Wenn der Grad der Behinderung nachgeprüft wird: Bei Verweigerung der Mitwirkung droht Herabstufung

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Mehr als sieben Millionen anerkannte Schwerbehinderte gibt es in Deutschland. Meist wird die Behinderung nur auf Zeit – vielfach für fünf Jahre – anerkannt. Danach findet eine Überprüfung des Grades der Behinderung statt. Wer dabei nicht (genügend) mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen, hat nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. L 8 SB 1808/11).

Der Grad der Behinderung (GdB) und die behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche werden für die Dauer von längstens fünf Jahren vom Monat der Ausstellung an befristet. Das regelt die Schwerbehindertenausweisverordnung. Bereits bei der ersten Feststellung der Schwerbehinderung gibt der begutachtende Arzt häufig eine Empfehlung für einen Nachprüfungstermin (etwa: nach fünf Jahren). Ein Nachprüfungsverfahren findet aber auch dann statt, wenn der GdB zunächst unbefristet festgesetzt worden ist, die Behörde aber klären will, ob die Festsetzungen noch berechtigt sind oder sich die gesundheitliche Situation des Betroffenen verbessert hat.

Der Fall

In dem Fall, über den in Stuttgart am 27.1.2012 entschieden wurde, ging es um die Mitwirkungspflichten eines Behinderten bei einem solchen Nachprüfungsverfahren.

Verhandelt wurde über die Klage eines 1973 geborenen psychisch Kranken, bei dem seit 1998 eine organische Persönlichkeitsstörung als Hauptdiagnose anerkannt worden war. Er wurde mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 v.H. eingestuft. 2008 sollte geklärt werden, ob diese Einstufung noch gerechtfertigt war. Der Betreffende wurde zur Vorlage von Befundberichten bzw. zur Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht aufgefordert. Dem kam er nur unzureichend nach, sodass der Sachverhalt nicht geklärt werden konnte. Einer Aufforderung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, folgte der Kläger auch nicht.

Aktengutachten ersetzt Mitwirkung

Die Behörde setzte daraufhin auf der Grundlage eines Aktengutachtens den GdB auf 60 v. H. herab und entzog vorher zugestandene weitere Nachteilsausgleiche – zu Recht, wie nun das Stuttgarter LSG befand. Es bezog sich dabei auf den auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelten allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen.

Der Kläger ist nach Ansicht des LSG ordnungsgemäß über die Folgen seines Verhaltens belehrt worden. Die von ihm verlangte Mitwirkung (Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen und Duldung einer ärztlichen Untersuchung) war zumutbar.

In vergleichbaren Fällen lohnt es sich trotz des Stuttgarter Urteils, Widerspruch gegen eine Herabstufung des GdB infolge mangelnder Mitwirkung einzulegen. Denn gerade bei geistig-seelischen Behinderungen (immerhin werden diese bei mehr als jedem zehnten anerkannten Schwerbehinderten diagnostiziert) liegt die Vermutung nahe, dass die Mitwirkungsverweigerung auch Ausdruck der Behinderung des Betreffenden sein könnte. Das würde die Feststellung relativieren, der Betreffende habe unentschuldigt nicht mitgewirkt. In krassen Fällen muss zumindest geklärt werden, ob die psychische Störung eines Betroffenen so weit geht, dass er die Folgen seines Tuns nicht mehr übersehen kann. Dann kommt die Bestellung eines Betreuers in Betracht, der anstelle des Betroffenen in die Weitergabe ärztlicher Befunde einwilligen könnte. Generell ist aber vor den Folgen fehlender Mitwirkung zu warnen. Niemand sollte sich einer Nachuntersuchung verweigern, schlimmstenfalls kann die Verweigerung gar den Verlust des Behindertenstatus zur Folge haben.

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