Zuschuss für zweites behinderungsgerechtes Auto

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Ein Zuschuss z.B. von der gesetzlichen Rentenversicherung zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben kann auch dann gewährt werden, wenn ein solches Fahrzeug bereits auf den Behinderten zugelassen ist, es aber tatsächlich von seinem Ehepartner genutzt wird. Das hat das BSG in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 9.12.2010 entschieden (Az. B 13 R 83/09 R).

Behinderte Menschen haben ggf. Anspruch auf Zuschüsse (Kfz-Hilfe) für die Beschaffung und Umrüstung eines Fahrzeugs. Einzelheiten dazu regelt die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV). Danach hat keinen Anspruch, wer bereits über einen Pkw verfügt, den er trotz seiner Behinderung zumutbar nutzen kann. Genau dieses Tatbestandsmerkmal war in dem vom BSG entschiedenen Fall umstritten.

Dabei ging es um einen Fachberater für Bäckereien im Außendienst, der nach einem Motorradunfall im Juli 2003 eine Oberschenkelamputation hatte und seither auf eine Prothese angewiesen ist. Er hatte bereits ein für ihn geeignetes Auto, das auf ihn zugelassen war. Nach seinen Angaben, die das zuständige LSG in Halle nun nochmals prüfen muss, finanzierte aber seine Frau diesen Wagen und nutzt ihn auch ausschließlich für sich bei ihrer beruflichen Tätigkeit. Der Wagen stehe daher zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Außendienst nicht zur Verfügung.

Deshalb bestellte sich der Fachberater einen neuen behindertengerechten Wagen und beantragte für die Beschaffung eine Kfz-Hilfe. Diese wurde abgelehnt, weil der behinderte Kläger bereits über ein zugelassenes behindertengerechtes Fahrzeug verfüge. Schließlich sei der erste Wagen ja auf ihn angemeldet.

Das BSG befand nun: Die Eintragung des Klägers als Halter dieses Wagens im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen indiziere nicht unwiderleglich, dass er über das Fahrzeug tatsächlich verfügen kann. Es komme nicht auf die formale Meldung, sondern auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Einzelheiten muss nun die Vorinstanz prüfen.

Anspruch auf Zuschüsse zu einem Kfz haben Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30. Voraussetzung ist, dass der Versicherte wegen Art oder Schwere seines Handicaps für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf die Benutzung eines eigenen Kfz angewiesen ist.

Die notwendigen Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung (z.B. schwenkbarer Fahrersitz), ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und Reparatur werden in vollem Umfang übernommen – ohne Einkommensprüfung. Darüber hinaus können auch Zuschüsse zur Erlangung eines Führerscheins gewährt werden.

Im Regelfall wird die Beschaffung eines Fahrzeugs mit bis zu 9.500,00 € gefördert. Wenn die Behinderung es erforderlich macht, kann aber auch ein höherer Betrag zugrunde gelegt werden. Der Zuschuss ist einkommensabhängig und kann bei höheren Einkommen ganz entfallen. Alleinstehende Behinderte können bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen von gut 1.900,00 € noch zumindest eine Teilförderung in Höhe von 1.710,00 € für die Neuanschaffung eines Pkw erhalten.

Die Leistungen werden – je nach Zuständigkeit im Einzelfall – vorwiegend von den Trägern der gesetzlichen Renten-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferfürsorge gewährt. Allein die Deutsche Rentenversicherung hat 2009 knapp 4000 Anträge auf Kfz-Hilfe bewilligt. Einzelheiten regelt dabei die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung. Streitigkeiten werden vor den Sozialgerichten verhandelt.

Behinderte, die einen Neuwagen kaufen, sollten beim Händler immer auch nach einem Rabatt fragen. Viele Fahrzeughersteller gewähren Menschen mit Behinderungen Preisabschläge. Wer an der Kfz-Hilfe interessiert ist und nicht weiß, bei welchem Träger er diese beantragen soll, kann sich an eine der gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger wenden. Die nächstliegende Stelle findet man unter www.reha-servicestellen.de. Weitere Infos zur Kfz-Hilfe gibt es unter: www.autoanpassung.de.

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