Ärger wegen elektronischer Gesundheitskarte

 - 

(verpd) Die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen sind dazu verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1.1.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen.

Sie haben keinen Anspruch gegenüber ihrer Krankenkasse auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. Das hat das Sozialgericht Berlin mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. S 81 KR 2176/13 ER).

Ein gesetzlich Krankenversicherter verfügte noch über eine alte Kranken-Versicherungskarte, die zum 30.9.2013 ungültig wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung weigerte er sich, seiner Krankenkasse zur Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ein Lichtbild zu übersenden. Stattdessen rief er im Rahmen eines Eilverfahrens das Berliner Sozialgericht an.

Dort beantragte er, seine Krankenkasse dazu zu verpflichten, ihm anstelle einer elektronischen Gesundheitskarte eine Bescheinigung über seinen Versicherungsschutz auszustellen, die er seinen Ärzten als Nachweis, versichert zu sein, vorlegen könne. Seinen Antrag begründete er mit datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Er denke daher nicht daran, eine „biometrisch angelegte Krankenkassenkarte“ zu nutzen.

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Doch das konnte das Berliner Sozialgericht nicht überzeugen. Es wies den Antrag des Versicherten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurück.

Das Gericht räumte zwar ein, dass die Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragsstellers einschränkt. Das sei jedoch durch das Interesse der Solidargemeinschaft an einer effektiven Leistungserbringung und Abrechnung der Behandlungskosten gerechtfertigt.

Im Übrigen ändere sich durch die Erweiterung einer Krankenversicherungs-Karte zu einer elektronischen Gesundheitskarte nichts am Umfang der darauf zwingend gespeicherten Daten. Daher verletze weder die Speicherung dieser Daten noch die Tatsache, dass die Karte ein Foto des Versicherten enthalten müsse, sein Recht auf die grundgesetzlich garantierte informationelle Selbstbestimmung.

Verpflichtung zur Mitwirkung

„Die zwingend anzugebenden Personaldaten betreffen auch keine höchstpersönlichen oder sensiblen Verhältnisse eines Versicherten. Das Versicherungssystem kann im Übrigen nur funktionieren, wenn sich alle Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen ausweisen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Der Umstand, dass eine elektronische Gesundheitskarte technisch dazu geeignet ist, weitere Angaben und Funktionalitäten aufzunehmen, steht nach Ansicht der Richter ihrer Nutzung nicht entgegen. Denn zum einen seien diese erweiterten Möglichkeiten noch gar nicht eingeführt. Zum anderen sei die erweiterte technische Nutzung laut Gesetz nur bei entsprechender Zustimmung der Versicherten zulässig.

Daher sind die Versicherten auch zur Mitwirkung verpflichtet. Denn ohne die Übersendung von Personendaten und eines Lichtbilds kann eine Krankenkasse die Karte nicht erstellen. Die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf waren im Juni 2012 zum gleichen Ergebnis wie ihre Berliner Kollegen gekommen.

Weitere News zum Thema

  • Viele Bundesbürger fühlen sich gesundheitlich eingeschränkt

    [] (verpd) Im europäischen Durchschnitt gibt rund jeder Vierte, in Deutschland jeder Fünfte an, mit lang andauernden gesundheitlichen Einschränkungen bei alltäglichen Verrichtungen konfrontiert zu sein. Wie die Daten der europäischen Statistik zeigen, sinkt im Allgemeinen der Anteil der Betroffenen mit steigendem Einkommen. mehr

  • Damit die Hausapotheke nicht zum Risiko wird

    [] (verpd) Besonders in der Winterzeit kämpfen viele mit Schnupfen, Husten oder sonstigen Leiden. Wer hier entsprechende Arzneimittel zu Hause hat, kann schnell dagegen vorgehen. Wichtig ist jedoch nicht nur, dass die Medikamente im heimischen Medizinschrank lagern, sondern auch, dass sie nicht veraltet sind. Denn abgelaufene Arznei wirkt häufig nur noch bedingt oder gar nicht mehr und kann im schlimmsten Fall sogar gesundheitsschädlich sein. mehr

  • Damit Silvester nicht auf die Ohren geht

    [] Etwa 8.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich an Silvester ein Knalltrauma, weil ein Feuerwerkskörper zu dicht an ihren Ohren explodiert ist. Um Hörschäden zu vermeiden, ist Vorsicht angesagt. mehr

  • Digitaler Stress für die Augen

    [] (verpd) Das stundenlange Starren auf einem Bildschirm hat Folgen: Die Augen sind trocken, brennen oder tränen. Das Deutsche Grüne Kreuz (DGK) warnt in diesem Zusammenhang vor dem Büroaugen-Syndrom. Im Extremfall ist sogar das Sehvermögen gefährdet. mehr

  • Krankenversicherung: Teure Lügen und Nachlässigkeiten

    [] (verpd) Die Rechtsfolgen der sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflicht-Verletzung in der privaten Krankenversicherung sind drastisch, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin). Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist die Pflicht des Versicherungskunden, bei der Beantragung einer Versicherungspolice alle ihm bekannten Gefahrumstände, nach denen im Antrag gefragt wird, wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Bafin gibt Tipps, worauf ein Versicherungskunde beim Antrag achten sollte, damit es nicht zu einer Pflichtverletzung kommt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.