Rückwirkende Anerkennung von Schwerbehinderung erleichtert

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Wer erhebliche gesundheitliche Probleme hat, denkt nicht unbedingt direkt daran, die Anerkennung als Schwerbehinderter zu beantragen. Oft werden entsprechende Überlegungen erst später angestellt. Dann stellt sich die Frage: Ist eine rückwirkende Anerkennung als Schwerbehinderter möglich? Die Antwort lautet: Prinzipiell ja – es kommt aber auf den Einzelfall an.

Das Bundessozialgericht hatte schon am 16.2.2012 entschieden: Für die Geltendmachung einer rückwirkenden Anerkennung müsse ein besonderes Interesse bestehen, das der Antragsteller auch näher zu konkretisieren hat (Az. : B 9 SB 1/11 R). Zwei aktuelle Urteile von Landessozialgerichten lassen jetzt erkennen, dass die Hürde, die das BSG mit dem besonderen Interesse errichtet hat, nicht allzu hoch ist.

Das LSG Sachsen-Anhalt hat dieses besondere Interesse in seinem Urteil vom 20.12.2012 (Az. L 7 SB 15/09) schon dann gesehen, wenn eine Antragstellerin bei der rückwirkenden Feststellung ihrer Schwerbehinderung die Chance hätte, abschlagsfrei eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (nach § 236a Abs. 2 SGB VI) zu beziehen. Die Antragstellerin hatte sich hier auf eine gravierende Hörstörung berufen. Das LSG stellte fest: Wer rückwirkend die Schwerbehinderung beantragt, müsse nicht darlegen, dass die Schwere der Behinderung schon zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich gewesen ist, etwa wenn nach Eintritt einer irreversiblen Querschnittslähmung nach einem Unfall der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung versehentlich erst später gestellt wird. Es reiche vielmehr aus, dass der Antragsteller tatsächlich noch von der rückwirkenden Feststellung profitieren kann.

Das LSG Baden-Württemberg hielt am 21.2.2013 (Az. L 6 SB 4007/12) eine pauschale Berufung auf steuerliche Vorteile als Ausgangspunkt für die Prüfung einer rückwirkenden Anerkennung für ausreichend.

Achtung: In jedem Fall müssen Betroffene aussagekräftige Befunde für das bereits frühere Vorliegen ihrer Schwerbehinderung vorlegen. Daraus ergibt sich für die Beratung der Betroffenen, dass der Aufwand für ein Verfahren auf rückwirkende Anerkennung nur in Kauf genommen werden sollte, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen ab dem gewünschten Zeitpunkt in der Vergangenheit schlüssig – vor allem durch ärztliche Befunde – belegt werden können.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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