Kinder müssen für ihre Eltern nicht das letzte Hemd geben

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Bei der Berechnung des Elternunterhalts liegt der Selbstbehalt für Kinder inzwischen bei monatlich 1.600,00 € des Nettoeinkommens. Außerdem muss das Vermögen nur zu einem gewissen Teil für den Unterhalt herangezogen werden. Die Verwertung einer angemessenen selbstgenutzten Immobilie kann nicht verlangt werden.

Eine 87-jährige Frau lebt in einem Altersheim. Allein mit ihrer Rente und den Leistungen aus der Pflegeversicherung kann sie ihren Heimplatz nicht bezahlen. Das Sozialamt hat den Differenzbetrag vorläufig übernommen. Nun fordert es vom Sohn rückständige Unterhaltsleistungen ein. Problematisch ist hier, ob der Sohn aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen überhaupt leistungsfähig ist.

Die Richter am Bundesgerichtshof stellten klar, solange das Nettoeinkommen den Selbstbehalt nicht überschreitet, kann der Sohn hieraus nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Seit dem 1.1.2013 beträgt der zu berücksichtigende Selbstbehalt 1.600 €. Außerdem sind von seinem Einkommen die monatlichen Fahrtkosten in Höhe von rund 67,00 € für die Besuche bei der Mutter im Pflegeheim abzuziehen, da die Besuche einer unterhaltsrechtlich relevanten sittlichen Verpflichtung entsprechen.

Auch sein Vermögen muss der Sohn grundsätzlich zur Bestreitung des Unterhalts seiner Mutter einsetzen. Jedoch sind auch die sonstigen Verpflichtungen des Sohnes zu berücksichtigen. Er muss seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden. Dazu gehört auch die eigene Altersvorsorge. Nach dem BGH dürfen Kinder neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % des Bruttoeinkommens ihre eigene Altersvorsorge aufbauen, die dann im Rahmen des Elternunterhalts vom Zugriff des Sozialamtes verschont bleibt. Dabei bleibt eine angemessene selbst genutzte Immobilie bei der Berechnung des Altersvermögens außen vor, da die Verwertung der Immobilie dem Kind nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 7.8.2013, XII ZB 269/12 ).

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