Steueraufkommen aus Kapitalerträgen sinkt

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Das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer ist seit mehreren Jahren rückläufig. Das hat die Bundestagsfraktion Die Linke zu einer Anfrage an die Bundesregierung veranlasst.

Auszug aus der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke: "Die Abgeltungsteuer wurde zum 1.1.2009 eingeführt. Seitdem werden private Kapitalerträge im Regelfall mit einem pauschalen Satz in Höhe von 25 % besteuert. Andere Einkunftsarten, wie z.B. Löhne und Gehälter, sind dagegen dem mit der Einkommenshöhe ansteigenden Steuersatz des Einkommensteuertarifs unterworfen. Die steuerliche Begünstigung von privaten Kapitalerträgen wurde vorrangig mit der Eindämmung der Steuerflucht begründet. Demnach sollte die Abgeltungsteuer zwar kurzfristig Mindereinnahmen, aber langfristig Mehreinnahmen bewirken. Diese Sichtweise manifestierte sich in dem vom damaligen Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, geäußerten Satz: Besser 25 % auf X, statt 42 % auf nix. Die langfristig erwarteten Mehreinnahmen sind bisher nicht eingetroffen. Stattdessen betrugen laut Kassenstatistik die tatsächlichen Mindereinnahmen in jedem Jahr ein Vielfaches der ursprünglich angenommenen."

Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort zunächst auf die Vorbemerkung zur Anfrage ein. Darin seien kassenmäßige Aufkommensgrößen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag aufgeführt. Diese Kassenzahlen bildeten jedoch nur einen Teilaspekt der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab. Hier würden lediglich die im Rahmen des Quellensteuerabzugs vereinnahmten Steuern auf Kapitalerträge sowohl von einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen als auch von Kapitalgesellschaften erfasst. Da die Abgeltungswirkung der abgeführten Steuern nur einen Teil der erzielten Kapitalerträge betreffe, werde ein großer Teil der derart einbehaltenen Steuern bei der Veranlagung der Steuerpflichtigen auf deren Steuerschuld angerechnet.

Die negative Entwicklung des Kassenaufkommens aus den vorgenannten Steuerarten sei zudem in den Jahren ab 2009 wesentlich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgeerscheinungen, die die Bemessungsgrundlagen dieser Steuerarten minderten, geprägt worden und könne somit nicht allein auf die Einführung der Abgeltungsteuer zurückgeführt werden.

In der detaillierten Antwort der Bundesregierung wird die gesamte Steuerbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2014 mit insgesamt 8,490 Milliarden Euro angegeben. 2013 war es noch rund eine halbe Milliarde Euro mehr, und 2012 betrugen die Steuereinnahmen in diesem Bereich sogar 9,965 Milliarden Euro. Wäre die Abgeltungsteuer, mit der von Kapitalerträgen pauschal 25 % (plus Solidaritätszuschlag) von den Banken und anderen Zahlstellen an den Staat abgeführt werden, nicht eingeführt worden, hätte es bei Weiterführung der alten Rechtslage in allen Jahren Steuermindereinnahmen gegeben, zeigt sich die Regierung überzeugt.

Zu den im Ausland erzielten Kapitaleinkünften, die rechtwidrig nicht oder nicht in vollem Umfang offenbart wurden, habe die Bundesregierung lediglich Erkenntnis durch die abgegebenen Selbstanzeigen. Zwischen 2010 und 2013 seien 61.896 Selbstanzeigen abgegeben worden. Diese hätten bisher zu Mehrsteuern in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geführt.

Schlussfolgerung: Seit der Einführung der Abgeltungsteuer hat der Fiskus weniger Steuern aus Kapitalerträgen erhalten als vorher. Die Linke führt das auf den erheblich niedrigeren Steuersatz zurück, während die Bundesregierung die Ursache in den Kapitalverlusten während der Finanzkrise sieht. Andererseits kann nicht bestritten werden, dass die privaten Finanzvermögen im Jahr 2014 größer sind als vor dem Jahr 2009. Und das liegt nicht an hohen Preissteigerungen, sondern an den außerordentlich hohen Kapitalzuflüssen in die Finanzmärkte von den internationalen Notenbanken. Daraus lässt sich folgern, dass die Steuereinnahmen wieder steigen müssten, sobald alle Altverluste ausgeglichen sein würden.

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