Weltweiter Versicherungsschutz darf nicht angeboten werden

Weltweiter Versicherungsschutz darf nicht angeboten werden

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Die Konkurrenz zwischen den gesetzlichen Krankenkassen treibt mitunter seltsame Blüten. Mitunter versuchen Kassen dabei auch mit Angeboten zu punkten, die effektiv nicht zum möglichen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Das ist dann keine Frage für die Wettbewerbszentrale, sondern für das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsichtsbehörde für alle bundesweit geöffneten Krankenkassen.

Das BVA intervenierte, als die Betriebskrankenkasse (BKK) PricewaterhouseCoopers mit einem weltweiten Versicherungsschutz warb. Das geht gar nicht, befand am 31.5.2016 das Bundessozialgericht (Az. B 1 A 2/15 R).

Die klagende BKK hatte 2007 für ihre damals 14500 Versicherten einen Vertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen über einen weltweiten Versicherungsschutz für alle Mitglieder und Familienangehörigen geschlossen. Das kostete zunächst 4,00 €, später sogar nur 3,60 € im Jahr. Für diesen außerordentlich geringen Betrag erhielten die Versicherten den üblichen Versicherungsschutz einschließlich Rücktransport nach Deutschland im Bedarfsfall. Zudem entfiel die in vielen anderen Policen vorgesehene Staffelung nach dem Alter des potenziellen Reisenden.

Ein klarer Fall: Hier handelt es sich nicht um einen gut verhandelten Gruppenversicherungsvertrag, sondern um eine weitgehend aus Beitragseinnahmen finanzierte Leistung der PricewaterhouseCoopers BKK. Und damit stellt sich die Frage: Gehört der Auslandskrankenversicherungsschutz zum Leistungspaket der gesetzlichen Krankenversicherung? § 16 Abs. 1 SGB regelt hierzu eindeutig: Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte ... sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.

Aufgrund dieser eindeutigen Regelung verlangte das BVA von der BKK PWC, den entsprechenden Gruppenversicherungsvertrag umgehend zu kündigen. Die hiergegen von der BKK eingelegten Rechtsmittel sind mit der jüngsten BSG-Entscheidung endgültig gescheitert. Die BKK PWC erklärt in einem Schreiben an Ihre Mitglieder, dass sie diesen nun bald das konkrete Ende des Vertrags mitteilen und Alternativen aufzeigen werde. Die BKK PWC stellt dabei klar, dass sie den Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung für Auslands-Urlauber für dringend notwendig hält: Die zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen, bspw. der europäischen Staaten, sind vielfach aber nicht praxistauglich. Ein behandelnder Arzt in Spanien möchte nicht die Europäische Krankenversicherungskarte, sondern eine Kreditkarte sehen. Mit anderen Worten: Ohne privaten Auslandreise-Krankenversicherungsschutz kommen auf gesetzlich Krankenversicherte im Ausland u. U. erhebliche Kosten zu.

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