Wenn Straßenschäden die Unfallursache sind

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(verpd) Das Winterwetter hinterlässt mit Schlaglöchern und Rissen nicht nur unschöne, sondern auch für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Spuren im Asphalt. In vielen Fällen werden solche Schäden von den für die Straßen zuständigen Ländern, Landkreisen und Kommunen nicht oder nur notdürftig repariert.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) teilt mit, was zu tun ist, wenn es durch solche Straßenschäden zu einem Unfall kommt.

Straßenschäden in Form von Schlaglöchern und Rissen sind für Auto- und Motorradfahrer, aber auch für Fußgänger und Radfahrer gefährlich. Zum einen können Schäden am Fahrzeug auftreten, wenn der Fahrer versehentlich mit einem Reifen in ein tiefes Schlagloch gefahren ist. Zum anderen besteht eine erhöhte Gefahr, dass Fußgänger und Radler wegen derartiger Straßenschäden leichter stürzen und sich dabei verletzen.

Grundsätzlich sind Bund, Länder, Kreise und Gemeinden als Straßenbaulastträger für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen verantwortlich. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht sind sie verpflichtet, Verkehrsteilnehmer auf bestehende Straßenschäden zum Beispiel durch eine entsprechende Beschilderung hinzuweisen oder größere Schäden umgehend zu beseitigen. Es kommt jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an, ob sie für einen eingetretenen Schaden haftbar gemacht werden können oder nicht.

Besondere Vorsicht auf Nebenstraßen

Verkehrsteilnehmer müssen beispielsweise ihre Fahrweise entsprechend anpassen, wenn Straßenschäden auf einer wenig befahrenen Straße eindeutig zu erkennen sind. Anderenfalls tragen sie ihre durch Schlaglöcher verursachten Schäden selbst, auch wenn keine Warnhinweise aufgestellt wurden, wie diverse Gerichtsurteile zeigen.

So lehnte in zwei Fällen, nämlich einmal das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 7 U 6/11) sowie das Landgericht Osnabrück (Az. 1 O 1208/04) jeweils eine Schadenersatzklage zweier Motorrollerfahrer gegen den Landkreis beziehungsweise gegen die Kommune ab. Beide waren wegen des schlechten Zustandes einer Nebenstraße am helllichten Tage gestürzt und hatten einen Schaden erlitten. Laut den Gerichtsurteilen hätten sich die Fahrer auf die erkennbaren Straßenschäden der untergeordneten Nebenstraße einstellen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen müssen.

Hauptstraßen und Autobahnen

Bei viel befahrenen Haupt- und Bundesstraßen sowie Autobahnen wird die Haftungsfrage oftmals zugunsten der geschädigten Verkehrsteilnehmer geklärt. Denn bei Straßen mit einer hohen Verkehrsdichte sowie auf Schnellstraßen und Autobahnen werden meist höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaulastträger gestellt als bei Nebenstraßen.

Das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 10 U 13/12) und das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 199/06) hatten zum Beispiel entschieden, dass bei einer Schlaglochtiefe von 20 Zentimetern auf einer viel befahrenen Hauptstraße das Aufstellen von Warnschildern alleine nicht genügt. In den konkreten Fällen wurde jeweils ein Auto beim Durchfahren von rund 20 Zentimeter großen Schlaglöchern erheblich beschädigt. Laut den Gerichtsurteilen hätten die Gefahrenstellen sofort beseitigt oder zumindest abgesperrt werden müssen, damit der jeweilige Straßenbaulastträger haftungsfrei gewesen wäre.

Beweissicherung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) rät jedem Geschädigten, umgehend nach dem Schadensereignis die Art der Straßenschäden, die Verkehrsbeschilderung vor Ort und die entstandenen Fahrzeugschäden zur Beweissicherung zu fotografieren.

Vorteilhaft ist es zudem, wenn sich auf den Bildern, beispielsweise durch das Mitfotografieren eines Zollstocks, das Ausmaß der Straßenschäden wie die Größe und Tiefe des Schlagloches, das den Unfall verursacht hat, erkennbar ist. Zeugenaussagen anderer Verkehrsteilnehmer sowie ein Unfallbericht der Polizei helfen, wenn es darum geht nachzuweisen, dass keine ausreichenden Gefahrenhinweise vorhanden waren.

Finanzieller Schutz

Wer wegen Straßenschäden einen Schaden erleidet, sollte seine Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeld-Forderungen umgehend beim zuständigen Straßenbaulastträger wie Land, Landkreis oder Kommune geltend machen. Notfalls kann man sein Recht auch vor Gericht einfordern. Eine Verkehrsrechtsschutz-Police würde, wenn der Versicherer eine Leistungszusage gibt, die Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten übernehmen.

Wenn der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungs-Pflichten erfüllt hat, bleibt der Geschädigte auf seinen Schadenskosten sitzen. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Autobesitzer, die eine Vollkaskoversicherung haben, bekommen in der Regel im Rahmen dieses Versicherungsschutzes auch Kfz-Schäden am eigenen Pkw, die bei einem Unfall infolge eines Schlagloches oder eines anderen Straßenschadens entstanden sind, erstattet.

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