Heimaufsicht: Keine Veröffentlichung der Prüfungsberichte in Bayern

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Das bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) begründet zwar eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung, Prüfberichte zu veröffentlichen, die im Rahmen der Qualitätssicherung erstellt wurden. Eine Befugnis der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, solche Prüfberichte selbst zu veröffentlichen, folgt daraus aber nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat damit den Beschwerden einer Pflegeheim-Trägerin stattgegeben und der Stadt Regensburg sowie dem Freistaat Bayern untersagt, Prüfberichte zu veröffentlichen, die zwei stationäre Einrichtungen der Antragstellerin betreffen.

Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz sieht vor, dass die Berichte der zuständigen Behörde über die in den stationären Einrichtungen durchgeführten Prüfungen in geeigneter Form zu veröffentlichen sind. Nach Auffassung des Gerichts folgt allerdings aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften keine Befugnis der Behörden zur Veröffentlichung, sondern ausdrücklich nur eine Verpflichtung der Einrichtungsträger zu Transparenz und Information (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2012, Az. 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700).

Diese für viele Betroffene unbefriedigende Rechtslage hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten zur Qualität von Betreuungseinrichtungen in Bayern bleibt so lange bestehen, bis der Landtag ein Gesetz beschließt, das als Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Prüfberichte regelt.

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