Menschen mit Behinderung wird das Leben erleichtert

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Höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge, leichtere Antragsstellungen und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Das Teilhabepaket ermöglicht ab 2017 mehr Selbstbestimmung für die rund 7,5 Millionen Schwerbehinderten.

Mit dem vom Bundeskabinett am 28.6.2016 beschlossenen Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgeführt werden. Mehr individuelle Selbstbestimmung sollen ein modernes Teilhaberecht und die dafür notwendigen Unterstützungsleistungen ermöglichen.

Die wichtigsten Regelungen:

  • Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten (1.068 €) und zu sparen (27.600 €, ab 2020: 50.000 €). Ehegatten und Lebenspartner werden zukünftig weder mit ihrem Einkommen noch mit ihrem Vermögen herangezogen. Die Verbesserungen gelten auch beim gleichzeitigen Bezug von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, wenn der Betroffene erwerbstätig ist.

  • Künftig reicht ein Reha-Antrag aus, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten, und die Zusammenarbeit der Reha-Träger wird straffer geregelt: Leistungen wie aus einer Hand sollen der Regelfall sein. Die Betroffenen werden durch eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung gestärkt.

  • Mit dem Budget für Arbeit wird Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht. Bei Einstellung von Behinderten erhalten Arbeitgeber künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent. Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und Werkstatträten werden gestärkt. Ein eigenes Kapitel zur Teilhabe an Bildung ermöglicht erstmals Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse (z. B. Masterstudium, in bestimmten Fällen auch Promotion)

  • In der sozialen Teilhabe wird ein eigener Tatbestand für Elternassistenz eingeführt und das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.

Mit der zweiten Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) fördert die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen auf der Bundesebene weiter. Der NAP 2.0 setzt auf den ersten Aktionsplan aus dem Jahr 2011 auf und enthält 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern. Erstmals bringen sich nun auch alle Bundesressorts mit unterschiedlichen Aktivitäten, Projekten und Initiativen in den Aktionsplan ein.

Beim NAP 2.0 geht es unter anderem um:

  • die Verbesserung der Barrierefreiheit in Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen,

  • beschäftigungspolitische Programme, für die in den kommenden Jahren 230 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds bereitgestellt werden,

  • eine Repräsentativbefragung, bei der erstmals umfassende Daten über die tatsächliche Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland erhoben werden. Dabei sollen auch Menschen in Einrichtungen mit in die Befragung einbezogen werden.

  • die Einführung eines einheitlichen Kennzeichnungssystems im Tourismussektor.

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