Ärztliche Behandlungsfehler: Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung

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Wenn Patienten vermuten, dass sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers wurden, können sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre. Viele Menschen werden es allerdings vorziehen, das Problem zunächst außergerichtlich zu regeln. Das ist möglich. Zum einen können sich Arzt und Patient ohne Einschaltung von Dritten miteinander einigen. Unter Umständen lassen sich einige Probleme so direkt klären. Ist auch der Arzt an einer gütlichen Einigung interessiert, so wird er seine Haftpflichtversicherung einschalten.

Zum anderen gibt es Schlichtungsstellen. Jede Landesärztekammer verfügt über eine Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle. Ihre Aufgabe ist es, einen behaupteten Behandlungsfehler gutachterlich abzuklären. Doch was ist, wenn die Schlichtung nicht zufriedenstellend verläuft? Kann man dann immer noch auf Schadenersatz klagen oder ist die Angelegenheit verjährt? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein wichtiges Urteil gefällt: Die Karlsruher Richter befanden: Schon der Schlichtungsantrag stoppt die Verjährungsfrist.

Vor dem BGH wurde dabei über den Fall eines Mannes verhandelt, der im Wald von einer Zecke gebissen worden war, dies jedoch nicht bemerkt hatte. Die Folge war in diesem Fall eine durch den Borreliose-Erreger verursachte Entzündung. Diese wurde jedoch vom behandelnden Arzt – einem Orthopäden – nicht erkannt und nicht ins Spektrum der möglichen Ursachen der Beschwerden (starke Knieschmerzen) einbezogen. Als die Krankheit schließlich in einem Schmerzzentrum diagnostiziert wurde, hatte die Entzündung bereits eine Arthritis ausgelöst.

Erst recht spät beantragte der Mann ein Schlichtungsverfahren vor der Norddeutschen Ärztekammer, um Schadensersatz zu erstreiten. Dies geschah am 15.12.2011 – kurz vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist, die in § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt ist. Die Frist beginnt, wenn der Patient Kenntnis von einem Schaden erlangt, der mit einer fehlerhaften Behandlung zusammenhängt. Das war bei dem Borreliose-Patienten im Juni 2008 der Fall. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB), in diesem Fall also am 31.12.2008. Folglich endete die Frist hier am 31.12.2011.

Der Patient hatte das Schlichtungsverfahren kurz vor Ablauf dieser Frist beantragt. Der Arzt hatte jedoch erst im Februar 2012 einem Schlichtungsverfahren zugestimmt. Der Berufshaftpflicht-Versicherer verweigerte daraufhin die Zahlung von Schadensersatz, da die Ansprüche seiner Ansicht nach bereits verjährt waren. Dies sah der BGH anders. Das Gericht befand, die Verjährung sei infolge des vom Kläger bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern eingereichten Güteantrags – rechtzeitig – gehemmt worden. Dass die Haftpflichtversicherung des Arztes oder der Arzt selbst einem Verfahren nicht zustimme, sei hierfür bedeutungslos. Als Folge dieses Urteils können Patienten bei erfolglosen Schlichtungsverfahren später auch dann noch auf Schadensersatz klagen, wenn der Schlichtungsantrag kurz vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist eingereicht wurde.

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Stichwort: Schlichtungsstellen

Alle Landesärztekammern verfügen über eine Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle. Ihre Aufgabe ist es, einen behaupteten Behandlungsfehler gutachterlich abzuklären. Das Verfahren ist für den Patienten gebührenfrei. Die Kosten werden von den Ärzten und der Haftpflichtversicherung übernommen. Manche Patientenvertreter sehen darin bereits eine Parteilichkeit der Stellen vorprogrammiert. Die Entscheidungen der Schlichtungsstellen sind für keine Seite verbindlich. Ärzte bzw. deren Versicherung akzeptieren für die Patienten positive Entscheidungen aber in der Regel. Bei einer negativen Entscheidung kann der Patient immer noch eine Klage einreichen.

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