Wann Fahrradfahren den Kfz-Führerschein kosten kann

 - 

(verpd) Radfahrer, die unter erheblichem Alkoholeinfluss im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen keinerlei Fahrzeug mehr führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jüngst entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zu dem Thema aufgegeben (Az. 10 A 10284/12.OVG).

Ein Mann war mit seinem Fahrrad auf einer öffentlichen Straße Schlangenlinien gefahren. Dabei nahm er die gesamte Straßenbreite ein. Bei einer Kontrolle durch die Polizei war er nicht dazu in der Lage, ohne deren Hilfe vom Fahrrad zu steigen. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 2,44 Promille.

Vom Radfahrer zum Fußgänger

Seinen Führerschein konnte man ihm nicht abnehmen. Denn den besaß er schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Gleichwohl forderte ihn die Straßenverkehrsbehörde dazu auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zu seiner Fahreignung vorzulegen.

Der Mann weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen. Ihm wurde daher das Führen jeglicher Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern untersagt. In seiner gegen diese Entscheidung gerichteten Klage berief sich der Mann unter anderem auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2009.

Das Gericht hatte seinerzeit entschieden, dass Fahrradfahrern, die erstmals unter Alkoholeinfluss auffällig geworden sind, nicht das Radfahren verboten werden darf. Doch dieses Mal entschied das gleiche Gericht anders. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung wies es die Klage als unbegründet zurück.

Berechtigtes Verlangen

Nach Ansicht der Richter darf ein Verkehrsteilnehmer, der mit einer Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille und mehr ertappt wird, grundsätzlich dazu aufgefordert werden, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Denn der Genuss von Alkohol in so hoher Dosierung führt immer zu einer Herabsetzung der Reaktions- und Kritikfähigkeit sowie der Veränderung der Stimmungslage.

In derartigen Fällen besteht folglich ein Grund zu der Annahme, dass die oder der Betroffene nicht oder nur bedingt dazu geeignet ist, Fahrzeuge jedweder Art zu führen. Das Verlangen, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nach Ansicht der Richter auch nicht unverhältnismäßig.

„Denn trotz der Unterschiede zur Nutzung von Kraftfahrzeugen besteht auch beim Führen von Mofas und Fahrrädern infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen ein erhöhtes Verkehrsrisiko, wenn zum Beispiel motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren“, so das Gericht.

Wer betrunken Fahrrad fährt, verliert seinen Führerschein

Das gilt nach Ansicht der Richter umso mehr, als bei betrunkenen Fahrradfahrern wegen des nicht ausreichend vorhandenen Problembewusstseins die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad höher sein dürfte als mit einem Kraftfahrzeug.

Da der Kläger das von ihm geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist beigebracht hat, wurde ihm zu Recht das Führen auch fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten.

Darüber, dass volltrunkenen Fahrradfahrern das Führen von Kraftfahrzeugen verboten werden darf, besteht bei Gerichten übrigens schon seit Langem Einigkeit.

Weitere News zum Thema

  • Den Weihnachtsbaum sicher mit dem Auto transportieren

    [] Schon bei der Auswahl des Christbaums sollte man auch daran denken, wie man ihn unbeschadet und gefahrlos nach Hause transportiert. Wer das gute Stück mit dem Auto befördern will, sollte unter anderem auch auf die passende Größe des Baumes achten, anderenfalls kann unter anderem ein Bußgeld drohen. mehr

  • Crash mit zugeschneitem Felsblock

    [] Der Betreiber eines Parkplatzes ist nicht dazu verpflichtet, große Steine oder Felsblöcke, die sich auf einer Grünanlage neben einer Parkbucht befinden, von Schnee zu räumen, damit sie von den Nutzern des Platzes besser wahrgenommen werden können. Das hat das Amtsgericht München mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 161 C 22917/15). mehr

  • Kfz-Unfall: Video kontra Lügner

    [] (verpd) Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert sind – sogenannte Dashcams – dürfen in der Regel in einem Zivilprozess verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem Hinweisbeschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt (Az. 13 U 851/17). mehr

  • Fahrerflucht: Hilfe für die Opfer

    [] (verpd) Wer bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten hat und diesen nicht beim Unfallverursacher geltend machen kann, weil dieser unerkannt geflüchtet ist oder keinen Versicherungsschutz hat, kann unter Umständen trotzdem eine Entschädigung erhalten. Ansprechpartner ist in solchen Fällen der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH). Dies gilt auch, wenn ein Kfz-Fahrer vorsätzlich mit seinem Fahrzeug Personen- oder Sachschäden herbeiführt. mehr

  • Welche Autos am häufigsten gestohlen werden

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden fast 30.000 kaskoversicherte Autos, die in Deutschland zugelassen waren, gestohlen. Die meisten gestohlenen Autos einer Automarke kommen von Volkswagen. Anteilig, also pro 1.000 kaskoversicherte Autos der gleichen Marke, führt Toyota die Beliebtheitsskala der Kfz-Diebe an. Dies geht aus einer kürzlich vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) vorgestellten Statistik hervor. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.