Warum Grundstücksbesitzer bei maroden Wegen handeln müssen

 - 

(verpd) Eine fünf Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine große Gefahrenquelle dar. Sie löst im Fall eines Unfalls eine Haftungsverpflichtung des Verkehrssicherungs-Pflichtigen aus. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 9 U 78/13).

Ein Mann war mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems-Kanals unterwegs, als er zu Fall kam. Grund für den Sturz war eine fünf Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf dem Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft. Auf dieser Kante war der Mann mit dem Vorderrad seines Fahrrades abgeglitten.

Wegen der Folgen der bei dem Sturz erlittenen Verletzungen wollte der Gestürzte den Grundstücksbesitzer, an dessen Grundstück der Weg grenzt, in Anspruch nehmen. Der war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Er war der Meinung, dass der Radler den Unfall bei ausreichender Aufmerksamkeit hätte verhindern können. Eigentümer des Weges sei seiner Ansicht nach im Übrigen nicht er, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Man traf sich schließlich vor Gericht wieder. Dort errang der Fahrradfahrer einen Teilerfolg.

Schlecht zu erkennen

Nach Ansicht des Hammer Oberlandesgericht steht außer Zweifel, dass der Grundstücksbesitzer für den Weg verantwortlich ist. Der Weg gehört zwar nicht ihm, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Als Anwohner habe er jedoch vertraglich die Verkehrssicherungs-Pflicht übernommen.

Die Richter stellten auch nicht in Abrede, dass der Zustand des Weges im Bereich der Unfallstelle eine Gefahrenstelle für Fahrradfahrer darstellt. Denn die in einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante könne einen Radfahrer durchaus stürzen lassen, wenn er mit dem Vorderrad auf die Kante treffe und von dieser abgleite.

Erschwerend komme hinzu, dass die unbeleuchtete Gefahrenstelle im Scheinwerferlicht eines durchschnittlichen Fahrrades erst aus einer Entfernung von zehn Metern zu erkennen ist. Außerdem weist der Weg an dieser Stelle eine Links- und anschließend eine Rechtskurve auf, sodass der Beklagte damit rechnen musste, dass ein Radfahrer sein Hauptaugenmerk auf den Kurvenverlauf und nicht auf den Untergrund richtet.

Mitverschulden

Der beklagte Grundstücksbesitzer wäre daher dazu verpflichtet gewesen, in ausreichendem Abstand vor der Gefahrenstelle zu warnen oder aber den Bund zur Beseitigung der Abbruchkante aufzufordern. Da er beides unterlassen hat, ist ihm nach Ansicht des Gerichts eine Verletzung seiner Verkehrssicherungs-Pflicht vorzuwerfen.

Die Richter waren allerdings der Meinung, dass den Kläger ein erhebliches Mitverschulden trifft. Denn bei einer den Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit hätte er den Sturz durchaus vermeiden können. Er hat sich daher mit einer Quote von 50 Prozent an seinem Schaden zu beteiligen. Dessen genaue Höhe hatte die Vorinstanz zu klären, an welche der Fall zurückverwiesen wurde.

Der Fall zeigt, wie wichtig unter anderem für Immobilien- oder Grundstücksbesitzer eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Police oder für Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses eine private Haftpflichtversicherung ist. Denn eine solche Police übernimmt zum einen nicht nur berechtigte Schadenersatz-Forderungen Dritter, wenn der versicherte Grundstücksbesitzer tatsächlich die Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat. Zum anderen wehrt sie auch ungerechtfertigte oder überhöhte Ansprüche, die an den Versicherten gestellt werden, ab.

Weitere News zum Thema

  • Teure Unnachgiebigkeit beim Streit um eine Parklücke

    [] Kommt es zwischen einem rückwärts in eine Parklücke einparkenden Pkw und einem von hinten kommenden Auto, dessen Fahrer ebenfalls den gleichen Parkplatz nutzen will, zu einem Unfall, ist in der Regel von einem gegenseitigen Verschulden der Kfz-Fahrer auszugehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. 13 S 20/16). mehr

  • Streit mit der Versicherung kostenlos regeln

    [] Ist man als Versicherungskunde mit einer Vertragsentscheidung oder der Regulierung eines eingetretenen Versicherungsschadens nicht einverstanden und hilft auch eine entsprechende Beschwerde nicht weiter, gibt es mehrere Wege, sein Recht einzufordern. Zum einen ist dies über ein Gerichtsverfahren möglich, wobei hier je nach Fall mit hohen Prozesskosten zu rechnen ist. Zum anderen gibt es aber auch einen kostenlosen Weg, nämlich über einen neutralen Streitschlichter für Versicherungs-Angelegenheiten. mehr

  • Sicher online einkaufen leicht gemacht

    [] Wie beliebt das Einkaufen über das Internet ist, zeigt eine Zahl aus der vergangenen Weihnachtssaison. Laut dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) wurden letztes Jahr sogar 3,6 Millionen echte Weihnachtsbäume online gekauft. mehr

  • Augen auf, Tasche zu

    [] Die Schadensumme der Taschendiebstähle hat nach Angaben des Bundeskriminalamtes letztes Jahr mit rund 51,5 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Besonders häufig wird in Großstädten, an Orten mit Gedränge, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Märkten, Messen oder anderen Veranstaltungen geklaut, also praktisch überall dort, wo viel los ist. Wer einige einfache Verhaltensregeln beachtet, kann – beispielsweise bei einem Besuch auf einem Weihnachtsmarkt – sein persönliches Risiko, Opfer eines Taschendiebstahls zu werden, deutlich senken. mehr

  • Kfz-Versicherung: Nicht jedes Schnäppchen rentiert sich

    [] Jetzt ist wieder die Zeit, in der diverse Werbespots hohe Einsparungen versprechen, wenn man seine Kfz-Versicherung kündigt und zu einem anderen Versicherer wechselt, denn die meisten Kfz-Policen können noch bis zum 30. November gekündigt werden, um dann bis zum 1. Januar bei einem anderen Kfz-Versicherer einen neuen Kfz-Versicherungsvertrag abzuschließen. Wer jedoch wechseln möchte, sollte insbesondere darauf achten, dass das günstigere Angebot nicht auch einen schlechteren Versicherungsschutz als bisher aufweist, denn das kann im Schadenfall teuer werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.