen. So urteilte das oberste deutsche Sozialgericht beispielsweise am 9.8.2001 (Az: B 10 LW 18 / 00 R). Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Versicherter nicht mehr vier Mal am Tag 500 Meter in jeweils maximal 20 Minuten zurücklegen kann. In diesem Fall liegt nach der Rechtsprechung des BSG ggf. keine Wegefähigkeit mehr vor. Dabei müssen allerdings alle infrage kommenden Hilfsmittel (etwa Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Liegt keine Wegefähigkeit vor, so steht den Betroffenen sogar – weil der Arbeitsmarkt für sie als verschlossen gilt – Rente wegen voller Erwerbsminderung zu.

Über einen entsprechenden Fall entschied nun auch das LSG Baden-Württemberg. Es ging um einen Erzieher, der nach einer Entzündung seiner Sehnerven (Papillitis) an beiden Augen an einer dauerhaften Sehstörung litt. In der unteren Gesichtshälfte konnte er nahezu gar nichts mehr sehen. Mit Bescheid des zuständigen Landratsamtes waren ihm 2012 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) zuerkannt worden.

Der Gutachter der Rentenversicherung war allerdings zum Ergebnis gekommen, dass der Betroffene noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter Beachtung qualitativer Einschränkung vollschichtig ausüben könne – weshalb sein Rentenantrag abgelehnt wurde. Im Verlauf des Verfahrens spielte – wie aus dem Urteilstext hervorgeht – das nicht gerade von taktischem Geschick geprägte Verhalten des Erziehers während der Begutachtung eine beträchtliche Rolle. So hatte er berichtet allein einzukaufen, selbstständig zu Fuß zum Untersuchungstermin erschienen zu sein und auch viel spazieren zu gehen.

Entsprechende Aussagen waren tatsächlich wohl gefallen. Das LSG hielt sie jedoch für nicht relevant, da der Betroffene nicht in der Lage sei, entsprechende Wegstrecken ohne Begleitperson ohne Gefahr für sich und andere zurückzulegen. Das Gericht hielt dabei die Aussagen eines von ihm beauftragten Gutachters für überzeugend. Dieser führte aus, dass der Erzieher, um Hindernisse zu erkennen, seinen Kopf so weit senken müsse, dass er seine Fußspitzen direkt anschaue, was aber dazu führe, dass er wiederum über dem Boden liegende Hindernisse, wie z. B. Fensterbänke, nicht mehr erkenne, sodass es undenkbar sei, dass der Kläger eine Straße sicher überqueren könne. Dem Betroffenen wurde daher eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt.

Weitere News zum Thema

  • Ärztliche Behandlungsfehler: Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung

    [] Wenn Patienten vermuten, dass sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers wurden, können sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre. Viele Menschen werden es allerdings vorziehen, das Problem zunächst außergerichtlich zu regeln. Das ist möglich. Zum einen können sich Arzt und Patient ohne Einschaltung von Dritten miteinander einigen. Unter Umständen lassen sich einige Probleme so direkt klären. Ist auch der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert, so wird er seine Haftpflichtversicherung einschalten. mehr

  • Warum Impfen wichtig ist

    [] (verpd) Gegen zahlreiche Krankheiten kann man sich mit einer Impfung schützen. Manche, zum Teil tödlich verlaufende Infektionskrankheiten können ohne eine Impfung sogar nur schwer oder gar nicht behandelt werden. Schutzimpfungen schützen nicht nur den Geimpften vor bestimmten Krankheiten, sondern sorgen auch dafür, dass Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ein reduziertes Ansteckungsrisiko haben. mehr

  • Verspätete Krankschreibung nach Klinikaufenthalt

    [] (verpd) Um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, reicht es aus, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Das hat das Sozialgericht Leipzig entschieden (Az. S 22 KR 75/16). mehr

  • Mit notwendigen Medikamenten verreisen

    [] (verpd) Die richtigen Arzneimittel im Reisegepäck sorgen dafür, dass der Urlaub nicht wegen gesundheitlicher Beschwerden wie Durchfall, Kopfschmerzen oder schmerzhafter Insektenstiche längerfristig beeinträchtigt wird. Chronisch Kranke sollten außerdem sicherstellen, dass sie ihre notwendigen Medikamente in ausreichender Menge mitführen. Allerdings können manche rezeptpflichtigen Arzneimittel nur mit einer speziellen Bescheinigung in bestimmte Urlaubsländer eingeführt werden. mehr

  • Gesund bleiben an heißen Tagen

    [] Nicht jeder verträgt hohe Außentemperaturen problemlos. Was der Einzelne tun kann, um ohne Gesundheitsprobleme durch den Sommer zu kommen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.