Wer nur Probleme beim Ein- und Aussteigen hat, dem steht noch kein Behindertenparkplatz zu

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Wer wegen einer Behinderung in seinen Pkw nur einsteigen kann, wenn die Fahrertür weit geöffnet ist, hat deshalb noch keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens aG (= außergewöhnliche Gehbehinderung) nach dem SGB IX. Das entschied das Sozialgericht Mainz am 7.5.2012 (Az. 13 SB 486/10).

Das Merkmal aG im Behindertenausweis ermöglicht schwerbehinderten Menschen u.a., Behindertenparkplätze zu nutzen. Dafür muss allerdings bei der zuständigen Behörde (meist beim Ordnungsamt oder beim Straßenverkehrsamt) der in der Europäischen Union inzwischen einheitliche blaue Parkausweis beantragt werden. Dieser muss beim Parken auf einem Behindertenparkplatz gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Es reicht nicht, den Schwerbehindertenausweis auszulegen. Der Parkausweis wird längst nicht an alle schwerstbehinderten Menschen vergeben – so auch nicht an die in diesem Fall klagende Behinderte. Wegen Wirbelsäulen- und Hüftbeschwerden sowie einer künstlichen Harnableitung war ihr immerhin ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 zuerkannt worden. Sie machte geltend, wegen der Schwierigkeiten beim Besteigen und Verlassen ihres Autos sei sie Personen gleichzustellen, denen die Beine amputiert worden seien.

Dem haben sich die Richter in Mainz aber nicht angeschlossen. Das Merkzeichen aG solle Personen vorbehalten sein, die sich praktisch außerhalb des Autos nicht oder nur mit extremen Beschwerden oder dauerhafter Hilfe bewegen können, also am Leben außerhalb ihres Wohnbereichs überhaupt nur teilnehmen können, wenn sie ihren Wagen unmittelbar am Ziel parken und damit rechnen können, dort auch immer einen geeigneten Parkplatz zu finden.

Das treffe auf die Klägerin nicht zu. Sie sei lediglich auf einen möglichst breiten Parkplatz angewiesen, damit sie ohne Beeinträchtigung anderer Fahrzeuge die Wagentür weit öffnen und aussteigen kann. Damit erfülle sie die enger gefassten Voraussetzungen für das Merkzeichen aG nicht.

Wer keinen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz hat, könnte leicht auf die Idee kommen, sich den Parkausweis aus dem Bekanntenkreis auszuleihen und diesen in seinem Wagen auszulegen. Dies ist grundsätzlich strafbar. § 281 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs regelt nämlich: Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überlässt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

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