Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel?

 - 

(verpd) Vermögen, das im Rahmen einer Sterbegeld-Versicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, darf nicht auf ergänzende Grundsicherungs-Leistungen angerechnet werden. Das geht aus einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Gießen hervor (Az. S 18 SO 108/14).

Weil ihre Altersrente nicht ausreichte, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, bezog eine 68-Jährige ergänzende Grundsicherungs-Leistung in Höhe von rund 150 Euro pro Monat. Im Rahmen eines Weiterbewilligungs-Antrags wies die Frau den Grundsicherungs-Träger darauf hin, dass sie vor Jahren bei einem Lebensversicherer eine Sterbegeld-Versicherung abgeschlossen habe, um die Finanzierung einer angemessenen Bestattung sicherzustellen.

Das nahm der Grundsicherungs-Träger zum Anlass, die Seniorin nicht mehr zu unterstützen. Denn sie müsse zunächst den Rückkaufswert der Versicherung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nutzen. Zu Unrecht, befanden die Richter des Gießener Sozialgerichts. Sie gaben der Klage der 68-Jährigen auf die laufende Zahlung weiterer ergänzender Grundsicherungs-Leistungen statt.

Härtefallregelung

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass ein Hilfebedürftiger gemäß Paragraf 90 SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch) mit Ausnahme des sogenannten Schonvermögens sein gesamtes verwertbares Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss, bevor er einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherungs-Leistungen hat.

„Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart worden sind, sind jedoch durch die Härtefallregelung des Paragrafen 90 Absatz 3 SGB XII geschützt“, so das Gericht.

Das ist nach Ansicht der Richter zumindest dann der Fall, wenn sichergestellt ist, dass das angesparte Vermögen tatsächlich für eine Bestattung verwendet wird. Davon sei bei einer zweckgebundenen Sterbegeld-Versicherung auszugehen.

Unwirtschaftlich

Die bloße Absicht eines Hilfebedürftigen, ein angespartes Guthaben im Falle des Todes für die Bestattungskosten zu verwenden, ohne einen entsprechenden Teil seines Vermögens aus dem übrigen Vermögen auszugliedern, reiche hingegen nicht aus.

Das Gericht hielt im Übrigen das Verlangen des Grundsicherungs-Trägers, dass sich die Klägerin den Rückkaufswert des Vertrages auszahlen lassen solle, für offenkundig unwirtschaftlich und damit für überzogen.

Denn in diesem Fall hätte die Klägerin einen Verlust von mehr als 29 Prozent in Kauf nehmen müssen. Eine derart hohe Verlustquote müsse jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht hingenommen werden.

Weitere News zum Thema

  • Teure Unnachgiebigkeit beim Streit um eine Parklücke

    [] Kommt es zwischen einem rückwärts in eine Parklücke einparkenden Pkw und einem von hinten kommenden Auto, dessen Fahrer ebenfalls den gleichen Parkplatz nutzen will, zu einem Unfall, ist in der Regel von einem gegenseitigen Verschulden der Kfz-Fahrer auszugehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. 13 S 20/16). mehr

  • Streit mit der Versicherung kostenlos regeln

    [] Ist man als Versicherungskunde mit einer Vertragsentscheidung oder der Regulierung eines eingetretenen Versicherungsschadens nicht einverstanden und hilft auch eine entsprechende Beschwerde nicht weiter, gibt es mehrere Wege, sein Recht einzufordern. Zum einen ist dies über ein Gerichtsverfahren möglich, wobei hier je nach Fall mit hohen Prozesskosten zu rechnen ist. Zum anderen gibt es aber auch einen kostenlosen Weg, nämlich über einen neutralen Streitschlichter für Versicherungs-Angelegenheiten. mehr

  • Sicher online einkaufen leicht gemacht

    [] Wie beliebt das Einkaufen über das Internet ist, zeigt eine Zahl aus der vergangenen Weihnachtssaison. Laut dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) wurden letztes Jahr sogar 3,6 Millionen echte Weihnachtsbäume online gekauft. mehr

  • Augen auf, Tasche zu

    [] Die Schadensumme der Taschendiebstähle hat nach Angaben des Bundeskriminalamtes letztes Jahr mit rund 51,5 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Besonders häufig wird in Großstädten, an Orten mit Gedränge, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Märkten, Messen oder anderen Veranstaltungen geklaut, also praktisch überall dort, wo viel los ist. Wer einige einfache Verhaltensregeln beachtet, kann – beispielsweise bei einem Besuch auf einem Weihnachtsmarkt – sein persönliches Risiko, Opfer eines Taschendiebstahls zu werden, deutlich senken. mehr

  • Kfz-Versicherung: Nicht jedes Schnäppchen rentiert sich

    [] Jetzt ist wieder die Zeit, in der diverse Werbespots hohe Einsparungen versprechen, wenn man seine Kfz-Versicherung kündigt und zu einem anderen Versicherer wechselt, denn die meisten Kfz-Policen können noch bis zum 30. November gekündigt werden, um dann bis zum 1. Januar bei einem anderen Kfz-Versicherer einen neuen Kfz-Versicherungsvertrag abzuschließen. Wer jedoch wechseln möchte, sollte insbesondere darauf achten, dass das günstigere Angebot nicht auch einen schlechteren Versicherungsschutz als bisher aufweist, denn das kann im Schadenfall teuer werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.