Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.

Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister: Die Bundesregierung begrüßt die jetzt geschaffene Rechtsklarheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen und lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet. Nach sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe wird der Gesetzgeber über eine notwendige Neuregelung entscheiden.

Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer liegt bei den Ländern. Anfang 2015 wird das Bundesministerium der Finanzen die Länder zu einer Besprechung einladen, um das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen zu besprechen.

Die Vergünstigungen sind aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig.

Die Bundesregierung hält an den Maximen fest:

  • keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung,

  • verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens.

In den betroffenen Fällen ergehen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auch zukünftig vorläufig.

Darum ging es im Streit vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer privates Vermögen erbt, muss darauf Erbschaftssteuer zahlen – wie viel, hängt vom Verwandtschaftsgrad und von der Steuerklasse ab.

Wer dagegen ein Unternehmen erbt, kann unter Umständen fast ganz ohne Steuerbelastung davon kommen – nämlich dann, wenn er das Unternehmen mindestens fünf Jahre weiterführt und die Arbeitsplätze erhält. Genau genommen kommt es dabei nicht einmal auf die Anzahl der Beschäftigten an, sondern auf die Entwicklung der Lohnsummen: Die kumulierte Lohnsumme des begünstigten Betriebs darf innerhalb der fünf Jahre nach dem Erwerb 400 % der Ausgangslohnsumme, die sich aus einer rückblickenden Betrachtung der durchschnittlichen Lohnsummen in den Jahren vor dem Erwerb ergibt, nicht unterschreiten.

Das Erben eines Betriebs wird sogar völlig steuerfrei, wenn die Lohnsummenfrist nicht fünf, sondern sieben Jahre beträgt, an die Stelle der Lohnsumme von 400 % eine Lohnsumme von 700 % tritt und das Unternehmen nicht fünf, sondern sieben Jahre weitergeführt wird.

Für Betriebe mit maximal 20 Mitarbeitern gilt nur die Behaltensfrist, auf die Lohnsumme kommt es nicht an.

Es wäre natürlich fatal, wenn wegen der Erbschaftssteuer Unternehmen schließen müssten und Arbeitnehmer ihren Job verlieren würden – aber ist die unterschiedliche Behandlung der beiden Erbengruppen auch gerecht? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht jetzt mit einem eindeutigen nein beantwortet (Az. 1 BvL 21/12).

Was genau ist verfassungswidrig?

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt:

  • in § 13a ErbStG geht es um die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften,

  • § 13b ErbStG erklärt, was zum begünstigten Vermögen gehört,

  • § 19 ErbStG nennt die Steuersätze, nach denen Erbschaftsteuer erhoben wurde.

Bis zum 30.6.2016 hat der Gesetzgeber jetzt Zeit, diese Vorschriften neu zu regeln – bis zu diesem Zeitpunkt sind sie weiter anwendbar.

Unternehmen, machten die Richter klar, dürfen natürlich auch weiterhin begünstigt werden. Aber eben nicht in dem Umfang, wie es bisher der Fall war:

  • Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

  • Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

  • Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %.

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