So können Behinderte leichter Beamte werden

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Wer einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30, aber weniger als 50 zuerkannt bekommen hat, kann bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragen, Schwerbehinderten gleichgestellt zu werden. Voraussetzung ist dabei, dass ansonsten gravierende Nachteile im Arbeitsleben drohen. So weit, so bekannt. Neu ist allerdings, dass diese Voraussetzung schon bei einem leicht behinderten öffentlich Bediensteten erfüllt ist, dem als Nachteil nur droht, dass er ohne Gleichstellung mit Schwerbehinderten nicht verbeamtet werden kann – sondern als Angestellter beschäftigt wird, so das LSG Hessen (Urteil vom 19.6.2013, Az. L 6 AL 116/12).

Verhandelt wurde in Darmstadt über den Fall eines 1976 geborenen Mannes, der an Multipler Sklerose leidet. Bei ihm war ein GdB von 30 festgestellt worden, er ist zurzeit im Beamtenverhältnis auf Probe (Studienrat zur Anstellung) im hessischen Schuldienst tätig. Wegen der wahrscheinlich fortschreitenden Erkrankung kann er (ohne eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten) derzeit nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden, sondern (lediglich) in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis. Mit Hinweis auf diese Möglichkeit lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit den Gleichstellungsantrag des Klägers ab: Für Lehrer sei es inzwischen nicht mehr völlig unüblich, im Angestelltenverhältnis beschäftigt zu werden. Eine solche Beschäftigung sei damit geeignet – und eine Gleichstellung nicht erforderlich.

Dem haben sich das SG Kassel und jetzt auch das LSG in Darmstadt nicht angeschlossen. Ziel der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX sei jedenfalls auch die Herstellung eines diskriminierungsfreien Zustands. Dieser sei nicht schon erreicht, wenn ein gesundheitlich eingeschränkter Beamter überhaupt als Lehrer tätig sein könne. Für Lehrer sei nicht allein auf die konkrete Tätigkeit – hier: Unterrichten an einem Gymnasium – abzustellen, sondern auch auf den rechtlichen Status, in dem diese Tätigkeit ausgeübt werde. Lehrer seien – zumindest in den alten Bundesländern – ganz überwiegend Beamte. Die Tätigkeit eines Lehrers am Gymnasium im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit könne der Betroffene jedoch ohne Gleichstellung nicht erreichen.

Zum Hintergrund: Für schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX reicht es in einigen Bundesländern als Voraussetzung für die Verbeamtung unter integrationspolitischen Aspekten aus, wenn eine mindestens fünfjährige Dienstzeit nachgewiesen werden kann. Der gleiche Vorteil wird auch gleichgestellten Behinderten eingeräumt. Dieser Vorteil gegenüber anderen nur gesundheitlich eingeschränkten Personen rechtfertigt nach Ansicht des Hessischen LSG die Gleichstellung eines Lehrers, dessen GdB nur 30 beträgt, mit einem schwerbehinderten Menschen.

Nach diesem Urteil lohnt es sich auch für leichter Behinderte nun mehr denn je, einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter zu stellen. Denn auch die Zuerkennung eines GdB von 30 kann jetzt deutlich mehr Vorteile bringen. Dies ist etwa für viele Diabetiker wichtig, denen häufig nur ein GdB von 30 zuerkannt wird.

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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