Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung nutzen

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Wer vom Arzt den Rat zu einer Operation erhält, ist meist schockiert und sollte in vielen Fällen eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Das gilt gerade heute angesichts der Diskussion über unnötige medizinische Eingriffe. Wie kommt man am besten zu einer zweiten Meinung? Was ist dabei zu beachten? Wie sieht es mit den Kosten aus?

Ein Gesetz, das die Rechte des Patienten normiert, gibt es in Deutschland noch nicht. In Berlin liegt zwar der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vor. Dabei handelt es sich vor allem um eine Zusammenfassung geltender Regelungen, die bislang in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen (etwa im SGB V, in der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte oder in der Röntgenverordnung) zu finden sind. Trotz der zum Teil fehlenden gesetzlichen Regelungen sind Patienten aber keineswegs rechtlos.

Recht auf Zweitmeinung

Der Patient hat grundsätzlich das Recht, Arzt und Krankenhaus frei zu wählen und zu wechseln. Der Patient kann eine ärztliche Zweitmeinung einholen. So steht es in der Charta der Patientenrechte aus dem Jahre 2003, die damals u.a. von der Bundesärztekammer und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen erarbeitet wurde.

Überlassung von ärztlichen Unterlagen und Röntgenbildern

Arztberichte, Blutwerte, Röntgenaufnahmen: Wer eine Zweitmeinung einholt, sollte diese Unterlagen zum Arzt Nr. 2 mitbringen – schon allein, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, die ärztlichen Befunde zu bekommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon am 23.11.1982 entschieden (Az. VI ZR 222/79).

Ein Patient hat danach gegenüber dem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen.

Dieser Anspruch ergebe sich – so der BGH – aus dem durch grundrechtliche Wertung geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen. Dabei sei allerdings selbstverständlich, dass der Patient sein Einsichtsrecht nicht missbräuchlich oder zur Unzeit ausüben darf und dabei insbesondere auf den geordneten Ablauf des Praxis- bzw. Krankenhausbetriebes Rücksicht nehmen muss.

Auf Originalunterlagen hat der Patient allerdings keinen Anspruch, sondern nur auf Kopien bzw. Ausdrucke, für die er gegebenenfalls bezahlen muss. Ein besonderes Interesse haben Patienten häufig an der Überlassung von Röntgenbildern. Zwar gehören diese Bilder nach Meinung der meisten Juristen dem jeweiligen Röntgeninstitut bzw. dem Arzt. Patienten können sie jedoch ausleihen oder gegen Bezahlung Kopien machen lassen. Für den Fall, dass ein Arzt die Herausgabe der Röntgenbilder verweigert, können sich Patienten auf § 28 Abs. 8 der Röntgenverordnung beziehen.

Zweitmeinungsangebote

Insbesondere im Umfeld der gesetzlichen Krankenkassen gibt es zahlreiche kostenlose Angebote zum Einholen einer zweiten Meinung: Vom Teledoktor der Barmer GEK über AOK Duo – die ärztliche Zweitmeinung bis zu den Beratungsstellen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen.

Die Techniker Krankenkasse (TK) bietet bundesweit eine Zweitmeinung Wirbelsäulenoperation an. Die Kasse vermittelt ihre Versicherten an 30 Schmerzzentren, die auf die Behandlung von Rückenerkrankungen spezialisiert sind. 2010 und 2011 haben insgesamt 500 Versicherte mit Operationsempfehlung hier eine Zweitmeinung eingeholt, in 85 % der Fälle wurde dabei von einer Operation abgeraten, ist von der TK zu erfahren.

Dass zum Teil viel zu früh und häufig operiert wird, hat auch das Zweitmeinungs-Portal www.vorsicht-operation.de festgestellt (http://www.vorsicht-operation.de/). Zwölf Chirurgen im Ruhestandsalter bieten hier Zweitgutachten an. Die erste Zwischenbilanz des Portals für den Bereich Knieoperationen ergab: 80 Zweitgutachten wurden erstellt, in knapp zwei Drittel der Fälle wurde von einer Operation abgeraten. Die Gutachten kosten hier mindestens 300,00 €. Die Betreiber raten Interessenten jedoch, bei ihrer Kasse nachzufragen, ob die Kosten übernommen werden. Die (private) Debeka trägt für ihre Versicherten in den meisten Fällen teilweise die Kosten – versuchsweise für ein Jahr.

Bei der Suche nach einer kompetenten Zweitmeinung hilft auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) mit 22 regionalen Beratungsstellen und einem bundesweiten Beratungstelefon (Tel. 0800 0 11 77 22).

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